Protest Ende Mai in Berlin gegen Rassismus in Deutschland und weltweit.
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Protest Ende Mai in Berlin gegen Rassismus in Deutschland und weltweit.

Rechtsextremismus

All die vielen Einzelfälle?

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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  • Daniela Vates
    Daniela Vates
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Die Zahl der rechten Vorfälle in der Polizei und in der Bundeswehr wirft die Frage nach strukturellen Problemen auf.

Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sieht auch nach dem Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten Udo Münch keinen Anlass zur Beruhigung. Es handele sich um eine „politische Angelegenheit, die in der Sache nichts verbessert“, sagte er am Mittwoch und fragte, ob es auch an der Spitze der Polizei eine Kultur des Schweigens gebe.

Am Tag zuvor hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bekanntgegeben, dass Münch um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten habe. Dieser soll im März in einer Videokonferenz von einer unerlaubten Abfrage im Polizeicomputer erfahren haben, ohne diese Information an Beuth weiterzuleiten. Angeblich hat Münch die Brisanz des Vorgangs nicht erkannt. Dabei hatte der Skandal bereits im August 2018 begonnen, als die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohschreiben aus offenkundig rechtsextremistischen Kreisen erhielt und publik wurde, dass eine Polizistin ihre Daten aus dem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen hatte.

Mittlerweile gibt es sechs von solchen Drohungen betroffene Menschen: Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Politikerinnen Anne Helm, Martina Renner, Helin Evrim Sommer und Janine Wissler. Eine von ihnen sagte vor ein paar Tagen, dass sie den rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke natürlich „im Hinterkopf“ habe. Mit anderen Worten: Die Drohungen – gezeichnet mit „NSU 2.0“ – sollen Angst machen.

Das Beispiel Hessen, wo sich neben dem Lübcke-Mord auch das rassistische Attentat von Hanau ereignete, ist nicht das einzige, das den Verdacht nahelegt, es gebe in der Polizei einschlägige Netzwerke. Längst gilt der Verdacht den Sicherheitsbehörden insgesamt.

Bei der Polizei reiht sich „Einzelfall“ an „Einzelfall“. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden pöbelte vor zwei Jahren ein Pegida-Mann mit Pepita-Hut in Nationalfarben Journalisten an. Bald stellte sich heraus, dass es sich um einen Mitarbeiter des Landeskriminalamts handelte; er musste gehen.

In Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannte 2005 der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in einer Zelle auf dem Polizeirevier. Bis heute gibt es erhebliche Zweifel, ob er die Matratze, auf der er gefesselt lag, tatsächlich selbst angezündet hat. Die Aufklärung kommt nicht voran.

Vor zwei Jahren starb der Syrer Amad Ahmad unter ähnlich ungeklärten Umständen in der Justizvollzugsanstalt Kleve (Nordrhein-Westfalen). Hier stockt die Aufklärung ebenfalls.

Schließlich Berlin: Hier gab ein Polizist, der Mitglied der AfD sein soll, Mitgliedern eine Chatgruppe Informationen zu dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Mitglied der Chatgruppe war Tilo P. Dieser ist einer von drei Verdächtigen im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln.

Auch bei der Bundeswehr schlägt man sich schon eine ganze Weile mit dem Thema Rechtsextremismus herum. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelte vor 2016 in 230 Fällen, 2017 in 300 Fällen. Das Jahr 2017 wurde zur Zäsur. Der Soldat Franco A. flog auf, der sich Waffen beschafft und Anschlagspläne verfasst hatte. Zudem führte er ein Doppelleben als Flüchtling – offenbar mit dem Ziel, bei einem Anschlag den Verdacht auf Geflüchtete zu lenken. In seiner Masterarbeit hatte Franco A. seine völkisch-rassistischen Gedanken deutlich gemacht – seinen Vorgesetzten in der Bundeswehr fiel das nicht auf.

