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Viktor Orban nennt die Kritiker aus der EVP-Fraktion „nützliche Idioten“ der Linken.

Ungarn

Viktor Orban nennt Kritiker „nützliche Idioten“

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Nach den Anti-Juncker-Plakaten hat Ungarns starker Mann Viktor Orban schon die nächsten Plakate in petto.

Er fordert eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik, kündigt eine neue Anti-Brüssel-Kampagne an und beschimpft seine Kritiker als „nützliche Idioten“: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zu einem Rundumschlag ausgeholt. In Bezug auf die europäische Migrationspolitik sagte Orbán: „Wir brauchen eine Methode, mit der wir trotz unterschiedlicher Standpunkte zusammenleben können. Die aus der Migration entspringenden Fragen muss man deshalb der Kommission aus der Hand nehmen.“

Orbán spricht sich für die Einrichtung einer völlig neuen Institution auf europäischer Ebene aus: „Man muss ein gesondertes Gremium schaffen, in dem ausschließlich nur die Innenminister der Schengen-Zone vertreten sind. Gerade so, wie im Fall der Eurozone, wo es einen gesonderten Rat der Finanzminister gibt.“ Orbán gesteht in dem Interview ein, es sei in der Vergangenheit zu „einem Bruch“ im deutsch-ungarischen Verhältnis gekommen. Dieser sei „einzig durch die Migration entstanden“. Er warnt vor einem Erstarken des Flüchtlingszuzugs: „Alles, was wir seit 2015 erlebt haben, wird noch stärker erneut geschehen.“ In den arabischen und afrikanischen Ländern wachse die Bevölkerung weiter, bald könnten dort nicht mehr alle Menschen ernährt werden.

Ungarn verstehe sich als „Grenzland“ zu diesen Entwicklungen, so Orbán. „Heute liegt es ausschließlich in der Entscheidung der türkischen Regierung, ob sich die vielen Millionen Flüchtlinge, die sich dort aufhalten, nach Europa aufmachen. Aber wir sind fest entschlossen: Wenn sie losgehen, werden wir die Grenzen Ungarns verteidigen!“ Er stellte sich gegen die Forderung, seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen: „In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe.“

In der vergangenen Woche hatten führende Vertreter mehrerer christdemokratischer Parteien in Europa gefordert, Orbáns Fidesz auszuschließen. Auch der Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte dies als Option bezeichnet.

Orbán wirft seinen Kritikern Blauäugigkeit vor: „Nicht jeder versteht dies, doch in der politischen Fachliteratur werden sie nach Lenin als die ‚nützlichen Idioten‘ bezeichnet. Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner.“ Auf die Nachfrage, ob Orbán tatsächlich kritische Christdemokraten für nützliche Idioten der Linken halte, antwortet der Ministerpräsident: „Jene, die eine Spaltung der EVP vorziehen – ja.“

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