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Dresden im Februar 2012.

Ostdeutschland

Verzweifelte Entschlossenheit an der Wahlurne

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Soziales Gefälle, Sog von rechts: Es gibt zahlreiche niederschmetternde Gründe, warum die politische Lage in Ostdeutschland auch im 27. Jahr der Einheit anders geblieben ist.

Nein, Regina Paetzold hat keine Wut, gar nicht. „Ich mag sie ganz gern“, sagt die 69-Jährige aus Wolgast über die Kanzlerin, die soeben in der Hufeland-Halle gesprochen hat. „Und ihre Art finde ich super.“ Während draußen vor der Halle NPD-Schlägertypen grölen, hat aber auch Frau Paetzold aus dem Stegreif eine Erklärung dafür, warum im Osten bei weitem nicht alle ihre Bewunderung teilen. „Nach der Einheit ist vieles ein bisschen schief gelaufen“, sagt sie. „Viele Firmen sind platt gemacht worden. Und dann wurden die ganzen alten Sachen hierher gebracht zum Verkauf.“ Ähnlich schlecht sei es mit den Arbeitsplätzen gewesen. Viele Ostdeutsche hätten „vielleicht falsche Hoffnungen gehabt, weil Merkel nun Ostdeutsche ist und sie dachten, dass Merkel mehr für sie eintritt.“

Ein paar Meter weiter nähert sich Werner Spiegelberg. Nein, gegrölt hat er ebenfalls nicht, als Angela Merkel redete. Aber Erklärungen – die hat er nicht minder. Sie ergießen sich regelrecht aus Spiegelbergs Mund ins Mikrofon seines Gegenübers. „Der Kanzler damals hat gesagt: Es gibt eine blühende Landschaft“, sagt der 76-Jährige, der sich seit langem im Roten Kreuz engagiert. Gemeint ist Helmut Kohl. „Stattdessen ist die Arbeitslosigkeit zuerst gekommen – und die Armut. Man hätte die Verhältnisse angleichen müssen, nicht den Westen übernehmen. Das brauchen wir nicht.“

Das Ost-West-Ding ist nicht erledigt

Die Fehler seien bis heute nicht eingestanden worden und auch nicht korrigierbar. Im Gegenteil, in Wolgast etwa seien nach den Industriebetrieben das Kreisgericht, das Arbeitsgericht, das Finanzamt und die Krankenkassenfilialen geschlossen worden. Und „jetzt steht das Krankenhaus auf der Kippe“. Spiegelberg sagt: „Ich habe zwei Staaten erlebt. Ich bin im ersten nicht gut gefahren. Und gut fahre ich jetzt auch nicht.“ Für seine Wohnung etwa zahle er dreimal mehr als zu DDR-Zeiten. Dabei sei die Wohnung kleiner.

Im Westen verstehen das viele nicht. Im Westen denkt die Mehrheit, über ein Vierteljahrhundert nach der Einheit müsse es doch mal gut sein mit diesem Ost-West-Ding. Tatsächlich könnte es aber genau anders herum sein. „Die Lage stagniert seit über zehn Jahren“, sagt der Görlitzer Soziologe Raj Kollmorgen. „Und erst jetzt zeigen sich die Folgen der Abwanderungswellen mit aller Härte – namentlich in den Klein- und Mittelstädten.“ Das Ost-West-Ding hätte sich dann nicht erledigt. Womöglich kommt es nun erst so richtig auf den Tisch. Und heikler als die sichtbare Wut wäre das, was in ihrem Schatten passiert: die verzweifelte Entschlossenheit an der Wahlurne.

