+
Parlamentswahl in der Ukraine

Wahlen

Viel Macht für Selenskyj in der Ukraine

  • schließen

Die Partei des ukrainischen Präsidenten erringt die absolute Mehrheit.

Am späten Sonntagabend wirkten die ukrainischen Wahlsieger im Stab der Partei „Diener des Volkes“ noch schüchtern. Man wisse nicht, wer welchen Wahlkreis gewonnen habe, sagte der künftige Abgeordnete David Arachmija dem britischen Sender BBC. „Wir müssen uns zuerst mal alle miteinander bekannt machen.“ Für eine Woche soll es in ein parlamentarisches Trainingslager gehen, dort werden die Wahlsieger auf ihre künftige Rolle als Gesetzgeber vorbereitet.

Nach Auszählung von knapp 55 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen in der Ukraine bestätigt sich der politische Erdrutsch im Land. Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine neu gegründete Partei „Diener des Volkes“ gewinnen 42,6 Prozent der Stimmen und 127 von 199 Direktwahlkreise, insgesamt 249 Sitze, und damit die absolute Mehrheit. Die prorussische „Oppositionsplattform“ kommt mit 13 Prozent der Stimmen auf 45 Sitze. Die „Plattform“ ist auch eine Neugründung, ebenso wie die proeuropäische Partei „Stimme“ des Popstars Swjatoslaw Wakartschuk. Sie meisterte ebenfalls die Fünfprozenthürde, Selenskyj hat sie zu Koalitionsverhandlungen eingeladen.

Etablierte verlieren massiv

Umso verheerender ist der Ausgang für die etablierten Fraktionen. Der liberale „Block Petro Poroschenkos“, des Expräsidenten, der sich zur Wahl in „Europäische Solidarität“ umgetauft hatte, verliert von 135 Mandaten 109, sein früherer Koalitionspartner „Volksfront“, bisher 80 Sitze, verschwindet ganz aus dem Parlament, wie auch der russlandnahe „Oppositionsblock“, die liberale „Selbsthilfe“, oder die populistische „Radikale Partei“. Von den alten Kräften konnte sich nur Julia Timoschenkos „Vaterland“ behaupten, das mit 26 sogar sechs Sitze dazugewinnt.

Selenskyj hatte dem alten Parlament bei seiner Inaugurationsrede angekündigt, er wolle es auflösen, die Abgeordneten hatte er als korrupte Diebe beschimpft. Das neue Parlament, das Ende August seine Arbeit aufnehmen soll, solle als Erstes die gesetzliche Aufhebung der Immunität für seine Mitglieder beschließen.

Die Wähler haben seinen Wunsch erfüllt, die Masse der alten, korruptionsumwitterten, Deputierten in die Wüste zu schicken. Aber schon melden sich Kritiker, die fürchten, mit den Kadern werde auch die Korruption nur ausgetauscht. Das kremlnahe Portal „ukraina.ru“ verweist auf die unbekannten oder fragwürdigen Biografien vieler Kandidaten des „Diener des Volkes.“ Sie hätten sich per Internet bewerben können, mit drei Gesetzesvorschlägen und einer Videopräsentation. Im Ergebnis seien Leute auf den Kandidatenlisten der Partei gelandet, die tatsächlich die Interessen regionaler oder allukrainischer Wirtschaftsoligarchen verträten. Etwa des Dollarmilliardärs Viktor Pintschuk. Oder des Magnaten Ihor Kolomoiskyj, den die Medien schon vor den Präsidentschaftswahlen als Strippenzieher hinter Selenskyj bezeichneten.

Das Kiewer Wirtschaftsjournal „liga.net“ zählte bis zu zehn Listen- und über 20 Direktkandidaten des „Dieners“, die geschäftlich gemeinsame Sache mit Kolomoiskyj machen. Dazu kommen noch die 49 unabhängigen Direktkandidaten, die den Sprung ins neue Parlament schaffen. Sie schließen sich traditionell der stärksten Fraktion an. Aber ihnen wird auch unterstellt, gegen entsprechendes Geld im Interesse bestimmter Menschen zu stimmen. Der Oligarch Vadim Rabinowisch, der für die prorussische „Oppositionsplattform“ ins Parlament einzieht, scherzte schon auf die Frage, mit wem er dort koalieren wolle: „Mit Kolomoiskyj.“

Nun streiten die Experten, ob Selenskyjs Wille ausreicht, um die alten Spielregeln zu ändern. „Kolomoiskyjs Einfluss im Parlament wird nur noch schwach sein“, hofft der Politologe Vadim Karasjew. Diese Wahl sei auch eine Niederlage für die Oligarchen. „Die Bankmanager haben gesiegt.“ Im Westen ausgebildete Selenskyj-Berater wie Alexander Daniljuk und Aiwaris Abromawitschus würden jetzt die Politik entscheiden. Oder der Ex-Finanzmanager der Unicredit Bank in der Ukraine, Wladislaw Raschkowan. Er wird als neuer Premier gehandelt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion