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Besucher der Pferderennen in Ascot bekennen sich bei einem Picknick zu Großbritannien. Ob sie auch für den Brexit sind?

Großbritannien

Verwirrung über den Brexit

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Die Verhandlungen für den EU-Abschied der Briten stocken ? ein Überblick über die Gefechtslage.

Zwei Jahre nach dem EU-Referendum in Großbritannien ist die Brexit-Lage so verworren, dass auch die Briten sich nur noch wundern. Vielen wäre es inzwischen lieber, sie hätten das B-Wort nie gehört. Die Querelen zu ignorieren, nützt aber nichts. Zum Jahresende muss ein Austrittsvertrag mit der EU stehen – sonst droht dem Vereinigten Königreich – mit potenziell katastrophalen Folgen – ein „Sturz von der Klippe“ am 29. März 2019.

Warum am 29. März? Und warum „ein Sturz von der Klippe“? 
So nennen es all die, die vor einem Abschied ohne Vertrag warnen. Konzern- und Gewerkschaftsbosse beispielsweise, die täglich mit neuen düsteren Voraussagen kommen. Ist bis zum Stichtag keine Vereinbarung erzielt, stürzt ihr Land ihrer Überzeugung nach in einen Abgrund voller Probleme, die noch kaum wer im Regierungsbetrieb absieht. Der 29. März 2019 ist dabei der Tag, an dem die Briten „ohne Deal“ automatisch aus der EU ausscheiden würden: Genau zwei Jahre nach der formellen Aufkündigung der Mitgliedschaft durch die Premierministerin, am 29. März 2017.

Ist der Austrittsvertrag denn in dieser Frist noch hinzukriegen?
Das weiß niemand so genau. Dabei ist die Frist sogar noch knapper bemessen. Wegen des komplizierten Ratifizierungsprozesses muss der Vertrag beiden Seiten schon ein paar Monate vorher vorliegen. Ursprünglich wurde dafür der Oktober dieses Jahres angepeilt. Es sind aber noch zentrale Fragen ungeklärt. Wie etwa die, was aus der inneririschen Grenze werden soll, wenn sie 2019 zur EU-Außengrenze wird. Wie der Frieden in Nordirland dann noch erhalten werden kann.

Könnte der Austrittsvertrag an der Nordirlandfrage scheitern? 
Er könnte. Damit die Grenze offenbleibt, was die britische Premierministerin Theresa May der EU zugesichert hat, hat sich bisher keine andere realistische Lösung gefunden als der Verbleib des ganzen Landes in der EU-Zollunion und in Teilen des EU-Binnenmarkts – oder aber die Initiierung einer gesamtirischen Wirtschaftszone. Beides lehnt May rundheraus ab. Letztere Idee stößt schon aufs Veto der Unionisten, auf die Mays Minderheits-Regierung angewiesen ist. Und Mays Gegenvorschläge haben Dublin und Brüssel als impraktikabel verworfen. Die Verhandlungen sind da in einer Sackgasse.

Was wollen die Briten sonst noch im Austrittsvertrag haben? 
Zum einen eine Vereinbarung über eine Übergangszeit, damit im März nicht alles Knall auf Fall endet. Geplant ist im Augenblick eine Frist von 21 Monaten, also bis Dezember 2020, in der Großbritannien kein EU-Mitglied mehr wäre, in der aber bei Handel und Grenzverkehr alles beim Alten bliebe. Darüber hinaus will London sein Verhältnis zur EU für die Zeit nach 2020 bereits vertraglich abgeklärt wissen. In der EU glaubt man allerdings, dass fürs Erste eine bloße Absichtserklärung möglich wäre und der Rest bestenfalls im Laufe der Übergangszeit ausgehandelt werden kann.

Hat die britische Seite denn überhaupt klare Vorstellungen von der Zukunft? 
Nein. Das ist der Kern des Problems. Ein Teil der Minister Mays will der EU eng verbunden bleiben. Ein anderer sucht die radikale Trennung. Bisher hat es die Regierung nicht mal geschafft, ein seit langem angekündigtes Weißbuch zum künftigen Verhältnis Großbritanniens zur EU herauszugeben. Das soll nun nach dem EU-Gipfel nächste Woche geschehen. Auf einer zweiten Klausur des „Brexit-Kabinetts“ auf ihrem Landsitz Chequers im Juli will May außerdem erneut versuchen, eine gemeinsame Position für ihre Regierung zu finden. Bisher ist ihr das allerdings nicht gelungen. Kompromisse mit den Pro-Europäern im Kabinett sind für Hardliner wie Brexit-Chef David Davis oder Außenminister Boris Johnson nicht drin.

Was wollen die „harten Brexiteers“ denn erreichen? 
Sie bestehen darauf, dass die Taue zur Zollunion und zum Binnenmarkt der EU komplett gekappt werden. London soll nicht länger von EU-Vorschriften und von EU-Gerichtsentscheiden abhängig sein. Es soll international eigene Handelsverträge schließen können. Und es soll keine größeren Beträge mehr an die EU überweisen. Offene Grenzen zur EU soll es natürlich auch nicht mehr geben nach der Übergangsfrist.

