Hat eingelenkt: Horst Seehofer. 
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Hat eingelenkt: Horst Seehofer.

Pressefreiheit

Vier Tage der Besinnung

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Innenminister Seehofer macht einen Rückzieher: doch keine Anzeige gegen „taz“-Autorin.

Nach tagelangem Zögern wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine in der „Bild“ geäußerte Drohung nicht umsetzen: Er wird keine Strafanzeige gegen die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah wegen eines Textes über die Polizei erstatten. Das teilte das Ministerium am Donnerstagvormittag in einer Erklärung mit.

Darin bekräftigte der CSU-Politiker zwar seine Ansicht, „dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden“, betonte aber: „Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit.“ Ihm gehe es vielmehr darum, „dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind“.

Seehofer kündigte an, die Chefredaktion der Zeitung in das Ministerium einladen zu wollen, „um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen“. Auch will sich Seehofer an den Deutschen Presserat wenden.

Schon 344 Beschwerden

Dieser begrüßte die Entscheidung und teilte mit, bereits am Mittwoch wegen des umstrittenen Artikels „All cops are berufsunfähig“ ein Beschwerdeverfahren gegen die „taz“ eingeleitet zu haben. Grundlage für das Verfahren sind bislang 344 Beschwerden von Leserinnen und Lesern, die in der Kolumne die Grenzen der Meinungsfreiheit als überschritten ansahen. Unter den Beschwerdeführern sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Polizei.

Der Text war Anfang vergangener Woche erschienen. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Dem folgte harsche Kritik von allen Seiten – auch aus der Redaktion des Blattes, die in der Frage gespalten ist.

Nach Seehofers Ankündigung am Sonntag verlautete bereits am Montag von einem seiner Sprecher, über die Anzeige sei noch nicht entschieden. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am selben Tag mit, Kanzlerin Angela Merkel sei darüber mit Seehofer „im Gespräch“. Dies war nur so zu verstehen, dass sie von einer Anzeige nicht viel hielt. In Koalitionskreisen hieß es, er habe die Folgen nicht bedacht. Der Minister sagte dann die für Dienstag geplante Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ab – offenbar um Fragen aus dem Weg zu gehen. Eine Pressekonferenz am Mittwoch begrenzte er auf 18 Minuten und sagte zur Sache, die Entscheidung über eine Anzeige erfordere größte Sorgfalt.

Treffen in Polizeischule

„taz“-Chefredakteurin Barbara Junge reagierte am Donnerstag: „Die Ankündigung einer Anzeige gegen unsere Autorin war ein massiver Einschüchterungsversuch und ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist bezeichnend, dass der Bundesinnenminister für eine solche Erkenntnis vier Tage gebraucht hat.“ Die „taz“ führe gerade eine „leidenschaftliche Diskussion über Rassismus und Polizei und den journalistischen Umgang damit“. Sie begrüße, dass Seehofer sich daran beteiligen wolle.

Zugleich machte Junge klar: „Ich halte aber das Bundesinnenministerium nicht für den richtigen Ort für dieses Gespräch und schlage einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule in Eutin vor, die ihrem Rassismusproblem in den eigenen Reihen begegnet, indem sie sich dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angeschlossen hat.“ mit dpa

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