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„Es ist notwendig, dass Eltern entschädigt werden, die wegen der fehlenden Betreuungsangebote für ihre Kinder aufgrund der Corona-Einschränkungen weiterhin nicht arbeiten gehen können“, teilte Giffey mit.

Kinderbetreuung

Vier Möglichkeiten, kaum eine Wahl

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Eltern fühlen sich in Sachen Kinderbetreuung von der Bundesregierung allein gelassen.

Für berufstätige Eltern kleiner Kinder ist es das wichtigste Thema in dieser Corona-Krise: Wie sollen sie die Betreuung ihrer Kinder und die Arbeit unter einen Hut bekommen? Im Prinzip haben sie derzeit vier Möglichkeiten, zwischen denen sie allerdings nicht frei wählen können.

Wessen Arbeit als „systemrelevant“ eingestuft worden ist, kann seine Kinder unter Umständen in der Notbetreuung von Kitas und Schulen abgeben. Andere organisieren privat eine Betreuung – riskieren dabei aber, mit den Regeln zur Kontaktbeschränkung in Konflikt zu geraten.

Wer im Homeoffice arbeiten kann, hat dieses Problem zwar nicht, zerreibt sich aber mitunter zwischen den Anforderungen des Jobs und denen der Kinder. Allen übrigen bleibt, Urlaub oder staatliche Lohnersatzleistung in Anspruch zu nehmen. 67 Prozent des entgangenen Nettoeinkommens bis zu einer Obergrenze von 2016 Euro im Monat gleicht der Staat seit dem 30. März für Eltern aus, die wegen der Kinderbetreuung nicht mehr arbeiten können. Der im neuen Infektionsschutzgesetz festgelegte Anspruch gilt für sechs Wochen, womit die ersten Eltern in den kommenden Tagen aus den Zahlungen herausfallen werden.

Lohnfortzahlung wackelt

Bislang hatte die Bundesregierung eine Anschlussregelung in Aussicht gestellt. Erst am Dienstag hatte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf eine schnelle Lösung für betroffene Eltern gepocht. „Solange Kitas und Schulen noch nicht für alle Kinder wieder vollständig geöffnet haben, müssen Eltern anders unterstützt werden“, hatte Giffey dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Für Aufregung und Frust vieler Eltern sorgte am Donnerstag eine Meldung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wonach die Bundesregierung keine Verlängerung der Lohnersatzleistung plane. Das Blatt zitierte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums mit den Worten: „Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem Stand keine Verlängerung der Regelung geben.“

Was folgte war ein Sturm der Entrüstung. „Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung mit Eltern umgeht, die auf Kinderbetreuung verzichten müssen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis, sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für Familien. In der Bundesregierung ist man zerknirscht und spricht inoffiziell von einer wenig glücklichen Kommunikation des Arbeitsministeriums. Dieses verbreitete derweil den Hinweis, dass der sechswöchige Anspruch auf Lohnersatzleistung je Elternteil und damit insgesamt zwölf Woche gelte. Aktuell bestehe das Problem also allenfalls für Alleinerziehende, die wiederum einen Anspruch auf Notbetreuung hätten.

„Es ist notwendig, dass Eltern entschädigt werden, die wegen der fehlenden Betreuungsangebote für ihre Kinder aufgrund der Corona-Einschränkungen weiterhin nicht arbeiten gehen können“, teilte Giffey mit. Wie eine Anschlussregelung aussehen werde, hänge auch von der weiteren Öffnung der Betreuungskapazitäten ab.

Das ist die Hoffnung, die sie derzeit in der Koalition haben: Dass der Betrieb in Kitas und Schulen in den nächsten Wochen so weit hochgefahren werden kann, dass die Betreuung wieder sichergestellt ist. Nicht jeder glaubt, dass das klappt. Schon die erweiterte Notbetreuung führt derzeit zu Problemen. Viele Kitas stellen fest, dass die Betreuungsvorgaben der Bildungsministerien nicht mehr mit den Hygienevorgaben der Gesundheitsämter – etwa beschränkten Gruppengrößen – in Einklang zu bringen sind.

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