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Einschusslöcher am Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle.

Gewalt gegen Politiker

Demokratie unter Beschuss

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Angefeindet und attackiert: Fast täglich berichten Politikerinnen und Politiker von Angriffen. Was wird aus einer Gesellschaft, in der die Engagierten aufgeben?

Nach den Schüssen auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle plant SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein parteiübergreifendes Spitzentreffen, bei dem über einen besseren Schutz für Politiker beraten werden soll. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat Klingbeil dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben.

„Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich sehr zeitnah darüber beraten, wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können und welche gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Initiativen es braucht, um der Verrohung und dem offenen Hass gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, offensiv entgegenzutreten“, heißt es in dem Schreiben, das an Linda Teuteberg (FDP), Paul Ziemiak (CDU), Markus Blume (CSU), Michael Kellner (Grüne) und Jörg Schindler (Linke) adressiert ist.

Der Anschlag gegen das Büro Diabys stehe in einer langen Reihe von Gewalttaten und Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien, die man nicht dulden könne und dürfe, betont Klingbeil. „Von Mitgliedern meiner Partei wird mir immer häufiger von gezielten Angriffen oder Einschüchterungsversuchen berichtet. Gerade viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fühlen sich dieser Situation oft hilflos ausgeliefert“, schreibt der Generalsekretär der SPD. „Ich will nicht, dass sich Menschen zurückziehen, die für unsere Demokratie eintreten. Einschüchterung, Hass, Hetze und Gewalt dürfen keinen Erfolg haben.“

Der SPD-Politiker appelliert an die anderen Parteien, nun gemeinsam aktiv zu werden. „Wir müssen der zunehmenden Bedrohung vor allem von rechts etwas entgegensetzen.“

Die Polizei registriert mehr und mehr Angriffe auf Amts- und Mandatsträger. Aus einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Flächenländern wird der Anstieg deutlich: In Niedersachsen lagen Straftaten im vergangenen Jahr bei 167 Fällen, (2018: 108), in Baden-Württemberg waren es 104 Straftaten (81) und in Rheinland-Pfalz 44 Straftaten (25). Thüringen meldete mehr als eine Verdopplung der Taten. Fast täglich werden nun weitere Taten bekannt:

Karamba Diaby: Am Mittwoch entdeckten Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Schäden am Fenster seines Bürgerbüros in Halle (Saale). Dabei handelte es sich offenbar um Einschusslöcher, die womöglich mit einer Soft-Air-Waffe verursacht worden waren. Auch an zwei weiteren Gebäuden in der Nachbarschaft wurden Rückstände eines möglichen Beschusses festgestellt.

Der gebürtige Senegalese Diaby sitzt seit 2013 im Bundestag. Er ist der erste Bundestagsabgeordnete mit afrikanischen Wurzeln. Diaby wird seit Jahren aus der rechtsextremen Szene angefeindet, auch Morddrohungen hat der 58-Jährige schon erhalten. Kanzlerin Angela Merkel sicherte ihm ihre Unterstützung zu.

Anne Helm: Die Berliner Linken-Politikerin berichtete Anfang der Woche, dass sie laut einer Information des Berliner Landeskriminalamtes seit Jahren auf der „Feindesliste“ eines Rechtsextremen stehe. Der Mann soll hinter einer ganzen Serie von Anschlägen im Berliner Bezirk Neukölln stecken. Helm sagte der Berliner Zeitung „taz“: „Der politische Hintergrund der rechtsextremen Taten wurde lange völlig übersehen – das ist ein Fehler, der sich auf gar keinen Fall wiederholen darf.“

Stephan Pilsinger und Josef Schmid: In der Nacht zu Donnerstag kam es in München zu einer Attacke auf das Bürgerbüro des CSU-Bundestagsabgeordneten Pilsinger und des ehemaligen zweiten Münchner Bürgermeisters Schmid. Der oder die Täter beschmierten das Fenster des von beiden Politikern genutzten Büros mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Volksverräter“. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf, nachdem beide Politiker Anzeige erstattet haben.

Christoph Landscheidt: Am Donnerstag unterrichtete Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) den Innenausschuss des Landtags darüber, dass der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, ab sofort Personenschutz erhalte. Zuvor hatte der SPD-Politiker einen Waffenschein beantragt, weil er sich Angriffen aus der rechten Szene gegen seine Person und seine Familie schutzlos ausgeliefert fühlte. Nach der Ablehnung des Antrags wollte Landscheidt den Waffenschein einklagen. Als Reaktion auf die Ankündigung, dass ihm nun Personenschutz zur Verfügung gestellt wird, zog der SPD-Mann die Klage zurück.

Politikerin aus Nordrhein-Westfalen: Von einem mehr als zwei Jahre zurückliegenden lebensgefährlichen Anschlag berichtete nun eine Lokalpolitikerin aus dem Rheinland dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Aus Sicherheitsgründen will die Frau ihren Namen öffentlich nicht nennen. Während des Bundestagswahlkampfes 2017 hätten unbekannte Täter die Reifenmuttern ihres Wagens gelöst, in dessen Kofferraum Kampagnen-Plakate ihrer Partei lagen. Daraufhin löste sich bei Tempo 80 ein Reifen. Bei dem Vorfall blieben sie und ihr Kind, das damals auf dem Rücksitz saß, unverletzt.

Die Bedrohungen gegen die Familie nahmen anschließen weiter zu, sie stammen mutmaßlich von rechts. 2018 erhielt die Lokalpolitikerin eine Mail, in welcher der Verfasser schrieb: „Jetzt sterben deine Kinder“, und darin die Vornamen der beiden nannte. „Das hat mich sehr verschreckt, direkt die Kinder zu bedrohen, ist natürlich besonders perfide“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“

Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 berichten immer mehr Politikerinnen und Politiker von Angriffen auf sie. Offenbar steigt die Bereitschaft, Fälle publik zu machen, auch weil das Schweigen darüber die Gefahr nicht gemindert hat.

Vor dem Attentat auf Lübcke gab es lebensgefährliche Angriffe unter anderem gegen die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (Oktober 2015) und den Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (November 2017). mit vf

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