Wie viel Rückhalt haben Minister wie Davis und Johnson in Partei und Fraktion der Konservativen?
Von den 316 Tory-Abgeordneten im Unterhaus vertritt etwa ein Fünftel dieselbe harte Linie wie sie. Die Parteirechte, angeführt vom Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, ist freilich überproportional einflussreich. Laut Tory-Statuten können bereits 48 Fraktionsmitglieder Theresa May das Misstrauen aussprechen und Neuwahlen zum Parteivorsitz verlangen. Die Hardliner haben May schon mehrfach mit Ablösung gedroht, sollte sie sich ihren „Wünschen“ widersetzen. Ob Rees-Mogg & Co. das auch wagen würden, ist dabei die große Frage. Denn eine klare Parlamentsmehrheit für ihren Kurs würde ihnen auch ein Wechsel an der Spitze von Partei und Regierung nicht verschaffen. 

Wie sind denn die Machtverhältnisse im Parlament? Haben die Brexiteers sich nicht bisher in allem durchgesetzt? 
Die meisten Unterhaus-Abgeordneten haben beim Referendum 2016 für den Verbleib in der EU plädiert. Nur die wenigsten wagen sich aber heute noch öffentlich zur Überzeugung zu bekennen, dass der Brexit für ihr Land äußerst schädlich sei. Von May und den Brexiteers wird ihnen regelmäßig bedeutet, sie dürften sich „dem Willen des Volkes“ nicht länger widersetzen. Während die meisten akzeptiert haben, dass es zum Brexit kommt, hoffen sie auf eine möglichst enge weitere Verbindung zur EU. Da zeichnet sich für die nächsten Monate – je näher es auf das Austrittsdatum zugeht – eine zähe Entscheidungsschlacht in beiden Kammern Westminsters ab.

Haben die pro-europäischen Tory-„Rebellen“ diese Woche nicht kapituliert? Hat das Parlament überhaupt noch etwas zu sagen? 
Die „Rebellen“ haben sich selbst eine schwere Schlappe beigebracht, indem sie an einem wichtigen Punkt dieses Brexit-Prozesses klein beigaben. Das hindert sie allerdings nicht daran, beim kommenden Ringen um die konkrete Form des Brexits erneut Stellung zu beziehen. Die Frage ist, wann sich die „stille Mehrheit“ im Unterhaus aus der Deckung wagt. Bisher haben das Angst vor der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung und gewisse Parteiloyalitäten verhindert. Weitere Schritte Mays zum Rand der „Klippe“ aber dürften, zusammen mit wachsender Sorge um die Brexit-Folgen, demnächst noch einiges bewegen.

Welche Szenarien bieten sich an? 
Viel hängt davon ab, wie Theresa May weiter laviert, was sie vorhat. Eine Weile schien es, als wolle sie ihre bisherige harte Position abmildern und auf die EU zugehen. Das wäre in den Augen vieler Brexiteers „Verrat“. Dann könnten die Top-Brexit-Minister May durch gemeinsamen Rücktritt in Schwierigkeiten bringen. Oder die Parteirechte in der Fraktion könnte May das Misstrauen aussprechen. Die letzten Aktionen der Regierungschefin deuten freilich wieder eher auf Unterstützung der Hardliner hin. Sollte sich dadurch an der Brüsseler Front die Lage weiter verschärfen, müsste das die bislang zögernden Pro-Europäer in London provozieren. Im Fall, dass ein mühsam erhandelter Deal Mays mit Europa vom eigenen Parlament im Herbst oder Winter abgelehnt würde, bliebe ihr ohnehin nur der Amtsverzicht.

Was für eine Rolle spielt die Labour Party bei diesem Gerangel?
Labour fällt eine wichtige Rolle zu. Nur mit Mühe haben Labours Pro-Europäer ihren Chef Jeremy Corbyn, ein EU-Gegner aus Tradition, dazu gebracht, mit Rücksicht auf Nordirland und auf reibungslosen europäischen Warenverkehr dem weiteren Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU zuzustimmen. Gegen Anbindung an den EU-Binnenmarkt stemmt sich Corbyn aber hartnäckig. Auch eine erneute Volksbefragung – jetzt zum Ergebnis der Verhandlungen mit Brüssel – lehnt er genau wie May entschieden ab.

Könnte es noch zu einem zweiten Brexit-Referendum kommen? 
Ausgeschlossen ist es nicht, trotz May und Corbyn. Hohe Wetten abschließen würde man auf einen solchen Ausgang zurzeit aber wohl nicht. Die Lage in London ist jedoch so instabil und unübersichtlich, dass in den nächsten Monaten noch alles Mögliche passieren kann.

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