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Einen überwältigenden Sieg feierte die just vor ein paar Wochen gegründete Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage.

Großbritannien

Viele Zünglein an der ruinierten Waage

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Die Europawahl war in Großbritannien nur noch eine Schlacht mehr um die Macht im Königreich.

Sie mag den Titel Europawahl getragen haben, doch der Urnengang ein neues Europäisches Parlament zu wählen, geriet bei den Briten vor allem zum EU-Referendum. Mit dem Ergebnis: Nichts hat sich verändert.

Das Land ist wegen der EU-Mitgliedschaft gespaltener denn je, die Meinungen der Menschen sind praktisch dieselben wie vor drei Jahren. Einen überwältigenden Sieg feierte die just vor ein paar Wochen gegründete Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage. Rund ein Drittel aller Stimmen gingen an die Partei, die einen chaotischen Brexit ohne Abkommen preist und London „Betrug“ vorwirft, weil der EU-Austritt noch nicht vollzogen ist. Farage drohte dem Unterhaus: „Sollte Großbritannien die EU nicht am 31. Oktober verlassen, werden wir diese Ergebnisse bei einer Parlamentswahl wiederholen.“

Nachdem die Scheidungsfrist bereits zwei Mal verlängert wurde, gilt als derzeitiger Termin passenderweise Halloween.

„Geschichte wurde geschrieben. Dies ist nur der Anfang“, triumphierte Farage und versprach, die britische Politik „fundamental“ zu ändern. Tatsächlich sind die großen Verlierer die beiden Volksparteien. Sowohl die regierenden Konservativen als auch die Labour-Opposition wurden für ihre Brexit-Kurse abgestraft. Die Torys erlitten wie erwartet die größte Schlappe und landeten mit gerade mal noch so neun Prozent auf Platz fünf. Auch die Sozialdemokraten unter Jeremy Corbyn, die beim Brexit seit Jahren umherschlingern, büßten massiv ein. Der Druck auf den altlinken Oppositionschef dürfte nun zunehmen. Corbyn beschwichtigte, er werde sich stark dafür machen, dass die Brexit-Frage der Bevölkerung abermals vorgelegt werde – aber zu einem zweiten Referendum will er sich weiterhin nicht bekennen.

Gleichwohl deuten Umfragen an, dass viele Wähler vor allem aus Protest gegen Torys und Labour stimmten. Davon profitierten auch die Proeuropäer. Die Liberaldemokraten wurden mit fast 20 Prozent zweitstärkste Kraft im Land, auch die Grünen konnten zulegen – auf mehr als 12 Prozent. Beide fordern die Abkehr vom Brexit via Referendum. Rechnet man die Torys und Labour heraus, ergibt sich beinahe ein Unentschieden zwischen Europafreunden und Europafeinden. Kompromissbereitschaft deutet sich weder am einen noch am anderen Ende des Spektrums an.

„Diese Europawahl zeigt, wie polarisiert und tief gespalten das Land ist“, sagt der Politikwissenschaftler John Curtice. „Es wird schwierig werden, einen Weg aus dieser Brexit-Sackgasse zu finden.“ Um das Land zusammenzuführen, brauche es nun „einen sehr sehr guten Premierminister“, schlussfolgert der Experte. Acht Torys haben sich bereits in Stellung gebracht für den Parteivorsitz. Als Favorit gilt der lautstarke Brexiteer Boris Johnson. Es wird erwartet, dass der Wahlerfolg der Farage-Partei die Hardliner bei den Torys stärkt. Also hängt es an Labour, ob es ein entscheidendes proeuropäisches Gegengewicht geben wird.

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