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Oktober 1984, die DDR feiert sich selbst ? Mit einer Militärparade der Nationalen Volksarmee (NVA).

Traditionserlass

Wie viel NVA steckt in der Bundeswehr?

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Die Antwort fällt unterschiedlich aus. Armeeverbände und Historiker kritisieren die Passagen im Traditionserlass, die sich mit der Armee der einstigen DDR beschäftigen.

Die Bundeswehr definiert ihr Verhältnis zur Nationalen Volksarmee (NVA) – und das läuft nicht ohne Ärger ab. Erstmals wird diese im neuen Traditionserlass der Bundeswehr erwähnt, mit einem klaren Trennstrich. Es ist die Passage, die im Verlauf der Erarbeitung nach Kritik, unter anderem aus der Truppe, am deutlichsten korrigiert wurde. Allerdings gibt es auch an der nun gefundenen Formulierung Kritik: Die NVA werde zu sehr in die Nähe der Wehrmacht gerückt.

Der Traditionserlass soll das Selbstverständnis der Bundeswehr definieren. Dabei geht es um historische Vorbilder und Referenzen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Neufassung des Erlasses angestoßen, nachdem ein rechtsextremer Soldat aufgeflogen war und dies eine Debatte über fehlende Sensibilität der Bundeswehr für problematische Ideologien ausgelöst hatte. In dem neuen Erlass werden nun sowohl Wehrmacht als auch NVA als Vorbildarmeen für die Bundeswehr ausgeschlossen.

Zur Wehrmacht heißt es unter anderem: „Der verbrecherische NS-Staat kann Tradition nicht begründen.“ Die Wehrmacht habe dem nationalsozialistischen Unrechtsregime gedient „und war in dessen Verbrechen schuldhaft verstrickt, die in ihrem Ausmaß, in ihrem Schrecken und im Grad ihrer staatlichen Organisation einzigartig in der Geschichte sind“.

Die NVA wird in einem eigenen Unterpunkt beschrieben als „sozialistische Klassen- und Parteiarmee“, die von der SED geführt worden sei und „maßgeblich zu ihrer Herrschaftssicherung“ beigetragen habe. „In ihrem eigenen Selbstverständnis war sie Hauptwaffenträger einer sozialistischen Diktatur.“ Einzelne NVA-Angehörige könnten dennoch als Vorbild dienen, heißt es weiter. Nötig sei hier eine Einzelfallbetrachtung und sorgfältiges Abwägen zwischen Leistung und persönlicher Schuld. Ähnliches wird auch für Wehrmacht-Soldaten formuliert.

Nach Debatten über den Entwurf wurden die zuweilen unter einer Überschrift zusammengefassten Passagen zu Wehrmacht und NVA in getrennte Kapitel gefasst. Hinzugefügt wurde außerdem der Hinweis zur NVA: „Während der Friedlichen Revolution 1989 ging sie jedoch nicht gegen das Freiheitsstreben der Bevölkerung vor.“

Zudem seien ausgewählte ehemalige NVA-Angehörige 1990 in die Bundeswehr übernommen worden. Sie hätten damit zum Gelingen der Deutschen Einheit beigetragen. Die Änderungen hält der Historiker Michael Wolffsohn von der Münchner Bundeswehr-Universität für nicht ausreichend.

„Die Abschnitte zu Wehrmacht und NVA sind im Prinzip inhaltlich richtig: Keine der beiden Streitkräfte kann eine Tradition der Bundeswehr begründen. Allerdings sind die Formulierungen zu identisch geraten – diese scheinbare Gleichsetzung ist schon problematisch“, sagte er der FR. „Bei aller Kritik an der NVA – sie hat nichts Vergleichbares zu verantworten wie die Wehrmacht, also etwa die Beteiligung am Holocaust. Das ist keine Reinwaschung der NVA, aber die unterschiedlichen Proportionen von Schuld und Schuldbeteiligung sollten schon berücksichtigt und als solche formuliert werden.“

Der „Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR“, in dem sich gut 300 ehemalige DDR-Armeeangehörige zusammengeschlossen haben, sieht gar eine „Diskreditierung der Armee als Ganzes und ihres Führungspersonals“, weil die NVA als Parteiarmee bezeichnet wird. Schließlich sei die führende Rolle der Partei in der DDR-Verfassung festgeschrieben gewesen und habe nicht nur die NVA betroffen. Der Leiter der Verbands-Geschäftsstelle, Gerhard Matthes, findet es zwar verständlich, dass die NVA nicht als traditionsbildend für die Bundeswehr definiert werde. Aber: „Wir hätten uns eine andere Tonlage gewünscht.“

Der Bundeswehrverband hält dagegen. Der Erlass sei gegenüber dem Entwurf deutlich verändert worden, sagte der Verbandsvorsitzende der ostdeutschen Bundesländer, Uwe Köpsel. Entscheidend sei auch, dass die Bundeswehr sich der Würdigung einzelner NVA-Mitglieder nicht verschließe. Dass der Traditionserlass nun noch einmal verändert wird, gilt als unwahrscheinlich.

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