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Malu Dreyer im Interview mit der FR.

Malu Dreyer

"Verunsicherung spielt der AfD in die Hände"

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    Arnd Festerling
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Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer spricht mit der FR über drängende Zukunftsfragen, einen neuen Führungsstil und unnötige Zuspitzungen von Horst Seehofer.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer will die „Erneuerung“ ihrer Partei vorantreiben. Aber was bedeutet diese Erneuerung eigentlich? In der Staatskanzlei in Mainz erläuterte die 57-jährige Ministerpräsidentin, was sie darunter versteht und welchen Stil sie von der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles erwartet, die in einer Woche beim Wiesbadener Bundesparteitag gekürt werden soll.

Frau Dreyer, die SPD war und ist gespalten, ob eine neue Groko der SPD gut tut. Tut sie das?
Das Mitgliedervotum war eindeutig. Die Basis hat entschieden, wir gehen in eine neue große Koalition. Auch wenn es nach wie vor viele Mitglieder gibt, die mit dieser Situation hadern. Es ist natürlich nicht so erfreulich, wie jetzt der Anfang gelaufen ist.

Warum?
Weil es Zuspitzungen gibt, beispielsweise in der Islamdebatte, die man sich einfach sparen kann. Weil sie kein Problem lösen, weil sie eine Gesellschaft eher spalten als zusammenführen. Weil dadurch auch nicht die Mieten niedriger werden oder der Pflegenotstand behoben wird, also all die Dinge, die eigentlich Aufgabe der beiden Minister Horst Seehofer und Jens Spahn sind und die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Was soll der Wiesbadener Parteitag beitragen, um der SPD neben der Arbeit in der großen Koalition wieder ein klareres Profil zu geben, die in der Partei oft geforderte „Erneuerung“?
Dieser Prozess der Erneuerung ist außerordentlich wichtig für uns, weil klar ist, dass man nicht nur mitregieren sollte, sondern dass man sich als Partei auch immer wieder neu aufstellen muss. Das haben wir in den vergangenen Jahren leider versäumt. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wählen wir eine neue Vorsitzende. Aber er soll auch ein Aufbruch sein in diesem Erneuerungsprozess.

Die SPD war die Partei der Alphamännchen. Die öffentliche Selbstdarstellung von zwei Protagonisten hat öffentlich das Bild der Partei im Wahlkampf und danach bestimmt. Jetzt fehlen diese Protagonisten. Wie kommen Sie damit zurecht?
Ich finde, wir sind ein sehr gutes Team. Wir haben den Anspruch, als Team zu arbeiten im gegenseitigen Vertrauen, mit einer großen Offenheit. Ich glaube nicht, dass man Alphamännchen braucht an oberster Stelle. Wir brauchen Klarheit. Wir brauchen Menschen, die die Partei verstehen, die aber auch die Themen und die Bürger verstehen. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass Andrea Nahles eine sehr gute Parteichefin wird.

Wird das einen Stilwandel geben mit einer Frau an der Spitze der SPD?
Ich will das nicht unbedingt an Frau/Mann festmachen. Aber es ist klar, dass Andrea Nahles einen ganz anderen Stil hat als ihre Vorgänger. Ich schätze sehr an ihr, dass man mit ihr total intensiv diskutieren kann. Sie ist sehr sicher und kompetent in den Themen. Sie scheut keinen Streit in Auseinandersetzungen, aber sie ist an der Sache interessiert und man kann mit ihr zu Ergebnissen kommen. Das ist genau das, was unsere Partei braucht: zuhören können, Argumente aufnehmen und dann entscheiden. Ich hoffe sehr, dass die Führungskultur insgesamt eine andere sein wird in der Partei. Da ist nicht nur die Vorsitzende gefordert.

Es soll auch eine inhaltliche Erneuerung geben. Die SPD schleppt ein Trauma namens Hartz IV mit sich herum. Welche Therapie empfehlen Sie?
Ich bin davon überzeugt, dass die SPD eine zukunftsgerichtete Diskussion führen muss zum Thema Sozialstaat. Da geht es um heute, morgen und die nächsten 10, 20 Jahre. Ich bin weniger für den rückwärtsgewandten Blick. Wir sollten jetzt über die Zukunft der Arbeit und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme diskutieren. Ohne Scheuklappe, mit offenem Blick.

