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Viel Polizei, wenig Protest

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Von: Patrick Guyton

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Globalisierungskritische Gruppen entrollen ein Banner an einer Hauswand in München.
Globalisierungskritische Gruppen entrollen ein Banner an einer Hauswand in München. michael kappeler/dpa © Michael Kappeler/dpa

Der Widerstand gegen den G7-Gipfel fällt diesmal bescheiden aus.

Der Imperialismus in Ost und West ist schuld am Krieg“, ruft eine Frau mittleren Alters in ein Mikrofon. Der Beifall ist verhalten. Die Rednerin kommt von der linksradikalen Splitterpartei MLPD, welche hier auf der Demonstration gegen den G7-Gipfel hoch oben im Schloss Elmau Flagge zeigt. Anschließend lassen sich doch manche zu einem gemeinsamen Sprechchor motivieren und skandieren: „Hoch die internationale Solidarität!“.

Garmisch-Partenkirchen ist an diesem ersten Tag, an dem sich die Staatschef:innen der sieben größten westlichen Industrienationen versammeln, zu einer Polizeistadt geworden. Nahezu an jeder Straßenecke steht eine Truppe von Beamt:innen. Unzählige Transporter fahren permanent durch die Straßen, sie kommen aus Bamberg, Nürnberg oder auch Göttingen.

Autos werden kontrolliert

Schon 20 Kilometer vor der Stadt sind auf der Autobahn Sperren errichtet – Autofahrende werden gefragt, warum sie wohin fahren möchten. Nach Österreich wird weiträumig umgelenkt. Insgesamt sind für dieses Gipfeltreffen 18 000 Polizeikräfte im Einsatz, die Kosten belaufen sich auf 180 Millionen Euro. Man muss sich schon fragen, aus welchem Grund etwa Kilometer vor dem Ort Absperrgitter durchgängig die Fahrbahn vom Gehweg trennen.

Doch der Widerstand ist etwa im Vergleich zum G7-Treffen vor sieben Jahren am selben Ort ganz offenkundig erlahmt. Es sind viel weniger gekommen. Das hatte sich schon am Samstag auf der Großdemonstration in München auf der Theresienwiese gezeigt. Diese wurde für 20 000 Teilnehmende angemeldet, es kamen zwischen 4000 und 6000.

In Garmisch-Partenkirchen wird das schon auf dem Protestcamp an der Loisach sichtbar. Auf einer Holzbrücke geht es über den türkisfarbenen Fluss, auch hier ein Dutzend Polizisten. Weiter nach links geht es zur Wiese des Garmisch-Partenkirchener Maurermeisters Bernhard Raubal, der sie den Gegner:innen für ein paar Tage verpachtet hat. Um die zwei Dutzend kleinere Zelte sind zu sehen, doch Journalistinnen und Journalisten will man am Eingang keine Auskunft geben, sie sollen auch nicht aufs Gelände. An einem größeren Versorgungszelt ist ein Banner angebracht: „Den Kriegsprofiteur*innen das Handwerk legen“. Die Rede ist von 150 Campierenden, 750 waren angemeldet.

Noch bis zuletzt gab es kleine rechtliche Rangeleien mit den Ordnungsbehörden: Kurz vor Beginn wurden Hunde auf dem Gelände verboten. Sechs Demonstranten wurden laut Polizeiangaben bei der Demonstration in München verhaftet wegen Attacken auf Beamte. Die Angriffe entwickelten sich demnach aus dem „Schwarzen Block heraus.“ Weiter wird immer noch darüber gerungen, wie nah die gerichtlich festgelegten 50 Demonstrierenden bei einer Demonstration am Montag ans Schloss kommen dürfen. Und ob sie sich mit Polizeibussen hochfahren lassen müssen – manche sehen das als Zumutung an.

Beim Demonstrationszug in Garmisch-Partenkirchen sind viele junge Leute dabei, aber auch einige ältere Linke, die so etwas schon offenkundig schon seit Jahrzehnten machen. Doch es sind mehr Polizist:innen als Protestierende auf der Straße. Die Schätzungen der Teilnehmerzahl gehen von 250 bis 500. Am lautesten sind die linksradikalen Gruppen, etwa der „Kommunistische Aufbau“, der das G7-Treffen als „Kriegskonferenz“ kritisiert. Auch die Linkspartei ist vertreten, Grüne und SPD hingegen nicht. Und Klimaaktivist:innen sieht man ebenfalls kaum.

„Kampf dem Kapital“

Offenkundig leidet die Bewegung darunter, dass der Putinsche Kriegsimperialimus in der Ukraine nicht ins geschlossene Weltbild passt. Dieses besagt, dass letztlich der aggressive Westen an allem Schuld hat. So lauten die Slogans beispielsweise: „Kampf dem Kapital, bis der Frieden siegt“. Ein älterer Herr will seinen Namen nicht verraten, hält aber mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: „Putin war immer offen und wollte verhandeln“, meint er. „Aber die Nato hat Russland in diesen Krieg gezwungen.“ Eine Frau sagt, die Nato betreibe „die aktive Vorbereitung eines dritten Weltkriegs“.

Die Bevölkerung in Garmisch-Partenkirchen scheint das alles nicht viel zu scheren. Die meisten bleiben daheim. Wären nicht die Polizist:innen, wäre es ein gespenstisch leerer Sonntag in dem Ort. Michaela und Jürgen aus Nordrhein-Westfalen machen nebst Pudel gerade Urlaub in Garmisch-Partenkirchen. „Uns stört das eigentlich nicht groß“, sagt er. Sie haben sich für diesen Tag eine kleine Wanderung vorgenommen.

Auch in München demonstrieren am Samstag deutlich weniger Menschen als erwartet. kerstin joensson/afp
Auch in München demonstrieren am Samstag deutlich weniger Menschen als erwartet. kerstin joensson/afp © kerstin joensson/afp

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