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Viele offene Fragen

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Von: Sabine Hamacher

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Kern des neuen Kinderschutzgesetzes sind der verstärkte Einsatz von Hebammen in Risikofamilien sowie eine verbesserte Kooperation von Jugendämtern, Schulen und  Ärzten, die bei Hinweisen auf Risiken für Kinder aktiv werden können
Kern des neuen Kinderschutzgesetzes sind der verstärkte Einsatz von Hebammen in Risikofamilien sowie eine verbesserte Kooperation von Jugendämtern, Schulen und Ärzten, die bei Hinweisen auf Risiken für Kinder aktiv werden können © ddp

Das neue Kinderschutzgesetz, am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, setzt auf Prävention - klärt aber nicht, wie diese langfristig finanziert werden soll. Skepsis kommt selbst vom Koalitionspartner FDP.

Das neue Kinderschutzgesetz, am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, setzt auf Prävention - klärt aber nicht, wie diese langfristig finanziert werden soll. Skepsis kommt selbst vom Koalitionspartner FDP.

Einen Schritt in die richtige Richtung“ nennt Heinz Hilgers das neue Kinderschutzgesetz. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes sagte der FR am Donnerstag: „Das ist viel besser als der Entwurf von 2009, weil es nicht auf restriktive Vorschriften, sondern positive Prävention setzt.“ Hilgers bemängelte aber, dass kein Rechtsanspruch etwa auf frühe Hilfen oder die Schwangerenberatung vorgesehen sei.

Kern des neuen Gesetzes von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, sind der verstärkte Einsatz von Hebammen, die sich um Risikofamilien kümmern, sowie eine verbesserte Kooperation von Jugendämtern, Schulen, Ärzten und anderen Stellen, die bei Hinweisen auf Risiken für Kinder aktiv werden können ( „frühe Hilfen“).

Fragen wirft allerdings die Finanzierung auf. „Damit der Kinderschutz funktioniert, brauchen wir nachhaltige Strukturen“, moniert Grünen-Fraktionsvize Ekin Deligöz. Dass der Bund für die Familienhebammen nur vier Jahre lang Geld zur Verfügung stelle, helfe nicht weiter, sagte sie der FR: „Wir müssen das flächendeckend machen.“

Dass zu wenig über Geld gesprochen worden sei, mache auch ein anderes Beispiel deutlich: Schöpft ein Kinderarzt Verdacht, dass ein Kind misshandelt wird, soll er laut Gesetz zunächst das Gespräch mit den Eltern suchen. Bleibt dies ohne Erfolg, kann er anonym das Jugendamt anrufen, und wenn auch das nicht weiterführt, seine Schweigepflicht fallenlassen und konkret informieren. „Das ist alles mehr als die medizinische Notwendigkeit“, sagt Deligöz, „aber auch Ärzte kalkulieren.“ Hier hätte das Bundesgesundheitsministerium eingebunden werden müssen.

Das sieht auch SPD-Vorstandsmitglied Manuela Schwesig so. Das Gesetz lasse „die Finanzierungsfrage völlig offen“. Die Standards für Kommunen würden erhöht, ohne zu sagen, „woher das Geld kommen soll“.

Skepsis kam selbst vom Koalitionspartner FDP. Vor allem auf die Jugendämter kämen Mehrbelastungen zu, sagte Familienpolitikerin Miriam Gruß.

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag behandelt werden und 2012 in Kraft treten. Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) war 2009 mit ihrem Entwurf gescheitert. ( mit kna)

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