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Schwere Vorwürfe gegen die drei Mächtigsten im Staate.

USA

Virginias Demokraten in der Krise

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Der US-Bundesstaat gab der Partei Hoffnung, jetzt geraten drei Spitzenpolitiker unter Druck

Gerade ein Jahr ist es her, dass seine Amtseinführung die Wiederbelebung der US-Demokraten nach dem Trump-Schock einleitete. Ralph Northam hatte mit tatkräftiger Unterstützung von Ex-Präsident Barack Obama die Gouverneurswahl im zuvor republikanischen Virginia gewonnen. Die Basis war elektrisiert und schickte später eine Rekordzahl demokratischer Abgeordneter in den Washingtoner Kongress.

Seither galt Virginia als demokratisches Hoffnungsland. Doch urplötzlich ist der Ostküstenstaat in eine gewaltige politische Krise gestürzt. Es geht um latenten Rassismus im amerikanischen Süden und um sexualisierte Gewalt, aber auch um Intrigen und Bigotterie. Im Zentrum einer Skandalserie stehen Northam, sein Stellvertreter Justin Fairfax und der Generalstaatsanwalt Mark Herring – also die komplette demokratische Regierungsspitze. Die Partei, die eigentlich im Herbst das Landesparlament erobern wollte, befindet sich in Schockstarre.

Alles begann, als vor zwei Wochen das studentische Jahrbuch 1984 der Medizinischen Hochschule von Ost-Virginia auftauchte. Die Northam gewidmete Seite zeigt den Studenten lässig mit Cowboyhut und sitzend vor einem Sportwagen. Auf einem dritten Foto ist eine Person mit schwarz geschminktem Gesicht und karierten Hosen neben einer anderen Person in der Kutte des rassistischen Ku-Klux-Klans zu sehen.

Dass die brisante Seite auftauchte, kurz nachdem Northam mit einem Plädoyer für liberale Abtreibungsgesetze eine rechte Empörungswelle ausgelöst hatte, lässt politische Motive vermuten. Schnell setzte sich gleichwohl die Überzeugung durch, der heute 59-Jährige habe sich als Student über Schwarze lustig gemacht.

Northam selbst entschuldigte sich. Bis hinauf zu Parlamentschefin Nancy Pelosi verlangten demokratische Politiker seinen Rücktritt. Doch der Gouverneur blieb im Amt und trat vor die Presse. Nun erklärte er, unter Schock reagiert zu haben. Nach Rücksprache mit Kommilitonen sei er überzeugt, nicht der Mann auf dem Foto zu sein. Allerdings sei er zur gleichen Zeit im Freundeskreis mit schwarzer Schuhcreme im Gesicht als Michael-Jackson-Imitator mit dem Moonwalk aufgetreten.

Tatsächlich ist Northam des rassistischen Denkens unverdächtig. Doch das „Blackfacing“, also das Schwärzen des Gesichts, ist in den USA keine harmlose Maskerade. Es geht auf die Minstrel-Shows des 19. Jahrhunderts zurück, in denen Schwarze als glücklich-naive Sklaven bei der Plantagenarbeit herabgewürdigt wurden. Gestritten wird nun darüber, ob das Jugendlichen vor 30 Jahren bewusst war. Doch zu einer kritischen Aufarbeitung wird es kaum kommen, da die Affäre von einem neuen Skandal überlagert wurde: Eine Universitätsprofessorin beschuldigt Vize-Gouverneur Fairfax, sie 2004 sexuell genötigt zu haben. Der Afro-Amerikaner Fairfax sprach von einer Schmutzkampagne, hinter der er Northam vermutet. Doch inzwischen ist eine zweite Frau aufgetaucht, die ihn der Vergewaltigung bezichtigt.

Beide Vorgänge würden schon reichen, um die Demokraten an der Schnittstelle zwischen Me-Too-Bewegung und dem Kampf gegen Rassismus zu zerreißen. Doch im Windschatten hat auch Generalstaatsanwalt Herring, der Dritte in der Amtsfolge, eingeräumt, für Fotos sein Gesicht schwarz gefärbt zu haben. Herring hatte zuvor vehement Northams Rücktritt gefordert. Dass er nun „freiwillig“ an die Öffentlichkeit ging, wird von Parteifreunden gleichwohl gelobt.

Bei konsequenter Einhaltung ihrer sonst moralisch rigorosen Haltung gegenüber Trump-Verbündeten müssten alle drei Demokraten zurücktreten. Dann aber wäre Virginia führungslos. So hat am Wochenende der interne Druck auf Northam spürbar nachgelassen. „Ich gehe nirgendwohin“, sagte der Gouverneur. Hingegen soll Fairfax seinen Posten räumen – notfalls mit Hilfe eines Amtsenthebungsverfahrens. Tatsächlich sind die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schwerwiegend und strafbar. Wenn am Ende einer Rassismus-Affäre der einzige Schwarze der Regierungsspitze gehen müsste, hätten die Demokraten gleichwohl ein neues Problem.

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