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Gavin Newsom kämpft um sein politisches Überleben.
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Gavin Newsom kämpft um sein politisches Überleben.

USA

Kampf um die Hochburg der Demokraten: Verzweiflungspolitik in Kalifornien

  • VonThomas Spang
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Die US-Republikaner verbreiten Verschwörungstheorien, weil ihre Macht immer geringer wird. In Kalifornien könnten sie die Schwäche des Demokraten Gavin Newsom nutzen.

Sacramento – Der führende Kandidat der Republikaner, Larry Elder, der Moderator des konservativen TV-Senders Fox News, Tucker Carlson, und die „Recall“-Aktivistin Elena Johnson aus Los Angeles sind einer Meinung. Wenn der demokratische Gouverneur an diesem Dienstag (14.09.2021) nicht abgewählt wird, kann es nicht mit rechten Dingen zugehen. „Wie bei den Präsidentschaftswahlen im letzten November“, sagt ein 65-Jähriger einem US-Reporter vor Ort. „Die sind gestohlen worden.“

Angefeuert wird die Paranoia über mutmaßlichen Wahlbetrug in Kalifornien durch eine Desinformationskampagne im Internet. Dort zirkuliert etwa ein Video, in dem die durch nichts bewiesene Behauptung aufgestellt wird, Leute mit einem „Generalschlüssel“ der Post könnten in großem Stil Wahlscheine stehlen.

Auch beliebt sind Theorien über gekennzeichnete Briefwahlunterlagen, die es erlaubten, Stimmen für den Rückruf des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsoms auszusortieren. „Ich kann aus meinem Wahlbezirk eine Geschichte nach der anderen erzählen“, sagt die republikanische Staatssenatorin Shannon Grove aus dem konservativen Bakersfield über angebliche Unregelmäßigkeiten. Die Demokraten würden die Probleme mit den Briefwahlen zugeben, „wenn sie ehrlich wären“.

Kalifornien: Republikaner Larry Elder will den Demokraten Gavin Newsom als Gouverneur stürzen

Die Geschichten der Senatorin klingen mangels belastbarer Fakten so spekulativ wie die Behauptung von Spitzenkandidat Elder, der Newsom bei einer Abwahl ersetzen möchte, dass bei den Wahlen „gewiss Schindluder“ getrieben werde. Der schwarze Radio-Talker kündigte an, sein Wahlkampfteam sei auf Unregelmäßigkeiten vorbereitet. „Wir haben ein Team an Anwälten, dass für Ehrlichkeit sorgen wird.“

NameGavin Christopher NewsomLarry Elder
ParteiDemokratenRepublikaner
Alter53 Jahre (10. Oktober 1967)69 Jahre (27. April 1952)
GeburtsortSan Francisco, KalifornienLos Angeles, Kalifornien

Das klang vor sechs Wochen noch etwas anderes, als sich Elder und die Initiatoren der „Recall“ (Abwahl)-Wahlen in Kalifornien eine Chance ausrechneten, Newsom abzulösen. Umfragen sahen den Gouverneur in Nöten, weil die eigene Basis den Rückrufversuch nicht allzu ernst nahm. Die Republikaner machen in dem von Demokraten dominierten Kalifornien heute nur noch 24 Prozent aller registrierten Wähler:innen aus.

Hinzu kamen Entscheidungen Newsoms, der sich mit den wiederholten Lockdowns in der Pandemie unbeliebt machte. Zumal er sich in einem nachgewiesenen Fall selber nicht dran hielt. Die „Recall“-Aktivisten setzten auch auf die Unzufriedenheit vieler mit den Zeltsiedlungen von Obdachlosen, die in Los Angeles, San Francisco und anderen Metropolen zum Stadtbild gehören. Und die blank liegenden Nerven angesichts der außer Kontrolle geratenen Flächenbrände.

Die Demokraten mobilisieren in Kalifornien, um einen Gouverneur der Republikaner zu verhindern

Alarmiert von der Schläfrigkeit der eigenen Basis, mobilisierten die Demokraten in den vergangenen Wochen im großen Stil. Newsoms Wahlkampfmanager Juan Rodriguez engagierte den früheren US-Präsidenten Barack Obama, Vizepräsidentin Kamala Harris und die liberalen Schwergewichte Elizabeth Warren und Bernie Sanders, die Wählerschaft daran zu erinnern, was auf dem Spiel steht. Schützenhilfe erhielt der Wahlkampf durch die nationale Debatte über das strikte Abtreibungsrecht in Texas und die vierte Welle in der Corona-Pandemie, die vor allem Staaten mit laxer Masken- und Impfpolitik betrifft.

„Die Demokraten erkennen jetzt, worum es geht“, freut sich Rodriguez über die jüngsten Ergebnisse der Meinungsforschung, die eine Abwahl des Gouverneurs nun als höchst unwahrscheinlich erscheinen lassen. Laut einer vom Berkeley Institute of Governmental Studies erhobenen Umfrage für die „Los Angeles Times“ sind sechs von zehn Befragten gegen eine Abwahl Newsoms, 38,5 Prozent dafür. (Thomas Spang)

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