Wie wäre es denn mit einer deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, insbesondere für Kinder?
Wir haben mit dem Koalitionsvertrag viele Dinge beschlossen, um die finanzielle Situation besonders für Kinder zu verbessern. Der Kinderzuschlag ist aus meiner Sicht sehr wichtig, weil er genau dazu dient, dass die Kinder in den betroffenen Familien nicht auf Hartz-IV-Niveau leben. Natürlich gehören auch solche Maßnahmen dazu wie gebührenfreie Bildung. Wir machen erste Schritte dazu auf Bundesebene. Unser Bundesland macht das schon sehr lange, dass Bildung gebührenfrei ist. Das ist wichtig für Kinder, die aus ärmeren Familien kommen. Dazu gehört auch die Maßnahme, dass wir langzeitarbeitslose Eltern in Arbeit bringen, damit sie ihren Kindern finanziell besser helfen können. Vor allem Andrea Nahles hat dafür gesorgt, dass der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose kommt. Ich sage: Hallo Leute, dafür haben wir jahrelang gekämpft und den bekommen wir nun endlich!

In kleinen Schritten.
Ja, in kleinen Schritten. Die CDU/CSU wollte da lange nicht mitgehen. Relevant ist der soziale Arbeitsmarkt nur für einen kleinen Teil der Langzeitarbeitslosen – für sie ist er aber sehr wichtig!

Die Positionen, die Sie jetzt geschildert haben, hat die SPD schon im Bundestagswahlkampf eingenommen. Was braucht es jetzt an inhaltlicher Erneuerung?
Ich glaube, dass wir im Bereich Zukunft der Arbeit eine klarere Profilierung brauchen. Wir beschäftigen uns ja alle sehr stark mit der Frage: Warum gibt es diese latente Verunsicherung in der Bevölkerung, obwohl es vielen ja eigentlich gut geht? Ich bin davon überzeugt, dass es ganz viel mit dem Wandel in der Arbeitswelt zu tun hat. Die Digitalisierung macht vielen Menschen auch unbewusst Angst. Der Sparkassen-Chef, der miterlebt, wie die Filialen um ihn herum geschlossen werden, weil die Welt sich durch Online-Banking verändert, fragt sich: Wie lange gibt’s meinen Job noch? Der Busfahrer, der vom Autonomen Fahren hört, fragt sich: Wie lange braucht man eigentlich noch Busfahrer und wann geht das alles von selbst? Genau so fragen sich Menschen, die von künstlicher Intelligenz lesen: Wie lange bleibt die Produktion eigentlich noch genau so, wie sie jetzt ist? Wir müssen dieser Verunsicherung etwas entgegensetzen: Nämlich dass wir diesen Wandel gestalten werden und zwar gemeinsam mit den Menschen. Wie können wir Chancen nutzen, dass möglichst viele Menschen mitgehen können in diesen Beschäftigungsverhältnissen? Wie können wir die Weiterbildung gestalten und die Bildung gestalten, damit das funktioniert? Wie können wir soziale Absicherung gestalten? Darum geht es in dem Prozess, den wir als SPD unbedingt brauchen.

Diese Verunsicherung wird insbesondere von der AfD benutzt nach dem Motto: Ihr da oben seid sowieso abgesichert und lasst uns da unten im Stich. Wie kann man ein solches Befinden auflösen, wenn es auch noch geschürt wird?

Die Verunsicherung ist sicher etwas, das der AfD in die Hände spielt. Die Antworten sind sehr komplex und damit für viele auch gar nicht mehr so verständlich. Das ist etwas, was die AfD nutzt, indem sie auf komplexe Sachverhalte einfache Antworten gibt, die meistens gar keinen Bestand haben, wenn man sie zu Ende denkt. Den Anspruch müssen wir natürlich erfüllen. Wir müssen gute Antworten haben, aber es trotzdem schaffen, sie einfach und verständlich zu erklären und den Menschen deutlich zu machen, dass sie uns vertrauen können. Das ist die Herausforderung, die wir zu bewältigen haben. Wir haben uns eine Zeit gegeben bis Ende 2019, in dem wir diesen Prozess abgeschlossen haben. Wir wollen ihn so gestalten, dass die Menschen dann auch wissen: Dafür steht die SPD?

Die SPD-Führung setzt bei der Erneuerung auch auf organisatorische Veränderungen, vom Tür-zu-Tür-Gespräch bis zur Online-Beteiligung. Welche Rolle soll das spielen?
Die Debatte, die wir im Zusammenhang mit der großen Koalition geführt haben, hat uns ganz viel gebracht. Wir waren auf allen Ebenen vertreten und haben überall mit den Genossinnen und Genossen diskutiert in einem Ausmaß, wie ich persönlich es schon lange nicht mehr erlebt habe. Die letzten Monate waren sehr anstrengend. Aber es war auch sehr befruchtend und es war ein gutes Erlebnis für ganz viele. Wir wollen, dass diese Lebendigkeit bleibt.

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