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Ursula von der Leyen hat immer ein Lächeln parat - angesichts der Lage im Irak ist es ihr scheint’s verloren gegangen.

Reaktion der EU

Viele Worte und ein wenig Hoffnung

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Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA versucht, die Europäische Union internationale Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen.

Frühaufsteherin Ursula von der Leyen scheucht am Mittwoch auch ihre Kommissarinnen und Kommissare auf. Schon um 8 Uhr morgens trifft sich das Kollegium in Brüssel zur Sondersitzung. Es geht um die Weltregion, in der sich die Krisen seit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani zu einem brandgefährlichen Cluster verdichten. Von der Leyen, die eine „geopolitische EU-Kommission“ leiten will, steht vor ihren ersten Bewährungsprobe.

Kurz nach 9 Uhr ist das Sondertreffen schon wieder beendet, und Ursula von der Leyen tritt ans Rednerpult im Berlaymont-Gebäude im Brüsseler Europaviertel. Die Frau, die für gewöhnlich ein Lächeln auf ihrem Gesicht trägt, blickt ernst drein, besorgt. Erst wenige Stunden zuvor ist die Lage erneut eskaliert. Der Iran hat Raketen auf US-Militärbasen im Irak abgefeuert. Von der Leyen sagt: „Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen.“ Alle Seiten seien aufgerufen, Gespräche wieder aufleben zu lassen. „Und davon kann es nicht genug geben.“

Die Kommissionspräsidentin weiß, wovon sie spricht. Als deutsche Verteidigungsministerin hat sie die Krisenherde der Welt kennengelernt. Die EU, sagt von der Leyen nun, könne „auf ihre ganz eigene Weise“ dazu beitragen, die Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die EU habe bewährte Beziehungen zu den Akteuren in der Region und darüber hinaus. Auch zum Iran. Dessen Außenminister Mohammed Sarif wird vielleicht am Freitag in Brüssel dabei sein, wenn sich die EU-Außenminister zu einer Krisensitzung treffen. Sollte Sarif kommen, dann wird man ihm bedeuten, dass sich sein Land doch weiter an das Atom-Abkommen halten möge, aus dem die USA ausgestiegen sind. Der Deal sei jetzt wichtiger als je zuvor, sagt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

Die EU steckt in einer Zwickmühle, wie Diplomaten einräumen. Auf der einen Seite die USA, die den Europäern wenig zutrauen und lieber auf eigene Faust handeln – über Soleimani verlor die Trump-Regierung vorab kein Wort zu Brüssel. Auf der anderen Seite ist der Iran, dem die Europäer den Verbleib im Atom-Abkommen schmackhaft machen wollen, aber nicht können.

An diesem Mittwoch weiß noch niemand, ob und wie die USA auf den Raketenbeschuss im Irak reagieren werden. Ein Diplomat hofft, der iranische Angriff müsse ja nicht eine militärische Reaktion nach sich ziehen. Weder Washington noch Teheran hätten schließlich ein Interesse an einer Eskalation des Konflikts.

Die Lage spitzt sich gefährlich zu. Von der Leyen steht an ihrem Rednerpult und sagt, das Kollegium der EU-Kommissare habe analysiert, welche Konsequenzen sich daraus für die EU ergäben – etwa in den Bereichen Verkehr, Energie und Migration, aber auch bei Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung der Region, an der die EU beteiligt sei. Details nennt von der Leyen nicht. Die EU sei in der Gegend sehr engagiert und deshalb werde ihre Stimme gehört, sagt die Kommissionspräsidentin. Das mag stimmen, doch Zuhören heißt nicht zwangsläufig, dass man auch auf die EU hört.

Zur amerikanisch-iranisch-irakischen Krise gesellt sich Libyen als gefährlicher Problemfall. Seit dem Fall von Diktator Gaddafi 2011 wütet dort ein Bürgerkrieg, an dem sich zahlreiche Staaten indirekt mit Geld oder direkt mit Kämpfern beteiligen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas trifft am Mittwoch in Brüssel den von den UN anerkannten Premierminister Libyens, Fajis al-Sarradsch. Eigentlich wollte Maas nach Tripolis fliegen – das galt dann aber als zu gefährlich.

Die Bundesregierung will einen neuen Vermittlungsversuch starten, um einen politischen Prozess in Libyen in Gang zu bringen. Ob und wann das gelingt? Unklar. Derweil schickt die Türkei ihr Militär und syrische Söldner nach Libyen. Nun haben die Europäer ein Problem mehr (siehe Bericht Seite 8).

Die Krisen in Nah- und Mittelost und im Maghreb sind ein schier unentwirrbares Knäuel. Und so schwirren diplomatische Floskeln durch die Gänge des Brüsseler EU-Betriebs. Man führe „nutzbringende Gespräche“, habe „sowohl die interne als auch die externe Dimension“ der Lage besprochen ... Viele Worte. Die erst mal nur Machtlosigkeit kaschieren.

Donald Trump fallen alte Tweets auf die Füße. Er hatte Barack Obama vorgeworfen, zur Wiederwahl einen Angriff auf den Iran starten zu wollen.

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