„Vierkampf“ (ARD): Alice Weidels steile Thesen im Faktencheck entlarvt
Beim Vierkampf vor der Bundestagswahl 2021 stellt Alice Weidel einige steile Thesen auf. Beim Thema Afghanistan-Politik wird sie entlarvt.
Berlin - Die Tage bis zur Bundestagswahl 2021 sind gezählt. Und weil die Champions League der Wahlen in Deutschland immer näher rückt, kämpfen die Spitzenkandidat:innen der großen Parteien in diesen Tagen und Wochen in diversen TV-Shows um die letzten Stimmen. „Triell“, „Vierkampf“, „Schlagabtausch“ schimpfen sich diese TV-Formate.
Nun trafen montags beim „Vierkampf“ Alice Weidel (AfD) und Janine Wissler (Linke) aufeinander. Dazu gesellten sich Christian Lindner (FDP) sowie Alexander Dobrindt von der CSU. Es wurde diskutiert, hart ausgeteilt, härter eingesteckt und am Ende stand die Frage: Welche Aussagen der vier Spitzenkandidat:innen stimmen eigentlich? BR hat den Faktencheck gemacht. Insbesondere AfD-Frontfrau Weidel fällt dabei mit einigen Ungereimtheiten auf.
„Vierkampf“ (ARD): Die Energiewenden-These von Alice Weidel (AfD) ist falsch
Beim Thema Energiewende spricht Weidel von einer „Energieunsicherheit“. Ihre These: „Wenn wir den Energiebedarf aus Windkraft decken, dann sind 350.000 Windkrafträder erforderlich, das ist ein Viertel der Fläche Deutschlands, die Sie zubetonieren müssen.“ Doch was ist an der Aussage dran? Laut BR nichts.
Denn laut dem Bundesverband Windenergie sind derzeit knapp 31.000 Windkraftanlagen in Deutschland in Betrieb, anno 2050 könnten es laut einer Studie der Agora Energiewende rund 37.000 Windkraftanlagen sein. Derzeit sind laut Umweltbundesamt 0,9 Prozent der Fläche Deutschlands für Windkraftanlagen „zubetoniert“, wie es Weidel nennt. Die Leopoldina sagt für den Strombedarf 2050 voraus, dass sich die Zahl der Windkraftanlagen verdoppeln muss. Das wären dann knapp zwei Prozent der Fläche Deutschlands - und nicht 25 Prozent, wie es Weidel behauptet.
Alice Weidel beim „Vierkampf“ (ARD): „Definition von Ortskräften in Afghanistan aufgeweicht“
Besonders in Rage redet sich Weidel beim Thema Evakuierung der Ortskräfte in Afghanistan. „Die Definition von Ortskräften wurde peu à peu aufgeweicht. Zu Beginn der Evakuierung war von einer Zahl die Rede im dreistelligen Bereich. Es gibt eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung von 2018, wo die Bundesregierung von 578 Ortskräften spricht. Diese Zahl wurde – oh Wunder – auf 4.000 aufgeweitet, jetzt sind wir schon bei 50.000, Heiko Maas redet von 70.000 Menschen, die man aus Afghanistan zu uns holen möchte“, wettert sie beim „Vierkampf“.
Die Zahlen, die Weidel anführt, stimmen laut BR in etwa. Allerdings handelt es sich dabei nicht - wie von der AfD-Spitzenpolitikerin angemahnt - nur um Ortskräfte, sondern auch um deren Familienangehörige. Die Definition der Ortskräfte wurde nie aufgeweicht. Hier erzählt Weidel schlicht und einfach Unwahrheiten.
„Vierkampf“ (ARD): Rente - Vier Jahre Bundestag gleich 45 Jahre Arbeit?
„Jemand, der vier Jahre im Parlament sitzt, hat die gleiche Höhe an Anspruch wie jemand, der 40, 45 Jahre gearbeitet hat.“ Das sagt Weidel zum Thema Rente. Tatsächlich bekommt ein Bundestagsabgeordneter pro Jahr einen Rentenanspruch von 2,5 Prozent der Diät, wie BR berichtet. Das sind knapp 250 Euro monatlich. Macht 1000 Euro monatlich bei vier Jahren Bundestag.
Laut Deutscher Rentenversicherung lag die sogenannte monatliche Standardrente anno 2020 bei knapp 1500 Euro. Heißt: Menschen mit sehr geringem Einkommen können demnach tatsächlich nach 45 Jahren auf eine ähnliche Rente kommen wie ein Bundestagsabgeordneter nach vier Jahren.
Newsletter zur Bundestagswahl
Sie wollen keine wichtige Nachricht zur Bundestagswahl 2021 verpassen und so früh wie möglich informiert sein? Dann abonnieren Sie unseren neuen FR-Newsletter.
Alice Weidel beim „Vierkampf“ (ARD): Familien zahlen die meisten Steuern
Weidel behauptet beim „Vierkampf“ auch, Familien zahlen die meisten Steuern in Deutschland im Europa-Vergleich. Der Faktencheck vom BR zeigt: Die Aussage stimmt teilweise. Deutsche Familien zahlten 2020 laut der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den zweithöchsten Steuersatz.
Die Einkommensbelastung für Familien in Deutschland liegt bei 41,5 Prozent. Nur Belgien hat eine höhere Belastung (43,4 Prozent). Die „stärkste Belastung innerhalb von Europa“ haben deutsche Familien jedoch nicht. (Nico Scheck)