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Protest vor Ungarns Parlament am 14. Juni, dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes.
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Protest vor Ungarns Parlament am 14. Juni, dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes.

Queer in Ungarn

Verbot von LGBT-Inhalten in Ungarn: „Viele denken ans Weggehen“

  • VonCedric Rehman
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Borbála Forrai spricht im Interview über Ungarns queerfeindliches Gesetz und die Machtlosigkeit der EU.

Borbála Forrai ist Sprecherin der ungarischen Organisation Háttér-Stiftung. Sie erklärt im FR-Interview, was das neue Gesetz zur Einschränkung von LGBT-Inhalten mit dem Streit um eine chinesische Universität in Budapest zu tun haben könnte und warum europäischer Druck auf Orbán ein zweischneidiges Schwert ist.

Können Sie skizzieren, welche Folgen die im Parlament beschlossenen neuen Regeln für Schwule, Lesben oder Transgender in Ungarn haben?

Im Moment fragen sich viele, was das Verbot von LGBT-Inhalten an Schulen genau bedeutet. Ist es schon Werbung für Homosexualität, wenn gleichgeschlechtliche Eltern zu einem Schulfest ihrer Kinder kommen? Welche Filme sind künftig nur noch für Menschen über 18 zugelassen? Im Moment ist nicht einmal klar, ob es künftig noch eine Pride-Veranstaltung in Budapest geben kann. Das Gesetz trifft Kinder und Jugendliche mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung besonders hart. Es verbietet Programme zur Aufklärung oder Sensibilisierung von unter 18-Jährigen, die gegen Mobbing und Vorurteile arbeiten und für die psychische Gesundheit der LGBTQI-Jugend besonders wichtig sind. Ein Gesetz, das Kinder schützen will, gefährdet nun eine besondere verletzliche Gruppe junger Menschen. Die Botschaft an alle LGBTQI-Ungarn ist klar. Die Regierung schürt Furcht vor ihnen, in dem sie einen Kontext zu Pädophilie herstellt. Und sie tut das, um sie schamlos als Werkzeug für den Machterhalt einzusetzen. Wenn ich mich in den sozialen Medien umschaue, sehe ich, wie groß die Angst, Wut und Niedergeschlagenheit bei der LGBTQI-Gemeinde jetzt sind. Viele denken daran, das Land zu verlassen.

Was meinen Sie, warum hat die Regierung dieses Gesetz in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt verabschiedet?

Borbála Forrai macht sich Sorgen über die Situation der LGBTQI-Community in Ungarn.

Ursprünglich sollte das Gesetz nur Kinder besser vor Pädophilen schützen. Dagegen konnte niemand etwas sagen. Es war einer der seltenen Fälle, in denen sich die Regierung und die Opposition einig waren. Dann hat die Regierungspartei Fidesz das Thema mit LGBT-Inhalten verknüpft. Das war eine Falle für die Opposition, um sie zu spalten. Die weit rechts stehende Jobbik-Partei unterstützte nach wie vor den Plan von Fidesz, während Liberale und Linke jetzt unmöglich Ja sagen konnten. Sie stehen jetzt als Politiker da, die nichts gegen Pädophile unternehmen wollen. Außerdem lenkt das Thema ab von dem Unmut in der Bevölkerung über die geplante Außenstelle der chinesischen Fudan-Universität in Budapest.

Dagegen regt sich Widerstand.

Eine von der KP in China kontrollierte Bildungseinrichtung soll mit ungarischen Steuergeldern finanziert werden. Dagegen sind viele Menschen auf die Straße gegangen. Sie haben den Änderungsantrag nur fünf Tage vor der Abstimmung des Parlaments über die Fudan-Universität vorgelegt. Fidesz hat schon in der Vergangenheit Minderheiten zum Sündenbock gemacht und Kampagnen gefahren, um Wähler zu mobilisieren. Im kommenden Jahr sind in Ungarn Parlamentswahlen.

Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, droht mit einer Kürzung von EU-Mitteln, wenn Ungarn das Gesetz nicht ändert. Wie bewerten sie das?

Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Dalli verweist darauf, dass solche Drohungen polnische Gemeinden dazu bewegt haben, sich nicht mehr offiziell als „LGBT-freie Zonen“ zu bezeichnen. Die Frage ist, ob die EU mit solchen Mitteln auch in Ungarn etwas erreichen kann. Bisher hat Streit mit Brüssel Viktor Orbán bei Wahlen immer geholfen. Es gibt nicht nur in Ungarn viele Menschen, die einer immer komplexeren Welt nach einfachen Antworten suchen. Sie sind empfänglich dafür, wenn Angst geschürt wird. Orbán ist ein Meister darin, simple und manipulative Narrative zu schaffen.

Interview: Cedric Rehman

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