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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Bamf

Viel Lärm um ziemlich wenig

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Von den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen ist wenig übrig geblieben. Dennoch fällt die Bilanz der Affäre ? je nach Parteizugehörigkeit ? sehr unterschiedlich aus.

Die Innenpolitiker des Bundestags bewerten den Abschlussbericht zur Bamf-Affäre sehr unterschiedlich. So sieht Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Weg der Koalition bestätigt, strengere Kontrollmechanismen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzuführen. „Die Überprüfungen in Bremen waren absolut notwendig und richtig“, sagte er der FR. Bei knapp einem Viertel aller positiven Entscheidungen in der Außenstelle seit 2006 habe es „erhebliche Mängel“ gegeben, in mindestens 145 Fällen gar ein „bewusst manipulatives Verhalten“ der Bearbeiter, zitiert Middelberg aus dem Abschlussbericht. „Wichtig ist nun, dass wir die Lehren daraus ziehen und das beschädigte Vertrauen der Bevölkerung in unser Asylsystem wiederherstellen“, so Middelberg. Mit den eingeleiteten Schritten einer deutlich verbesserten Qualitätskontrolle sei das Bamf auf dem richtigen Weg.“

Die Opposition sieht es anders. So ist für Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, „wenig von dem Vorwurf des parlamentarischen Staatssekretärs übrig geblieben, der unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe von ‚hochkriminellem kollusiv und bandenmäßigen‘ Zusammenarbeiten mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten gesprochen hatte“. Es seien aber noch Fragen offen, so Amtsberg: „Was ist mit den negativen Entscheidungen des Bamf, die – durch gerichtliche Entscheidung festgestellt – rechtswidrig waren? Das sind immerhin 22 Prozent aller abgelehnten Anträge.“  

Anders als wegen der 145 Manipulationen in Bremen sehe das Bamf da keine Notwendigkeit, sich auch nur näher damit zu beschäftigen. „Rechtsstaatlichkeit muss in beide Richtungen gewährleistet sein“, so Amtsberg. „Dass der Innenminister sein Augenmerk lediglich auf Bremen richtet, ist mit nichts anderem zu erklären als mit einem Ablenkungsmanöver.“ So wolle Seehofer davon ablenken, dass es in allen Außenstellen strukturelle Probleme gebe. 

FDP: Weiterhin strukturelle Mängel 

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle findet angesichts der Ergebnisse auch die Entlassung der Bamf-Bundeschefin Jutta Cordt durch Seehofer für zwar nicht zwingend, aber „vertretbar“, sagte er der FR. Solange das Ergebnis der Prüfung durch den Bundesrechnungshof dem Parlament nicht vorliege, sei für ihn die Affäre aber – anders als die Koalition behaupte – nicht beendet. Noch gebe es strukturelle Mängel im Bamf.

Darauf verweist auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka: „Wäre Bremen nicht ans Licht gekommen, würden heute noch viele Dinge im Bamf nach Schema-F ablaufen und der Personalabbau unvermindert andauern“, sagte er der FR. „Der Bremer Skandal war ein Augenöffner für zahlreiche Probleme, unter denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Jahren leidet: Personalmangel, Demotivation, mangelnde Fortbildung, schlechte Technikausstattung, miserable interne Kommunikation sowie fehlende Dienst- und Fachaufsicht durch das Bundesinnenministerium.“

Zahl der Manipulationen ist marginal 

Am Montagnachmittag war in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses der Abschlussbericht einer unabhängigen Prüfkommission vorgestellt worden. Demnach gab es in der Bremer Bamf-Außenstelle 145 Entscheidungen, die bewusst von den örtlichen Mitarbeitern der Bundesbehörde manipuliert wurden. Doch die Zahl ist unter fast 13.000 überprüften Akten so gering, dass die Kontrolleure weder „flächendeckenden Asylbetrug“, noch ein Komplettversagen der Verantwortlichen an der Weser darin sehen. Allerdings wurden in 2700 weiteren Fällen Mängel entdeckt. Bundesweit wurden nach weiteren Kontrollen 26 Asylbescheide aufgehoben, davon 24 aus Bremen, es gehe ausschließlich um Iraker und Syrer.

Lediglich die Entscheidungen der Dienststellenleiterin sowie „zwei bis drei“ Angestellte hätten ein „fehlgeleitetes Amtsverständnis“ erkennen lassen, attestierten die Prüfer nach der monatelangen Sichtung aller Asylanträge, die seit 2006 in Bremen positiv beschieden wurden. 

Die neue, von Seehofer im Zuge des Bremer Skandals neu berufene Leitung der Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg sprach sich in der Ausschusssitzung dennoch gegen eine Entwarnung aus. „Es hat in Bremen erhebliche Missstände gegeben“, sagte der neue Bamf-Präsident, Hans-Eckhard Sommer, der wie Seehofer CSU-Mitglied ist, nach Teilnehmerangaben vor dem Gremium. „Es gibt keinen Grund, das zu banalisieren.“

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