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Alles, was Viktor Orbán von nun an sagt, ist Gesetz.

Ungarn

Der Virus der Diktatur

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Ungarns starker Mann Viktor Orbán sichert sich die alleinige Herrschaft im Staat. Auf Dauer, denn er allein entscheidet nun, wann seine Corona-Notverordnungen aufgehoben werden.

Auch in der Krise darf die Demokratie nicht in Quarantäne gesteckt werden.“ Mit diesen scharfen Worten hat die ungarische Oppositionspolitikerin Klára Dobrev am Montag auf das umstrittene Corona-Notstandsgesetz des rechtsnationalen Regierungschefs Viktor Orbán reagiert. Orbán ließ sich am Nachmittag vom Parlament in Budapest umfassende Vollmachten übertragen. Weil seine Partei Fidesz so viele Abgeordnete stellt, erreichte er problemlos die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nach dem Gesetz soll der am 11. März verhängte Corona-Notstand künftig auch ohne Zustimmung des Parlaments verlängert werden können. Bislang muss das Parlament alle 15 Tage über die Verhängung von Einschränkungen entscheiden.

Nach dem neuen Gesetz kann Orbán jedoch parlamentarische Pausen erzwingen. Die Regierung könnte dann per Dekret „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“. Nach Darstellung der ungarischen Opposition soll das unbegrenzt gelten. Orbáns Regierung sagt dagegen, das Gesetz sei lediglich für die Dauer der Krise angelegt. Wann die aber zu Ende sein könnte, kann niemand sagen.

Orbán will auch das Strafrecht verschärfen. So sollen Verstöße gegen Quarantäne-Bestimmungen mit bis zu acht Jahren Gefängnis geahndet werden. Bis zu fünf Jahre drohen wegen der Verbreitung von „Falschnachrichten“ in der Coronavirus-Krise.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Dobrev sprach gegenüber Journalisten von einem „Ermächtigungsgesetz“. „Das macht uns sehr große Sorgen“, sagte sie. Dem ungarischen Ministerpräsidenten gehe es nicht um eine Bekämpfung der Viruskrise, sondern „um den Ausbau seiner eigenen Macht“. Das zeige sich auch daran, dass Orbán seine Befugnisse nicht aufgibt, wenn sie nicht mehr nötig seien. In Ungarn, so die Europaabgeordnete, seien nach wie vor Sondergesetze in Kraft, die zur Zeit der Flüchtlingsbewegungen vor fünf Jahren erlassen wurden. „Dabei haben wir kein Problem mit der Migration mehr“, so Dobrev. Dennoch hätten Polizei und Militär in Ungarn weiterhin Sonderrechte.

Katarina Barley, sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments, forderte die Führung der EU auf zu handeln. „Die EU-Kommission sollte umgehend den Europäischen Gerichtshof anrufen und eine einstweilige Anordnung gegen das ungarische Notstandsgesetz beantragen“, sagte die frühere Bundesjustizministerin am Montag.

„Was in Ungarn gerade geschieht, ist wie eine Blaupause für andere Regierungen vor allem im Osten der EU. Die schauen sich genau an, was Orbán macht und ob er damit durchkommt“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf Polen und Tschechien. „Die EU hat leider viel zu lange mit einer Reaktion gewartet und verhält sich auch immer noch zu passiv.“

Kommentar S. 11

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