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Ein Verlierer hat einen Verlierer nominiert: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (l.) und sein designierter Nachfolger Michael Kretschmer.
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Ein Verlierer hat einen Verlierer nominiert: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (l.) und sein designierter Nachfolger Michael Kretschmer.

Sachsen-CDU

Mit der Wut der Verzweiflung

  • Bernhard Honnigfort
    VonBernhard Honnigfort
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Sachsens CDU erlebte bei der Bundestagswahl ein Desaster. Nun will sich die Partei völlig neu erfinden ? und die Basis redet Tacheles.

Hat man Thomas de Maizière jemals so reden hören? Irgendwann nach gut einer Stunde greift er ein in die leidenschaftliche Debatte und verteidigt seine Kanzlerin. „Ich habe keinen gehört damals, der lieber eine andere wollte“, erinnert er seine sächsischen Parteifreunde an die Monate vor der Bundestagswahl. Und ja doch, es sei ein schwerer Fehler gewesen, das Thema Obergrenze im Wahlkampf auszuklammern. Und ja doch, Jamaika werde nicht leicht. „Aber was sollen wir denn sonst tun? Neuwahlen machen?“

Sachsens CDU hat ihre „Verantwortungsträger“ eingeladen

Mittwochabend in einem Dresdner Hotel, ein Saal, ein Haufen aufgeregter Leute, es wird Klartext geredet wie noch nie in 27 Jahren. Schonungslos, offen, unverstellt. Sachsens CDU hat ihre „Verantwortungsträger“ eingeladen, gut 200 Kommunalpolitiker, Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Großreinemachen ist angesagt.

Bei der Bundestagswahl schmierte die sieggewohnte CDU ab und landete mit 26,9 Prozent knapp hinter der AfD. Eine maximale Katastrophe. Ministerpräsident Stanislaw Tillich will nicht mehr zur Landtagswahl 2019 antreten. Ihm fehlen Kraft, Fortune und Ideen. Michael Kretschmer, der Generalsekretär, der seinen Görlitzer Wahlkreis an die AfD verlor, soll ran. Tillich hat ihn vorgeschlagen, ein Verlierer einen Verlierer. Kretschmer soll die CDU nach dem „Desaster“ umkrempeln und fit machen für die Landtagswahl in zwei Jahren, was nicht alle im Saal für eine supergute Idee halten. „Wir sind das Original“, sagt er. Und man müsse der AfD „CDU-Positionen“ wieder abnehmen. „Das muss gelingen“, sagt der abgespannt wirkende Ketschmer später an diesem denkwürdigen Abend über den Totalumbau seiner Partei. „Sonst schießt die AfD 2019 in Sachsen durch die Decke.“

Aber erst einmal miteinander reden. Angst verleiht Flügel. „Fehleranalyse“ ist das Thema des Abends. In Sachsens CDU, die früher gerne vor ihren Fürsten in Dresden und Berlin kuschte, hat sich Verzweiflung in Mut verwandelt. Man redet endlich frei das, was man immer heimlich dachte. Jetzt soll alles, alles anders werden.

Offen fordern Christdemokraten im Saal den Rücktritt Angela Merkels. Nicht alle, aber doch einige. Sie ist schuld, schon lange. „Wie sollen wir deutlich machen, dass wir uns das nicht mehr bieten lassen?“, fragt der Leipziger CDU-Mann Michael Weickert. Er meint die gesamte Führung der Union. Merkel, Altmaier, Tauber, alle weg! Riesenapplaus. Die CDU sei zur „Linkspartei mutiert“, schimpft Mathias Klimmer aus Bad Schandau. Es sei eine „Frage des Anstands“, Merkel müsse endlich gehen, sie führe selbstherrlich und habe den Diskurs erstickt, schimpft Jörg Woidniok aus Freiberg. Spätestens nach der Berliner Regierungsbildung sei ein Wechsel in der CDU-Führung fällig.

27 Jahre regiert die CDU in Sachsen. Lange allein unter Kurt Biedenkopf, mal mit der SPD, mal mit der FDP. Aber immer CDU. Sie stellte die meisten Bürgermeister und oft fast alle Landräte. Sie hatte Wurzeln bis ins letzte Dorf. Etliche dachten deshalb, Sachsens CDU sei so etwas wie die CSU es einmal war. Eins mit den Leuten auf dem Land. Die, wörtlich, „Sachsenpartei“.