Zunächst einmal – das gehört an den Anfang – haben die deutsch-deutschen Probleme eine europäische Dimension. Das hat man hören können, als Jean-Claude Juncker in der vorigen Woche im Europäischen Parlament eine Grundsatzrede hielt. Es sei nicht hinnehmbar, dass in die östliche Hälfte der Europäischen Union Lebensmittel schlechterer Qualität geliefert würden, sagte der Präsident der EU-Kommission. Weniger Fisch in Fischgerichten, weniger Fleisch in Fleischgerichten und weniger Kakao in der Schokolade – das hätten die Slowaken, die Ungarn oder die Tschechen nicht verdient. In Brüssel lachen angeblich viele über diese Bestandsaufnahme. Doch der Missstand offenbart, dass sich die Osteuropäer als Europäer zweiter Klasse fühlen – so wie sich zumindest die älteren Ostdeutschen als Deutsche zweiter Klasse fühlen. Überhaupt fällt auf, dass einmal mehr die Lebensmittel im elementaren Sinne eine Rolle spielen. Die Westdeutschen waren es in den 90er Jahren ja, die darüber lachten, dass Hähnchen im Osten „Broiler“ hießen. Und es war der westdeutsche Aristokrat Otto Schily, der nach der letzten Volkskammerwahl 1990 eine Banane in die Kamera hielt, um die Ostdeutschen als dümmlich konsumorientiert verächtlich zu machen.

Wenn sich politische Gräben zwischen Ost und West auftun, so wie es nun wieder vor der Bundestagswahl geschieht, dann sind es also nicht allein Gräben zwischen den Deutschen in Ost und West, sondern zwischen den Europäern diesseits und jenseits des einst Eisernen Vorhangs. Sie prägen sich bei uns nur in besonderer Weise aus, weil wir Ost- und Westeuropa in einem Land haben. Und sie haben ihren Grund in Realitäten und ihrer Leugnung.

Da ist zunächst die Wende, die nicht bewältigte. „Viele Menschen, insbesondere der ,Erlebensgenerationen‘ der DDR, haben den tiefen Bruch 1989/90 und in den Folgejahren bis heute nicht verkraftet“, sagt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. „Es sind neue Risse in der Gesellschaft entstanden. Die Erfahrungen von Gemeinschaft werden immer weniger gemacht, obwohl sich die Menschen danach sehnen. Das löst Ängste und Wut aus.“ Die deutsche Vereinigung werde ja heute „zu Recht als große Erfolgsgeschichte erzählt“, fährt der Ostdeutsche fort. „Aber viele sind im neoliberalen Transformationsprozess aus der Bahn geraten, und es waren meist jene, die schon in der DDR nicht zu den Oberen gehörten. Die Kanzlerin als Repräsentantin des politischen Systems, als ,eine, die es geschafft hat‘, wirkt in einer solchen Gemengelage geradezu als Negativfolie.“

Dass es mit der Einheit insgesamt gut gegangen ist, bedeutet nicht, dass es für alle gut gegangen ist. Vielmehr scheint es so, dass im schönen Schein des großen Ganzen die Belange der Minderheit vieler Ostdeutscher übersehen werden, die nach der Wende in einen Strudel gerieten – ähnlich wie in der Freude über die gute Wirtschaftslage in Deutschland übersehen wird, dass mehr als 20 Prozent der Kinder von Armut bedroht sind. Die Statistik und das Leben sind eben zwei Paar Schuhe.

Die Erinnerung an die Verteilungskämpfe nach der Wende wird im Angesicht des Zuzugs von Flüchtlingen abermals wachgerufen. Für die Erkenntnis, dass die DDR selbst seit 1949 faktisch eine Flüchtlingsgesellschaft ist, ist kein Raum. Die Schriftstellerin Monika Maron nannte den Vergleich vielmehr „unlauter“ – weil Deutsche nach Deutschland geflohen seien.

Jenseits der Wende ist es der Status quo, der vielen Ostdeutschen als nicht akzeptabel erscheint. Sicher, die Statistik sagt: Der Osten holt auf – aber millimeterweise. Nach wie vor beträgt die ostdeutsche Wirtschaftsleistung aufgrund des Mangels an Großunternehmen lediglich rund 70 Prozent der westdeutschen Wirtschaftsleistung. Bei Löhnen und Gehältern liegen die Ostdeutschen über 15 Prozentpunkte zurück. In den Eliten sind sie unterrepräsentiert. Und die Bundesregierung hielt das Versprechen, die Renten noch in dieser Legislaturperiode anzugleichen, nicht.

