Scharfe Kritik am Konjunkturpaket kommt vom Verbandspräsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel.
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Scharfe Kritik am Konjunkturpaket kommt vom Verbandspräsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel.

Konjunkturpaket

Zu viele Projekte, zu hohe Kredite, zu wenig Wirkung

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Kritik am Konjunkturpaket kommt aus verschiedenen politischen Lagern.

Der Bund der Steuerzahler hat das am Montag vom Bundestag beschlossene Konjunkturpaket der großen Koalition heftig kritisiert. „Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren.“

In das Paket seien Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen oder eine forcierte Verwaltungsmodernisierung aufgenommen worden, die zu den üblichen staatlichen Daueraufgaben gehörten und damit nicht über neue Schulden, sondern aus dem laufenden Etat finanziert werden müssten, so der Verband. „Das Konjunkturpaket legt Versäumnisse der Politik aus den vergangenen Jahren offen – weil die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt ist, werden diese Versäumnisse jetzt mithilfe neuer Schulden kaschiert und damit die Steuerzahler belastet“, sagte Holznagel. „Die Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor“, kritisierte er.

Nach einem vom Steuerzahlerverbund in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist der zweite Nachtragshaushalt, mit dem das Konjunkturpaket weitgehend finanziert wird, verfassungswidrig. Der Verfassungsrechtler Christoph Gröpl von der Universität Saarbrücken argumentiert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dürfe nur ausgesetzt werden, um die durch die Corona-Pandemie entstandene Notlage abzuwenden. Tatsächlich würden jedoch Aufgaben finanziert, die gar nichts mit der Pandemie zu tun hätten. Als problematisch bezeichnet das Gutachten die Überweisung von 26 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds, aus dem der Bund alle Klimaschutzmaßnahmen finanziert.

„Nicht mithilfe der Notlagenverschuldung aufgebaut werden dürfen Rücklagen (…) in Form von Sondervermögen“, heißt es in dem Gutachten. „Anderenfalls verletzt der Haushaltsgesetzgeber das ihn verfassungsrechtlich bindende Wirtschaftlichkeitsgebot, den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit sowie das Konzept der Schuldenbremse“, so der Autor.

Auch der Bundesrechnungshof übte Kritik an dem Paket. Er bemängelte, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die sogenannte Asylrücklage von über 48 Milliarden Euro unangetastet lasse, um einen Vorrat für die Folgejahre zu schaffen. Daher sei die Schuldenaufnahme von 218 Milliarden höher als eigentlich nötig, so die Rechnungsprüfer.

Bedenken haben die Experten auch gegen die beschlossene Mehrwertsteuersenkung. Es sei unklar, ob die Unteernehmen die Absenkung überhaupt an die Verbraucher weitergeben würden. Die Berater der Bundesregierung gehen davon aus, dass nur die Hälfte der Entlastung von 20 Milliarden Euro am Ende bei den Verbrauchern ankommt.

Auch die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung als wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen „absurden bürokratischen Aufwand“, zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linke und Grüne bezweifelten, ob die Ersparnisse wirklich beim Verbraucher ankommen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte zwar, dass der geplante Kinderbonus auch Familien im Hartz-IV-Bezug zugute komme. „Überhaupt kein Verständnis“ zeigter der Verband jedoch dafür, dass für arme Menschen ohne Kinder keine finanziellen Hilfen vorgesehen seien.

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