CDU faul und träge

Am 24. September erwachte man endgültig aus dem Irrglauben. Sachsens CDU war über die Jahre faul und träge geworden. Oben hatte sich eingerichtet, unten das Gefühl, abgehängt zu sein. Oben machte Politik in Dresden, Berlin und Brüssel. Unten hatte den Eindruck, nicht mehr gehört zu werden. „Wir kriegten jahrelang kein Geld für Jugendclubs, für unsere Leute vor Ort, aber für Migranten war Geld da“, schimpft Stadtrat Klimmer aus Bad Schandau. Und dann mit Blick auf Tillich, de Maizière und Kretschmer vorne im Saal: „Sie haben das alles abgesegnet. Ich kann es nicht verstehen.“

Alles kommt hoch an diesem Abend, es ist eine innere Reinigung, eine wütende Beichte. Es geht ans Eingemachte, es tut gut. Sachsens CDU-Schulpolitik? „Eine Bankrotterklärung“, findet der Dresdner Stadtrat Hans-Joachim Brauns. Zustände wie in der „Nachkriegszeit.“ Es fehlen Hunderte Lehrer, man flickt Quereinsteiger dazu, jeder Start nach den Sommerferien ist ein Abenteuer und Ärgernis für Eltern, Lehrer und Kinder. Alles eine Folge der eisernen und wirklichkeitsblinden sächsischen Sparpolitik.

Kretschmer verspricht viel an diesem Abend. Er muss. Unerhörtes sogar. Mehr Geld für die unterbezahlten Lehrer, damit die nicht wie bislang außerhalb Sachsens ihr Glück suchen. Verbeamtung? Bislang undenkbar. „Wir werden neue Wege gehen“, verspricht Kretschmer. Mehr politische Bildung, viel mehr demokratische Erziehung an Schulen? Plötzlich ist alles nötig und möglich. Die Zeit des Sparens um jeden Preis ist endgültig vorbei. Die CDU hat erkannt, dass sie Teile Sachsens arm und sich um die Macht gespart hat.

Es ist wie ein Erwachen aus einem Traum. Wie eine Selbstbefreiung. Es reden fast nur Männer an diesem Abend. Viele, typisch CDU Sachsen, sind Ingenieure: Fehleranalyse, Fehler abstellen, nachjustieren, umsteuern, so geht es gut drei Stunden lang. Als sei die Partei ein abgesoffener Motor und Politik eine Werkzeugkiste.

Dann ein interessantes Geständnis: „Wir brauchen ein Programm, an das wir glauben“, fordert Roland Ermer, Bäckermeister aus Bernsdorf in Ost-sachsen, wo die AfD der CDU gleich drei Wahlkreise abnahm. „Ein Programm, hinter dem die Sachsen auch stehen.“ Ein Satz, der erzählt, wie es bislang gewesen ist: Völlige Entfremdung. Die Wirklichkeit der kleinen Leute und die papierne Vorstellungswelt der CDU-Führung – zwei Sphären, die nicht mehr übereinander passen. Es ist wie ein Kabelbruch: Eine CDU-Basis ohne Kontakt nach oben kann nicht mehr erklären, was ihre Spitzenleute warum auch immer tun.

Schlappe gegen die AfD

Alles soll anders werden, sonst droht 2019 der Abgrund. Die rettende Vision erscheint südöstlich am Horizont. Einige schwärmen von der CSU an diesem Abend, einer vergangenen CSU, die stark in Bayern war und Einfluss in Bonn und Berlin hatte. Einer Weit-vor-Seehofer-CSU. Da wollen sie hin in Sachsen, wie die alte CSU sein, konservativ, patriotisch, technikfreundlich, verwurzelt und auch ein bisschen christlich: „Wir müssen das Regulativ werden“, fordert Holger Reuter aus Freiberg. „Die sächsische CDU muss Gegengewicht zu Berlin werden.“ Er bekommt viel Applaus.

Was sie nicht wollen: Jamaika, das Bündnis mit Grünen und Liberalen. Lieber keine Energiewende, weniger Windmühlen, weiterhin Braunkohle. Wenigstens bis man echten Ersatz hat. Und keine neuen Flüchtlinge, keinen Nachzug von Familienangehörigen. Man müsse in einer Jamaika-Koalition dafür sorgen, dass Integration auch gelinge, versucht Kretschmer ein Fädchen zwischen Merkel und Sachsens CDU-Volk zu spinnen. Dafür gibt es nicht viel Applaus. Jamaika, das wirkt auf die meisten im Dresdner Hotelsaal wie ein Regierungsmodell aus der alten Bundesrepublik: Fremdbestimmt, unpassend, falsch, weil es nicht zu Ostdeutschlands Wirklichkeit und Wahlergebnissen passt. Es gibt zwischen Ostsee und Erzgebirge kaum Grüne und Liberale. Wozu dann deren Politik?

Im Dezember will Kretschmer Tillich beerben, sich zum Parteichef und danach zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Sechs, sieben Wochen bis dahin. Wer meine, er könne es besser, der solle sich melden und kandidieren, sagt er mehrmals an diesem Abend. Aber nichts passiert. Einer kommt ihm garantiert nicht in die Quere: Thomas de Maizière. „Mein Platz ist in Berlin!“, verkündet er. Und fügt hinzu, dass es „verdammt gute Gründe“ für ihn gebe, dort zu bleiben: „Ich weiß nämlich nicht“, sagt der Dresdner, „ob man so schnell noch einmal einen Bundesminister aus Sachsen kriegt.“ Da sieht man, wie weit es gekommen ist im stolzen Dresden.

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