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„Der Wille ist die notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Durchsetzung.“

70 Jahre Grundgesetz

Die Vierte Gewalt: Geld

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Ein Gespräch mit Lothar Dombrowski.

Der renitente Rentner Lothar Dombrowski, verkörpert von Kabarettist Georg Schramm, über die Macht der Superreichen, das Foulspiel gegen die Grundrechte - und welchen Satz er sich in der Verfassung wünschen würde.

Herr Dombrowski, Sie haben Staaten wie Deutschland mit Inkasso-Firmen verglichen, die Geld für die Finanzindustrie eintreiben. Bevor wir also am Grundgesetz basteln: Sollten wir es nicht gleich ganz abschaffen? Inkasso-Trupps laufen ja auch nicht mit dem Knigge unterm Arm durch die Gegend.
Zunächst mal eine grundsätzliche Anmerkung zu Ihrer rhetorischen Frage: Das Grundgesetz kann nicht abgeschafft werden, es gilt die sogenannte Ewigkeitsgarantie. Ein Relikt der bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik, damals konnte und wurde die Verfassung zeitweise außer Kraft gesetzt, wenn sie im Weg war.

Nun zu Ihrem Inkasso-Trupp: Hätten wir keine Grundrechte, zum Beispiel zum Schutz der Privatsphäre, dann würde der Inkasso-Trupp nicht klingeln und fragwürdige Drohungen ausstoßen, sondern einfach Ihre Bude ausräumen. Dass unser Staat selbst diese Grundrechte immer wieder missachtet, verletzt oder umgeht, spricht aber nicht gegen das Grundgesetz, sondern gegen die Staatsführung. Wenn beim Fußball üble Fouls geschehen oder der Schiedsrichter einen Mist zusammenpfeift, dann ist ja Ihre Idee auch nicht, ohne Regeln weiter zu treten.

Lothar Dombrowski alias Georg Schramm.

Unsere Oberschiedsrichter beim Bundesverfassungsgericht haben alle Hände voll zu tun, um die Regeln des Grundgesetzes vor Übergriffen und Foulspiel zu schützen – was sie gar nicht so schlecht machen, übrigens. Was bei der üblen Vergangenheit der deutschen Justiz keine Selbstverständlichkeit ist. Nächste Frage!

Lothar Dombrowski ist Rentner. Seine Existenz verdankt er dem Kabarettisten Georg Schramm, der ihn viele Jahre lang in seinen Programmen verkörperte und auch hier verkörpert.  

Sie zitieren gern die Formulierung des Investors Warren Buffett, wir erlebten einen Krieg der Reichen gegen die Armen. Ließe sich da im Grundgesetz etwas machen? Die Reichen verbieten? Oder die Armen? Oder beide?
Noch so eine rhetorische Frage...Zunächst mal zur Klarstellung: Wen meint Buffett mit der „Klasse der Reichen“? Unseren Zahnarzt oder Radiologen? Den hochnäsigen VW-Händler um die Ecke, den örtlichen Immobilienmakler? Die meint er nicht, das sind Trittbrettfahrer, Fußvolk, Putzerfische der großen Haie. Reich ist für Buffett jemand, „...der beim Geldzählen nicht merkt, dass er eine Million vergessen hat“.

Diese Klasse der Reichen führt den Krieg und wird ihn gewinnen, glaubt Buffett, weil sie international organisiert ist und über „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ verfügt. Womit ich zu Ihrer Frage komme. Solche Waffen kann man ächten und verbieten, das gibt das Grundgesetz her und nicht nur bei uns. Das ist keine Frage des Könnens oder Dürfens, sondern allein eine Frage des Wollens. Halt, nein! Falsch! Zu einfach gedacht! Der Wille ist die notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Durchsetzung.

Kurz nach der letzten verheerenden Finanzkrise war viel Wille da, aber zu wenig Mumm in der Truppe, zu den bescheidenen, aber vorhandenen Waffen zu greifen. Hier triumphiert die geschickte psychologische Kriegführung der Reichen: Sie haben die Gegenseite korrumpiert, infiltriert, denunziert, fehlinformiert, zersetzt, bestochen und und und.

Ergebnis: Die Klasse der Reichen ist stärker als je zuvor, ihre Führungsclique besteht aus ein paar tausend Elitekämpfern und einem riesigen Heer von Trittbrettfahrern und Mitessern, deren Wortführer sie in den Parlamenten untergebracht haben. Unser Grundgesetz hat da eine offene Flanke. Das in wenigen Händen von Superreichen konzentrierte Geld hat die Kraft einer Vierten Gewalt, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Wir bringen unseren Kindern alles über die dreifache Gewaltenteilung des Staates bei in Legislative, Exekutive und Judikative. Nur über die Gewalt des Geldes fehlt die Unterrichtseinheit.

Nur mal ein Beispiel für die Kraft dieser Gewalt: Wenn Sie als Nicht-Europäer per Boot versuchen, auf Malta EU-Gebiet zu betreten, kriegen Sie kein Bein auf die Erde, geschweige denn Bleiberecht, Duldung, Asyl, Arbeitserlaubnis. Wenn Sie aber einer maltesischen Bank eine halbe Million Euro hinblättern, haben Sie binnen vier Wochen die volle EU-Staatsbürgerschaft mit allen Rechten, inklusive Wahlrecht bei den anstehenden Europawahlen.

Wir könnten jetzt noch über die Definition der „Armen“ reden, aber ich merke, Sie werden ungeduldig. Meine Antwort war etwas weitschweifig, lag aber nicht nur an mir, sondern an mangelnder Präzision Ihrer Frage.

Sie sind bekanntlich im Ruhestand. Muss der Satz „Die Rente ist sicher“ ins Grundgesetz?
Klare Frage, klare Antwort: Nein. Sowas gehört nicht ins Grundgesetz und dieser Satz des legendären Norbert Blüm bedeutet ja auch nichts mehr, wie wir erleben. Aber was halten Sie von einem Satz, den wir aus der Präambel der Schweizer Verfassung übernehmen und mit Leben füllen könnten: „Wir...geben uns diese Verfassung...im Bewusstsein, dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohle der Schwachen ...“.

Sie wollten mal Bundespräsident werden und dann doch nicht. Sollte man dann das Amt nicht gleich ganz abschaffen?
Im Prinzip stimme ich Ihnen zu, das wäre auf den ersten Blick eine Befreiung, weil ja das formal höchste Amt unseres Staates in der Regel mit zweit- bis drittklassigen, ausrangierten Personen besetzt wird, von denen die Regierung hofft, durch sie nicht weiter gestört zu werden. Die Ausnahmen Heinemann und Weizsäcker bestätigen nur diese Regel. Eine Person, die mit der Macht des gesprochenen Wortes gesegnet ist und sich als Sprecher für das Wohl der Schwachen versteht, könnte im Amt atmosphärisch einiges bewirken. Aber das ist eine sehr theoretische Hoffnung.

Ich habe mal im Eifer des Gefechts öffentlich gesagt, dass ich kandidiere, wenn der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt wird. Aber dann müsste ich gegen Günther Jauch als Kandidat der CDU antreten, das ist wenig erbaulich. Immerhin ist aber Beckenbauer als CSU-Kandidat aus dem Rennen.

Die Fragen stellte Stephan Hebel.

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