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Dafür oder dagegen? Darüber ist sich nicht einmal die baden-württembergische Regierung einig.

Stuttgart 21

Verwirrende Wahlzettel sorgen für Unmut

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Über Stuttgart 21 stimmen demnächst die Bürger ab - vorausgesetzt, sie verstehen die Frage auf den Stimmzetteln. Die ist so holprig formuliert, dass viele nicht wissen, wo sie ihr Kreuz machen sollen.

Über Stuttgart 21 stimmen demnächst die Bürger ab - vorausgesetzt, sie verstehen die Frage auf den Stimmzetteln. Die ist so holprig formuliert, dass viele nicht wissen, wo sie ihr Kreuz machen sollen.

Abgeordnete haben es nicht einfach, wenn sie über Gesetze abstimmen: Oft sind die Vorlagen unverständlich formuliert, und es ist nicht immer durchschaubar, über was gerade entschieden wird. Wenn am 27.November die Baden-Württemberger über den Tiefbahnhof Stuttgart 21 abstimmen, können sie diese Leiden der Politiker nachempfinden.

Allein die Frage der ersten Volksabstimmung im Ländle ist verwirrend: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)' zu?"

"Holprig formuliert und verwirrend"

Wer mit Ja stimmt, spricht sich gegen das Projekt aus, wer mit Nein stimmt, dafür. Auf dem Stimmzettel wird das nicht deutlich. Unten wird das Prozedere zwar erklärt, aber auch diese Erklärung ist verwirrend. Da ist die Rede von "Kündigungsrechten zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen" - allein diese Formulierung dürfte auf Heranwachsende etwa so interessant wirken wie ein Aufsatz über den Gewerbesteuerhebesatz. Es scheint fast, als habe die Regierung einen Intelligenztest mit eingebaut. Die bessere Erklärung: Weil die Vorgaben es so wollen, stimmen die Bürger über einen Gesetzestext ab. Der wurde wohl von Juristen formuliert, die normalerweise nicht darauf achten müssen, verständlich zu schreiben.

"Ich halte den Stimmzettel für sehr schwierig nachvollziehbar, weil er sehr holprig formuliert und verwirrend ist", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler der Badischen Zeitung. Immer wieder erhalte er Anrufe von wütenden Bürgern.

Um mehr Klarheit zu schaffen, bietet die Regierung eine Infoseite an. Dort gibt es endlich verständliche Informationen - obwohl das Video "So funktioniert die Volksabstimmung" auch für eine Kindergartengruppe gemacht sein könnte. Zuerst wird erklärt, was Demokratie ist, dann die Funktion des Parlaments und am Ende gibt es Infos über die Abstimmung. Außerdem plane die Landesregierung eine gedruckte Infobroschüre, heißt es aus Stuttgart.

Um den Tiefbahnhof eventuell noch zu verhindern, müssten am 27.November ein Drittel der Wahlberechtigten gegen das Projekt stimmen. Bleibt zu hoffen, dass bis dahin die Verwirrung beendet ist.

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