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Zu viel Bürokratie befürchtet

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Die CDU warnt nach Urteil zu Datenauskunft vor Mangel an Effektivität, und die Grünen rügen die Koalition.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat vor zu viel Bürokratie und einem Mangel an Effektivität gewarnt. Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abfrage von Bestandsdaten durch die Sicherheitsbehörden befand er, das Urteil liege „auf einer Linie mit dem jüngsten BND-Urteil“. Der Gesetzgeber müsse nun die Anforderungen aus Karlsruhe „klar und eindeutig“ formulieren, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Schuster fügte allerdings hinzu, der größte Unterschied werde künftig in dem Umfang bestehen, den die Behörden bei der Abfrage von Daten betreiben müssten. „Wir müssen achtgeben, dass die Verfahren jetzt nicht zu bürokratisch werden. Denn die Auswirkungen werden erheblich sein.“ Er verwies als Beispiel auf die allein 20 000 Abfragen des Bundeskriminalamtes im Bereich Kinderpornografie.

„Druck auf dem Kessel“

Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass der Bundestag wie beim Gesetz, das die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) regelt, schnell handeln müsse. Das Parlament komme Ende Juni 2021 zu seiner letzten Sitzungswoche zusammen. „Wir haben Druck auf dem Kessel.“

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte dem RND hingegen: „Das Urteil ist eine erneute Niederlage für die Bundesregierung und die Abgeordneten der großen Koalition, die es schlicht nicht hinbekommen, im Sicherheitsbereich verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden. CDU und CSU singen das hohe Lied auf unsere Verfassung nur an Sonn- und Feiertagen. Unter der Woche kacheln sie auf unser Grundgesetz drauf, wo es nur geht.“

Dem am Freitag veröffentlichen Urteil zufolge sind die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten von Polizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr rechtswidrig; sie gingen zu weit. Die Richter sahen die informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis verletzt. Bis spätestens Ende 2021 müsse der Gesetzgeber nun höhere Hürden einziehen.

Erst kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass sich der BND bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten an deutsche Grundrechte halten muss. Das 2016 reformierte BND-Gesetz muss ebenfalls bis spätestens Ende 2021 grundlegend überarbeitet werden.

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