Zwar schmilzt die Differenz Jahr um Jahr. Dennoch wird sie in den neuen Ländern nach wie vor wahrgenommen – als Ausdruck mangelnder Wertschätzung und eigener Chancen. Maßgeblich ist nicht, wie groß die Differenz ist, sondern dass sie besteht. Soziologe Kollmorgen spricht von „den schwindenden Hoffnungen der älteren Generationen der Ostdeutschen. Irgendwie kommen sie nie auf den grünen Zweig des materiellen Westniveaus und der sozialen Anerkennung durch die Westdeutschen.“ Und das Materielle, sprich Geld, ist im Kapitalismus bekanntlich die Leitwährung für Respekt.

Rechtsdrift als Phänomen der Jungen

Das soziale Gefälle verbindet sich mit einem Stadt-Land-Gefälle. Anders als die prosperierenden ostdeutschen Ballungszentren sind die Provinzen Auswanderungsprovinzen. Dies gilt für 85 Prozent des Territoriums der früheren DDR. Hier verbinden sich die Traumata der Alten mit dem schweren geistigen Erbe des auf soziale und ethnische Homogenität geeichten Staatssozialismus, an dessen Elle seit 1989 die neuen Verhältnisse gemessen werden. Heraus kommt diese seltsame Melange aus rechtem Denken und Ostalgie, die sich vor allem in der Nähe zu Russland ausdrückt und ins alte westdeutsche Koordinatensystem nicht passt.

Angela Merkel vergisst bei ihren ostdeutschen Reden übrigens nie, das Thema anzusprechen. Sie kennt die Erwartungen. Und sie hält in unterschiedlichen Landesteilen unterschiedliche Reden. Unbestreitbar ist: So wie die britische Provinz den Ausschlag gab für das Brexit-Votum und der amerikanische Rust-Belt den Ausschlag für Trump, so werden die Ost-Provinzen Heimstatt der AfD. Wer die ländlichen Räume ökonomisch verliert, verliert sie sozial und anschließend politisch.

Weil der Sog von rechts so stark ist, gibt es schließlich eine letzte Realität, die zu leugnen Mode geworden ist: der Rechtstrend an sich. In Bautzen verhandelt ein stellvertretender CDU-Landrat stattdessen unverhohlen mit einem NPD-Funktionär über Flüchtlingsfragen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besuchte kürzlich die Gedenkstätte Hohenschönhausen, um zu betonen, dass man den Kampf gegen den Linksextremismus verstärken müsse. Das mag angesichts der Randale beim G20-Gipfel in Hamburg nachvollziehbar sein. Gleichwohl ist die Militanz von Links- und Rechtsextremisten im Augenblick unvergleichbar. So saß Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beim jüngsten Linksparteitag in Hannover auf der Terrasse ihres Hotels. Währenddessen war die Frau, die sich im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages engagiert, von vier (!) BKA-Beamten umgeben. Es war ein erschütterndes Bild.

Die Rechtsdrift ist nicht zuletzt ein Phänomen der Jungen. So würden nach einer aktuellen Erhebung 15,4 Prozent der unter 18-Jährigen in Sachsen die AfD wählen. Das ist bundesweit das zweithöchste Ergebnis nach Thüringen, wo es 15,7 Prozent wären. Im Erzgebirge würde die AfD, wenn es nach den unter 18-Jährigen ginge, sogar stärkste Kraft – und die NPD käme über die Fünf-Prozent-Hürde. Bundesweit würden bloß 6,7 Prozent dieser Altersgruppe für die AfD votieren.

Die Ost-Debatten von heute sind nicht neu. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte 2005, er „akzeptiere es nicht, dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.“

Abgesehen davon, dass die Aussage in ihrer Überheblichkeit für sich sprach: Die Ostdeutschen werden dem Rest der Republik am Sonntag mal wieder zeigen, dass mit ihnen zu rechnen ist.

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