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Angela Merkel spricht mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.
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Angela Merkel spricht mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.

China-Reise

Viel Zeit für Merkel

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Chinas Staatsspitze bereitet der Kanzlerin einen großen Empfang und kündigt neue Investitionsabkommen an.

Es ist ihr elfter Besuch in China. Angela Merkel ist schon oft über den roten Teppich in der Großen Halle des Volkes geschritten. Sie hat immer wieder die Ehrengarde der Soldaten mit ihren aufgepflanzten Bajonetten betrachtet und die Kanonensalutschüsse auf dem Platz des Himmlischen Friedens gehört, wo 1989 Soldaten protestierende Studenten niederschossen.

Staatspräsident Xi Jinping wird später sagen, die deutsch-chinesische Zusammenarbeit sei so breit und tief wie nie. Er hat sich eine Stunde Zeit für ein Gespräch mit Merkel genommen und noch etwas mehr für ein gemeinsames Abendessen. Das ist mehr als früher, wo der Präsident der Kanzlerin mit einem kurzen Empfang deutlich machte, was die Rangverteilung der Ämter ist.

Es ist auch mehr Zeit als die, die US-Präsident Donald Trump vor ein paar Wochen in Washington für Merkel fand. Nachdem er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geradezu hofiert hatte, schob Trump die Kanzlerin kurz vor dem Wochenende noch dazwischen. Als Merkel und Macron wieder weg waren, verkündete Trump den Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen. Seine Drohung mit höheren Zöllen hielt er aufrecht.

Merkel war danach nach Russland gefahren und nun nach China. Hat nichts mit den USA zu tun, hat sie in Sotschi beim russischen Präsidenten Wladimir Putin betont. Die China-Reise habe sie mit Xi nach der Bundestagswahl so besprochen, sagt Merkel in Peking.

Aber der Besuch bekommt doch noch ein bisschen mehr symbolische Schwere. Mittlerweile streitet auch China mit den USA über die Zollpolitik. Während die Kanzlerin durch Peking fährt, kündigt Trump höhere Zölle auf Importautos an. China hat eine Tag vor dem Kanzlerinnenbesuch seine Autozölle gesenkt.

Noch vor dem Treffen mit Xi tritt Merkel gemeinsam mit Ministerpräsident Li Keqiang vor die Presse. Der befindet, die Probleme, die es noch zwischen Deutschland und China gebe, seien überwindbar und hat gleich noch eine Ankündigung dabei: Im Juli könne voraussichtlich ein Investitionsschutzabkommen zwischen China und der EU unterzeichnet werden: „Ich sehe positive Anzeichen.“ Jahrelang ist darum gerungen worden, ausgerechnet jetzt ist man offenbar fertig geworden. Das Abkommen sei sehr wünschenswert und die Voraussetzung für Freihandel, erklärt Merkel.

Vor zwei Jahren, nach Trumps Amtsantritt, hat Xi sich schon beim Davoser Weltwirtschaftsgipfel als neuer Freihandelsfrontkämpfer dargestellt. Nun echot Li: „Unsere beiden Staaten stehen zu Freihandel und Multilateralismus.“

China will seine Einflusssphäre ausdehnen, es kauft strategisch Unternehmen in aller Welt, Häfen zum Beispiel und technisch fortschrittliche Firmen. Machtzugewinn durch Ausbau der Netzwerke und des Einflusses, so analysieren Experten und in der deutschen Regierung heißt es, man sei offen, dürfe aber nicht naiv sein.

Freihandel und Offenheit, sagt Li und lobt die EU. Freihandel und Offenheit, sagt Merkel und sagt, es sei ok, dass sich China separat mit osteuropäischen oft EU-kritischen Staaten bespreche. Eine Vokabel hat sie im Programm, die Li nicht wiederholt: „Reziprozität“.

Deutsche Unternehmen sollten in China die selben Möglichkeiten habe, wie chinesische Firmen in Deutschland. „Schwierig“, sagt Li. Probleme etwa beim Schutz von Unternehmensdaten in China seien „ein totales Missverständnis“. Bei Fragen und Bedenken könnten sich Firmen künftig direkt an ihn wenden. „Bitte zögern Sie nicht.“

Was ist mit dem Hausarrest für Liu Xiao, die Witwe des Literaturnobelpreisträgers Liu Xiaobo? Man werde über die Einzelfälle im Gespräch bleiben, antwortet Li. Im Übrigen schütze die chinesische Verfassung die Menschenrechte. „Humanität ist uns ein großes Anliegen.“

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