Für Barack Obama geht es voran, einer gerechteren Zukunft entgegen.
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Für Barack Obama geht es voran, einer gerechteren Zukunft entgegen.

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Vier Staatsmänner und ein Trump

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Die noch lebenden vier Ex-Präsidenten der USA melden sich inmitten der eskalierenden Gesellschaftskrise der Vereinigten Staaten zu Wort. Keine ergreift für Amtsinhaber Trump Partei.

Der Kontrast könnte schärfer kaum sein. „Diese Nation braucht vor allem Recht und Ordnung“, tönte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend. Fast zeitgleich meldete sich sein Vorgänger Barack Obama zu Wort und lobte die Proteste, die der Tod von George Floyd ausgelöst hatte, ausdrücklich als Zeichen der Hoffnung: „Alle sollten sich daran erinnern, dass dieses Land aus Protest gegründet wurde: Man nennt es die Amerikanische Revolution.“

Obama, der lange zur Politik Trumps geschwiegen hat, ist nicht der einzige Ex-Regierungschef, der sich in der angespannten Lage in den USA mehr oder weniger demonstrativ von dem Mann im Weißen Haus distanziert. Auch die anderen drei noch lebenden Präsidenten – George W. Bush, Bill Clinton und Jimmy Carter – haben in den vergangenen Tagen die sonst übliche Zurückhaltung aufgegeben und den strukturellen Rassismus des US-Rechtssystems angeprangert.

Sie appellierten an die Humanität und forderten Reformen. Sie versuchen, das Volk zu einen. Trump hingegen hat den Angehörigen des Opfers nur pflichtgemäß kondoliert. Er präsentiert sich stattdessen als starker Mann, der mit ungebremster Härte „die Unruhen und die Gesetzlosigkeit im Land beenden“ will.

Obama setzt auf Hoffnung

Der früherer US-Präsident Jimmy Carter.

Was Trump als Gefahr sieht, gibt Obama Anlass zur Hoffnung. Einen erstaunlich optimistischen Unterton hat der erste afroamerikanische Präsident an den Tag gelegt: Er sei beeindruckt, dass nun Menschen aller Hautfarben und Schichten aufstünden. Die Bewegung sei so mächtig wie kaum etwas, das er in den letzten Jahren erlebt habe. Er sieht die „unglaubliche Chance“, dass der institutionelle Rassismus, die „Ursünde unserer Gesellschaft“, endlich angegangen werde. Derzeit sind Abend für Abend Zehntausende in vielen Städten der USA auf den Straßen – und nach Obamas Eindruck sei nur ein „winziger Prozentteil“ davon gewalttätig. Ausdrücklich betont er, dass der Druck der Straße wichtig sei. „Wir müssen Probleme deutlich und das Leben für die Machthaber ungemütlich machen. Aber wir müssen das auch in praktische Lösungen und Gesetze überführen.“

Nicht nur Obama bemängelt, dass schwarze Amerikaner „allzu oft Gewalt von Leuten erfahren, die Euch eigentlich beschützen sollen“. Ganz ähnlich hat sich auch der republikanische Präsident George W. Bush geäußert, der „beunruhigt“ ist „über die Ungerechtigkeit und die Angst, die unser Land ersticken“. Es sei „ein schockierendes Versagen“, dass viele Afroamerikaner im eigenen Land verfolgt werden. Ausdrücklich lobte Bush die friedlichen Demonstranten, die „für eine bessere Zukunft“ kämpften.

Carter hat sich getäuscht

Alt-Präsident Jimmy Carter erinnerte am Mittwoch in einer Stellungnahme daran, dass er bereits in seiner Antrittsrede 1971 als Gouverneur des einstigen Sezessionisten-Staates Georgia die Zeit der Rassendiskriminierung für beendet erklärte: „Mit großer Sorge und Enttäuschung wiederhole ich diese Worte heute, fünf Jahrzehnte später.“ Carter forderte ein Ende der Ungleichbehandlung von Schwarzen und Weißen durch Polizei und Justiz, einen Abbau der „unmoralischen ökonomischen Ungleichheit“ und ein Ende aller Regierungaktivitäten, die die Einheit der Demokratie untergraben – ein kaum versteckter Seitenhieb des 95-Jährigen gegen Amtsinhaber Trump.

Noch konkreter rief Obama die Bürgermeister der USA zum Handeln auf: Sie müssten nun dringend die Vorschriften zur Anwendung von Polizeigewalt überarbeiten und verändern. Trump hingegen hatte am Montag die Gouverneure der Bundesstaaten in die Pflicht genommen – weil sie nach seiner Meinung nicht hart genug gegen Übergriffe vorgehen: „Die meisten von Euch sind schwach. Wenn Ihr nicht dominiert, verschwendet Ihr Eure Zeit“, polterte er.

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