Eine Kamera vor dem Gotteshaus kann keinen Polizeischutz ersetzen. Jan Woitas/dpa
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Eine Kamera vor dem Gotteshaus kann keinen Polizeischutz ersetzen. 

Schutz

Verunsicherte Minderheiten

  • Thoralf Cleven
    vonThoralf Cleven
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Muslime fordern mehr Schutz vor rassistischen Attacken.

Antisemitische Anschläge oder Attacken auf andere Minderheiten in Deutschland verunsichern auch Muslime zunehmend. „Die Muslime in Deutschland fühlen sich nicht ausreichend von den deutschen Sicherheitsbehörden geschützt“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Sie sind ebenso wie die meisten Bürger verunsichert durch jegliche Anschläge auf Moscheen, Synagogen oder andere Terrorakte. Dazu kommt jedoch, dass wir – wie die Juden – einer Minderheit angehören. Jeder rassistische Übergriff und die Reaktionen darauf seitens der Politik und dem Staat werden deshalb sehr aufmerksam beobachtet.“

Nach den Anschlägen in Halle und in Hanau hätten die Muslime immer wieder darauf hingewiesen, dass der Schutz von Moscheen und muslimischen Institutionen erhöht werden müsse. Zwar habe sich inzwischen in einigen Bundesländern einiges getan, so Mazyek. Die Moschee in Halle etwa werde nun als einzige in Deutschland sieben Tage rund um die Uhr bewacht.

„Jedoch passieren weiter fast wöchentlich Angriffe auf Moscheen, wo beispielsweise Schweineköpfe abgelegt, die mit Hakenkreuzen beschmiert oder wo Fenster und Türen eingeschlagen werden.“ Einen flächendeckender Schutz von Moscheen jeden Tag 24 Stunden lang sei unrealistisch, so Mazyek. „Hier sind kluge Analysen und Konzepte gefragt.“ Manchmal reiche ein besonderer Schutz an Feiertagen oder an Freitagen zum Freitagsgebet.

Mazyek erwartet im Halle-Prozess, der an diesem Dienstag beginnt, ein „hartes und wegweisendes“ Urteil. „Es sollte deutlich machen, dass Rassismus keine Meinung ist, sondern im schlimmsten Fall tötet. Ich wünsche mir dies auch als ein Signal an die Minderheiten und vielfältigen, friedlichen Gruppen in Deutschland. Sie sollen sich in der Demokratie in Deutschland gut aufgehoben und sicher vor solchen Terrorakten fühlen.“

Juden ausgegrenzt

Der Angriff auf die Synagoge von Halle sei ein antisemitischer Anschlag gewesen, sagte Mazyek. „Vor diesem Attentat hatte es bereits drei Angriffe auf die Moschee in Halle mit Verletzten gegeben. Nicht zuletzt deswegen waren wir vor Ort äußerst sensibilisiert und alarmiert.“ Für potenzielle Täter wie Stephan B. in Halle mache es keinen Unterschied, ob sie Juden oder Muslime treffen würden, so der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. „Solche Täter sind in ihrem Hass nur auf maximale Wirkung und Schaden aus.“

Mazyek glaubt, dass in Deutschland zu lange darüber hinweggeschaut worden ist, dass hinter Terrorakten wie dem in Halle tatsächlich politische Strategien steckten. „Ich erinnere nur an die Bluttaten und Terrorangriffe von Christchurch, an das Massaker von Anders Breivik in Norwegen, an Synagogen-Anschläge in den USA, die Morde in Hanau. Meist hinterlassen diese Rechtsterroristen Pamphlete oder Manifeste, auf die sich Nachahmer wiederum berufen.“

Ähnlich äußert sich auch der Jurist und Autor Ronen Steinke. „Die Attentäter von Christchurch, Halle, Pittsburgh – sie alle bedienen sich der einen Verschwörungserzählung, wonach die westlichen Länder gezielt verunreinigt würden durch den Zuzug von Muslimen, Latinos und Schwarzen und wonach Juden hierbei die Drähte ziehen“, sagte Steinke dem EPD. Dieses Narrativ greife Juden und Muslime gleichermaßen an. Es wäre „Aufgabe der Behörden, bedrohte Minderheiten konsequenter zu schützen“, fordert er.

Vor dem Prozess um den Halle-Anschlag sei er „neugierig, wie man mit den Opfern umgehen wird. Bleiben sie Zaungäste oder werden sie zu richtigen Beteiligten, denen man zuhört?“ Jüdische Einrichtungen würden trotz Hass und Bedrohungen nicht ausreichend geschützt, selbst wenn sie bereits Opfer antisemitischer Anschläge wurden, so Steinke. „Die Botschaft dahinter ist: Ihr gehört nicht dazu. Dadurch wird die Ausgrenzung von Juden von offizieller Seite zementiert.“ mit epd

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