Später gerieten die Eliteeinheiten der Truppe in den Blick, die Fallschirmjäger und das Kommando Spezialkräfte (KSK). So gab es Berichte über eine Abschiedsfeier für einen KSK-Offizier, bei der der Hitlergruß gezeigt und Nazi-Musik gespielt wurde.

Bei der Polizei und bei der Truppe steht einmal mehr die Frage im Raum, ob ihre hierarchischen Strukturen und der Zugang zu Waffen besondere Anziehungskraft auf Männer mit rassistischen Neigungen ausüben. Eine weitere Frage ist, ob der Staat genug gegen rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden tut.

Was die Bundeswehr betrifft, kann man die letzte Frage eher bejahen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte mit einer Neufassung des Traditionserlasses. Sie ließ Kasernen nach NS-Devotionalien durchforsten und das Liederbuch der Truppe nach verfänglichem Liedgut. Meldeverfahren wurden vereinfacht.

In Teilen der Bundeswehr schien es Entsetzen über von der Leyen zu geben, weil diese von einem „Haltungsproblem“ in der Truppe gesprochen hatte. Das hindert ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht, weiterzumachen. So wurde der MAD aufgestockt und angewiesen, sich dem Rechtsextremismus stärker zu widmen.

Der Fund eines Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten in Sachsen mit Munition und Sprengstoff war dann der Auslöser für drastischere Maßnahmen. Kramp-Karrenbauer kündigte an, mit „eisernem Besen“ vorgehen zu wollen, und verkündete Anfang Juli die Erkenntnisse einer von ihr eingesetzten Arbeitsgruppe.

Toxische Führung in Teilen der KSK wurde da festgestellt, ein problematisches Eliteverständnis, fehlende Sensibilität für rechtsextreme Anwandlungen und ein sehr laxer Umgang mit Munition. Die KSK-Kompanie, in der nicht allein die besagte Abschiedsfeier stattfand und in der offenbar auch das geringste Interesse an Aufklärung besteht, wird aufgelöst. KSK-Soldaten dürfen nicht mehr über Jahre in derselben Einheit bleiben. Neue Bewerber werden nicht mehr nur vom KSK begutachtet, sondern auch von Offizieren anderer Truppenteile. Noch gebe es keine Armee, die sich verselbständigt habe, sagte die Ministerin, aber „wenn man das laufen lässt, ist die Gefahr groß“.

Bei der Polizei sieht die Sache anders aus. Sie ist auch objektiv komplizierter, weil die Polizei knapp drei Mal so groß ist wie die Bundeswehr und aus 16 Länderpolizeien sowie der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt besteht. So arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang zwar an einem Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden. Bereits im September sollen erste Ergebnisse vorliegen – wobei der Informationsfluss aus den Landesämtern wohl teilweise nicht besonders üppig ist.

Auch bei einzelnen Polizeigewerkschaftern tut sich etwas. So plädierte kürzlich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, für eine Studie zum „Racial Profiling“, also der anlasslosen Kontrolle von Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, Kai Christ, äußerte sich ähnlich und betonte: „Wir wollen keine rassistische Polizei.“ Sollte sich bei einer Studie herausstellen, dass es da ein Problem gebe, müsse man dagegen angehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hingegen lehnt so eine Studie ab. Und als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken über „latenten Rassismus“ bei der Polizei sprach und die Kolumnistin der „tageszeitung“, Hengameh Yaghoobifarah, schrieb, Polizisten gehörten auf den Müll, da schlossen alle 17 Innenminister die Reihen und stellten sich vor die Polizei.

Am einfachsten machte es sich der Jugendvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Niels Sahling. In einem Interview mit „jetzt“, dem Jugendmagazin der „Süddeutschen Zeitung“, sagte er trotz der bekannten Fälle in Hessen und anderswo: „Wir haben keine rassistischen Tendenzen in der Polizei.“ Und die Drohmails gegen die Frauen kämen womöglich gar nicht von seinen Kollegen, sondern von Fake-Accounts.

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