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Lopez Obrador (vorne) im Baseball-Stadion in Mexiko-Stadt.

Mexiko

Viel Licht und etwas Schatten

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Mexikos erster linker Präsident López Obrador hat sein Land in 100 Tagen sehr verändert

Um die ersten drei Monate von Andrés Manuel López Obrador an der Spitze Mexikos zu bewerten, empfiehlt sich ein Blick auf die Wirtschaftsdaten des Landes. Die Währung ist so fest wie seit Jahren nicht, Investoren hantieren mit Milliarden, die Verbraucher sind zuversichtlich und der Wachstumsabschwung fällt moderater aus als prognostiziert. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas blüht unter dem ersten linken Präsidenten in der Geschichte des Landes geradezu auf. „Alle Katastrophen- und Untergangsszenarien, die vor allem die internationalen Ratingagenturen gezeichnet haben, haben sich nicht erfüllt“, sagt Rodolfo Navarrete, Chefökonom des mexikanischen Börsenhauses Vector.

Die ersten – etwas mehr als – 100 Tage der Regierung von López Obrador waren gekennzeichnet von Überraschungen wie den beschriebenen, aber auch von Aktionismus, von tatsächlich erfüllten Versprechen, von bejubelten, aber auch heftig kritisierten Entscheidungen. Der Beginn der Amtszeit des 65-Jährigen ist das getreue Abbild seines Wahlkampfs. Allein das ist schon selten bei Politikern – und in Mexiko überhaupt ein Novum. Amlo, wie der Staatschef abgekürzt genannt wird, hat sich mit Nichtregierungsorganisationen angelegt und staatliche wie halbstaatliche Institutionen abgeschafft. Alles dient einem übergeordneten Ziel: „Wir wollen ein Wirtschafts- und Sozialmodell in Mexiko etablieren, in dem es keine Korruption gibt und wir mit Ehrlichkeit regieren“. Dabei behält López Obrador seinen autoritären, provokanten, ich-bezogenen und bisweilen ruppigen Stil aus dem Wahlkampf auch als Präsident bei.

Gerade erst erregte er in Spanien wie auch in der Heimat die Gemüter mit der Forderung, Madrid möge sich für die Übel der Kolonisierung bei Mexiko entschuldigen. Denn die Taten der Eroberer müssten heute als Menschenrechtsverletzungen angesehen werden. Gleiches forderte Amlo von Papst Franziskus. Schließlich sei die Eroberung Mexikos „mit Schwert und Kreuz“ erfolgt. Die harsche Ablehnung dieser Forderung durch die spanische Regierung war noch zu erwarten. Überraschender war schon das fast einheitliche Kopfschütteln der gesamten mexikanischen Intellektualität – von links bis rechts. Undiplomatisch und schädlich für die internationalen Beziehungen waren noch die wohlmeinenderen Kommentare. Die Forderung sage vor allem viel über López Obrador selbst aus, der einen willkürlichen Politikstil pflege und „wenig von diplomatischen Gepflogenheiten“ verstehe, urteilt der Analyst Jorge Zepeda Patterson, der gewöhnlich der Politik von Amlo sehr zugewandt ist.

Fernab solcher „Wutanfälle“, wie Zepeda Patterson López Obradors Forderung abtut, hat sich der Präsident als akribischer Arbeiter erwiesen. Fünf Mal die Woche zitiert er die Hauptstadtpresse um sieben Uhr morgens in den Nationalpalast in Mexiko-Stadt zu einer Konferenz, in der er gut gelaunt, bestens informiert und bisweilen doch auch belehrend die Themen des Tages vorgibt.

Seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember war das große Thema dieser Konferenzen der Aufbau einer Nationalgarde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Schaffung einer Wahrheitskommission, um die Verbrechen an den 43 Studenten von Ayotzinapa aufzuklären und das Ende der Privilegien für Staatsdiener und Ex-Präsidenten. Dank solcher Maßnahmen lieben die Mexikaner ihren Präsidenten. 80 Prozent der Bevölkerung bescheinigen ihm, in der Startphase einen sehr guten Job gemacht zu haben. In Umfragen werden vor allem die Streichung der Pensionen für Ex-Präsidenten, die Kürzung der Gehälter für Staatsdiener – inklusive seines eigenen – und der Verkauf des Präsidentenflugzeuges sowie die Nationalgarde hervorgehoben.

Das vor allem durch den Privilegienabbau eingesparte Geld soll in Sozialprogramme fließen. Darunter ist die Schaffung eines universellen Rentensystems für über 68-Jährige sowie ein Stipendienprogramm für junge Mexikaner, die weder studieren noch arbeiten. Das soll verhindern, dass sie in die Fänge der organisierten Kriminalität geraten. Auch der Mindestlohn wurde deutlich angehoben.

López Obrador habe das „ganze Land durchgeschüttelt“, sagt der Analyst und Schriftsteller Eduardo Huchim. „Vor allem die politische Klasse“. Die „republikanische Enthaltsamkeit und sein Kampf gegen Korruption sind eine völlig neue Erfahrung für Land und Leute“.

Für Zepeda Patterson kann die erste linke Präsidentschaft Mexikos eine Erfolgsgeschichte werden. Amlo müsse sich dafür aber auf seine Kernthemen konzentrieren: Armutsbekämpfung, soziale Ungleichheit und Kriminalitätsbekämpfung. Wenn er hingegen überall Streit sucht und Fronten eröffnet, wo keine sind, werde er „sehr wenig erreichen“.

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