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Zwei „Feinde der Pressefreiheit“ vereint: Ungarns Viktor Orban (l.) und Jair Bolsonaro aus Brasilien. (Archivbild)
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„Reporter ohne Grenzen“

Premiere in der EU: Viktor Orban ist jetzt offiziell „Feind der Pressefreiheit“

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
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Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ packt den ungarischen Regierungschef auf ihre Liste der Unterdrücker freier Presse.

Berlin - Premiere in der Europäischen Union. Erstmals führt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) einen Regierungschef aus den Reihen der europäischen Staatengemeinschaft als einen „Feind der Pressefreiheit“ auf: Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns. Das gab die RSF am Montag in Belrin bekant. „Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, so die Begründung der Organisation.

Die Reporter ohne Grenzen störten sich vor allem an der von Viktor Orbán durchgeführten Zentralisierung der öffentlichen-rechtlichen Rundfunksender in der staatlichen Medienholding MTVA. Das betrifft auch die einzige Nachrichtenagentur Ungarns, die MTI.

Viktor Orban zentralisiert die Presse in Ungarn

Ähnliches passiere in Ungarn auch mit dem Lokaljournalismus. „Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren“, heißt es in dem Bericht der Reporter ohne Grenzen.

Die Liste, auf der sich nun auch Viktor Orban befindet, umfasst 37 „Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit“, die gleichzeitig Staatsoberhäupter und Regierungschefs sind und die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern. Zu ihnen gehören auch Kim Jong-un, Diktator in Nordkorea, und Rodrigo Duterte, Präsident der Philippinen.

Reporter ohne Grenzen packt Viktor Orban zu Jair Bolsonaro

Neben Orbán ebenfalls neu aufgeführt sind der immer wieder gegen Medien hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Ihm wirft RSF unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Neu auf der Liste steht neben Viktor Orbán auch die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Ihr wird die Schließung der Zeitung Apple Daily im Zuge der Proteste in der Sonderwirtschaftszone vorgeworfen.

Etliche Staatschefs stehen bereits seit mehreren Jahren auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ und finden sich dort auch diese Jahr wieder. Darunter etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Machthaber Baschar al-Assad aus Syrien und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. „In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Darunter leiden die Journalistinnen und Journalisten, die trotzdem mutig weiter recherchieren, aber auch die Bevölkerung.“

Die Liste der Reporter ohne Grenzen mit allen „Feinden der Pressefreiheit“ wird seit 2001 in unregelmäßigen Abständen veröffentlich. (Daniel Dillmann mit dpa)

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