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Wer als Flüchtling nach Europa will, muss meist eine lebensgefährliche Reise auf sich nehmen.

EuGH-Urteil

Vertane Chance, das Sterben zu beenden

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Die EU zwingt Flüchtlinge, für die Aussicht auf Schutz ihr Leben zu riskieren. Das aktuelle EuGH-Urteil ist eine vertane Möglichkeit, das zu ändern.

EU-Staaten müssen keine humanitäre Visa ausstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Damit können auch künftig Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern in Notlagen außerhalb Europas keine Einreise in ein EU-Land beantragen. Das bedeutet: Das europäische Asylsystem kommt nur jenen zugute, die auf meist lebensgefährlichen Wegen Europa erreichen.

Weil das europäische Asylsystem vor allem in Sonntagsreden funktionieren soll, tut Europa alles, um die lebensgefährlichen Zugänge noch lebensgefährlicher zu machen.

Wer fliehen muss, wird bestraft

Die Qualen, die die Flüchtlinge erleiden, ähneln Strafen. Nur haben jene keine Verbrechen begangen – bis auf eines: Flüchtlinge zu sein.

Vor einigen Wochen hat der Generalanwalt am EuGH die Europäer angefleht, aus ihren Herzen nicht länger Mördergruben zu machen und das Sterben an den Grenzen Europas mit einem Schritt zu beenden. Er verlangte, die EU-Staaten sollten in ihren Botschaften humanitäre Visa ausstellen.

Weil die Erteilung der Visa in einer EU-Verordnung geregelt sei, gelte damit auch die Grundrechtecharta der EU, entsprechend das Asylrecht. Das war juristisch schlüssig und menschenrechtlich überzeugend. Aber es würde bedeuten zu gewähren, was unter allen Umständen verweigert werden soll: Flüchtlingsschutz.

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