Ungarn

Viktor Orbans nächster Angriff

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Pünktlich zum Nationalfeiertag führt Ungarns Premierminister vor, wie er die Demokratie versteht.

Die Balkanroute ist dicht. An Ungarns Grenzen patrouillieren Soldaten vor Nato-Drahtzäunen. Die Fluchtbewegungen in Syrien, der Türkei und Griechenland betreffen das Land nicht mehr. Und genau deswegen, analysiert der Politikwissenschaftler Zeljka Jovanovic, suche der rechtsnationale ungarische Premier Viktor Orban nach neuen „Feinden unter den eigenen Landsleuten, und entfesselter Rassismus gegen die Roma-Minderheit ist die einfachste Methode“.

Jovanovic leitet die Roma-Initiative der „Open Society Foundation“ in Berlin. Deren Stiftungsgründer ist der US-Milliardär George Soros, der vor allem wegen seiner ungarisch-jüdischen Wurzeln zu Orbans Lieblingsfeinden zählt.

In mehreren Wahlkämpfen schürte der Premier antisemitischen Hass gegen Soros, um dessen Liberalismus zu diskreditieren. Orban selbst bekennt sich zu einem autoritären Regierungssystem, das er „illiberale Demokratie“ nennt. In Wahrheit wolle er aber „die totale Kontrolle“ erlangen, glaubt Jovanovic. Die Fakten sprechen für seine Version.

Da ist zum Beispiel die Geschichte mit den Grundschulkindern in Gyöngyöspata, einer 2300-Seelen-Gemeinde im Norden Ungarns. Bis 2017 wurden Mädchen und Jungen der Roma-Minderheit dort in eigenen Klassen unterrichtet. Getrennte Räume, getrenntes Mittagessen, keine Schulausflüge für die „falschen“ Kinder. Auch ins Schwimmbad durften nur die „richtigen“ Jungen und Mädchen. Die mit der helleren Hautfarbe. Ein klares Apartheidsystem. So sah es auch das Bezirksgericht in Debrecen, das den Roma im September 2019 eine Entschädigung in Höhe von 300 000 Euro zusprach. Für Orban inakzeptabel, der Premier verweigerte die Auszahlung des Geldes.

Jovanovic hält dies für die Entmachtung jeder unabhängigen Justiz: „Hat das Regime erst einmal einen solchen Präzedenzfall geschaffen, verliert jeder, der die Regierung nicht unterstützt, seine Rechte.“ Daran ändert aus Sicht der Orban-Kritiker auch die Tatsache nichts, dass eine Revision des Debrecen-Urteils vor dem Obersten Gericht läuft, das im April entscheiden will. Große Bedenken mit Blick auf die Gewaltenteilung in Ungarn hegt auch die EU. Seit 2018 läuft ein Rechtsstaatsverfahren, Begründung: Die Demokratie im Land sei „systemisch bedroht“.

Doch all das ficht Orban nicht an. In einem Interview holte er Ende Januar zum Frontalangriff auf die Roma-Minderheit aus, die rund sieben Prozent der ungarischen Bevölkerung ausmacht. Gerade in ländlichen Regionen habe die große Mehrheit der Jungen und Mädchen unter dem „nicht tolerierbaren Verhalten von Roma-Kindern“ zu leiden, die den Unterricht schwänzten und Regeln nicht achteten. Und weiter: „Wegen einer Klage von Soros-Organisationen sollen Hunderttausende Euro an jene gezahlt werden, die es unseren Kindern unmöglich machen, richtig zu lernen“.

Orban beließ es nicht bei der Blockade des Richterspruchs. Pünktlich zum ungarischen Nationalfeiertag am kommenden Sonntag startete seine Regierung eine „nationale Konsultation“. Den Mechanismus schuf der Premier nach seinem Amtsantritt 2010: Unverbindlich, aber meinungsmächtig bittet er seine Landsleute von Zeit zu Zeit per Briefumfrage um ihr Votum, in diesem Fall zum Roma-Urteil. Ziel sei „die Wiederherstellung der moralischen Ordnung“, erklärte Orbans Kanzleichef Gergely Gulyas. Die Regierung wolle sich durch die Abfrage des Volksempfindens „gesellschaftliche Rückendeckung“ für ihre Politik holen. Im Zweifel ließe sich damit wohl auch ein Urteil des Obersten Gerichts übergehen.

Unterstützung bekommt Orban dagegen regelmäßig von den staatlichen Medien, die er nach seiner Regierungsübernahme an die kurze Leine legte. Welche Macht der Premier über Radio- und Fernsehsender ausübt, enthüllte jüngst das belgische Nachrichtenmagazin „Politico Europa“. Unter Berufung auf interne E-Mails berichtete das Onlineportal, die Redaktionen würden von der Regierung mit kritischen Themenlisten versorgt. So bedürfe etwa jede Erwähnung der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg der Genehmigung.

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