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Auf Proteste der Geflüchteten auf der griechischen Insel Samos reagiert die Polizei mit Tränengas.  

Familiennachzug

Viele Familien bleiben zerrissen

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Tausende Flüchtlingsfamilien können nicht zusammengeführt werden, weil die Behörden die Anträge zu langsam bearbeiten.

Die Regeln für den Familiennachzug bei Flüchtlingen verhindern offenbar, dass dieser auch so klappt wie geplant. Seit dem 1. August 2018 hätten bisher rund 16 000 Menschen im Rahmen des neu geltenden Rechts als Familienangehörige von Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind, nachreisen können. Insgesamt wurden aber nur rund 12 200 Visa erteilt – rund ein Viertel weniger.

Diese Zahlen gehen aus den Anfragen der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Grundsätzlich regelt Paragraf 36a des Aufenthaltsgesetzes, dass monatlich 1000 Menschen nach Deutschland kommen dürfen, deren Angehörige hier als Flüchtlinge schon sogenannten subsidiären Schutz erhalten haben. Besonders berücksichtigt werden soll dabei der Kinderschutz. Faktisch aber wird diese Zahl oft nicht ausgeschöpft.

Das letzte Mal wurde das Kontingent von tausend Personen im Juli erreicht (1035 Visa). Bereits im April und im Juni lag die Quote darunter, seit August wurde sie nicht mehr erreicht. Hinter den nüchternen Zahlen stehen Tausende Menschen, oft jahrelanges Warten, zerrissene Familien.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, kritisiert die Bundesregierung scharf. „Es ist ein Armutszeugnis, dass weiterhin deutlich weniger als die versprochenen 1000 Visa pro Monat für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt werden. Schon die Kontingentierung des Menschenrechts auf Familienleben war inakzeptabel“, sagte Jelpke der FR.

Langer Prüfungsprozess

Hintergrund ist der große Unterschied zwischen der Zahl eingereichter Anträge auf Familiennachzug und den Bewilligungen. Eingereicht werden die Anträge bei den Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen. Diese übermitteln sie nach Deutschland, wo sie automatisiert unter anderem auf Sicherheitsaspekte geprüft werden. Die Ausländerbehörden wählen aus den Anträgen aus und leiten sie an das Bundesverwaltungsamt. Die Zahl der Anträge, die bearbeitet werden, sinkt von Kettenglied zu Kettenglied, so dass schließlich die möglichen 1000 Menschen im monatlichen Durchschnitt sehr oft nicht erreicht werden.

Die Linke vermutet, dass die Behörden, insbesondere die Auslandsvertretungen, zu wenige Visa-Anträge verarbeiten können, weil dort Personal fehlt. Die Bundesregierung widerspricht.

Unklar ist die Rolle des Bundesverwaltungsamtes. Das Amt soll helfen, im Falle sehr vieler Visa-Anträgen nach Paragraf 36a, die besonders schutzbedürftigen Fälle schneller zu erkennen. Allerdings ist das nach FR-Informationen erst vorgesehen, wenn mehr als 3000 Anträge beim Amt vorliegen - was aber in diesem Jahr kein einziges Mal passiert ist.

Jelpke sieht in diesem Prüfungsprozess ein ernstes Problem. „Das Bundesverwaltungsamt, das eigentlich eine Priorisierung vornehmen sollte, reicht die Anträge quasi ungeprüft nach Antragseingang weiter, weil ihm zu wenige Fälle für eine Auswahl vorliegen. Das ist ein weiterer Grund, warum die Regelung verfassungswidrig ist: Denn die Berücksichtigung besonderer Einzelfallumstände müsste eigentlich zwingend erfolgen.“

Die FR-Anfrage beim Bundesverwaltungsamt, wie viele Mitarbeiter die entsprechenden Fälle prüfen, blieb unbeantwortet. Auch der mögliche Personalmangel in den mehr als 600 Ausländerbehörden in Deutschland ließ sich nicht klären. Die Bundesarbeitsagentur hat keine Übersicht über entsprechende offene Stellen.

Entweder die Umsetzungsregeln oder das fehlende Personal in den Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden führen dazu, dass Tausende Familien von Geflüchteten nicht vereinigt werden können. Dass das so kommen würde, ahnte Pro Asyl bereits am 1. August 2018, als das Gesetz in Kraft trat: „Das Ergebnis des hitzigen Gesetzgebungsverfahrens wird dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und ist in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar.“

Im überfüllten RegistrierlagerVathy auf der griechischen Insel Samos hat die Polizei massiv Tränengas eingesetzt, um randalierende Migranten auseinanderzutreiben. Die überwiegend aus afrikanischen Staaten stammenden Menschen, mehrheitlich junge Männer, hatten zuvor die Beamten mit Steinen beworfen und Toiletten beschädigt. Eine in der Nähe des Camps liegende Schule musste wegen der Tränengasschwaden evakuiert werden.

Im Lager Vathysind mehr als 7500 Menschen untergebracht, darunter viele Minderjährige. Das Camp hat eine Aufnahmekapazität für nur 648 Menschen. Die Migranten fordern, aufs Festland gebracht zu werden.

Die Bürgermeisterder Inseln im Osten der Ägäis warnen seit Monaten vor unkontrollierbaren Zuständen wegen der überfüllten Lager. (dpa)

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