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Provoziert: Thilo Sarrazin.

Thilo Sarrazin

Die SPD versucht es erneut

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Parteispitze will im dritten Anlauf Thilo Sarrazin wegen fremdenfeindlicher Thesen rauswerfen.

Zweimal schon ist die SPD daran gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator, späteren Bundesbankvorstand und heutigen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Jetzt wagt der Vorstand einen dritten Anlauf, wie Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag bekanntgab.

Grundlage sei der Bericht einer parteiinternen Untersuchungskommission, der zu dem Schluss komme, dass Sarrazin Thesen propagiere, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar seien und der Partei schweren Schaden zugefügt hätten, sagte Klingbeil. „Der Parteivorstand hat auf dieser Grundlage heute beschlossen, ein erneutes Parteiordnungsverfahren einzuleiten“, so der Generalsekretär weiter, und er fügte hinzu: „Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen.“

Schon im Sommer hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Anlass war die Präsentation seines damals neu erschienenen islamkritischen Buches „Feindliche Übernahme“. Da Sarrazin der Austrittsaufforderung nicht Folge leistete, beauftragte die Parteiführung eine Arbeitsgruppe damit, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten. Der Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe liegt nun offenbar vor.

Sarrazin seit 45 Jahren SPD-Mitglied

Sarrazin wehrt sich gegen die Vorwürfe. Er arbeite mit Fakten, auf deren Basis er seine Argumentation aufbaue, sagt er der „Passauer Neuen Presse“. Er sei seit 45 Jahren SPD-Mitglied und seine politischen Grundeinstellungen hätten sich „nicht verändert“. Auch dieses Mal habe er nicht gegen sozialdemokratische Grundsätze verstoßen. 

Die SPD will die Untersuchungsergebnisse vorerst nicht veröffentlichen. „Der Bericht ist Gegenstand des laufenden Verfahrens und wird entsprechend nicht veröffentlicht“, sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hinaus gelte im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens die Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 17 Schiedsordnung. „Dies gilt für die Mitglieder der Schiedskommission sowie für alle Beteiligten und Beistände des Verfahrens“, erklärte sie.

Die SPD ist bereits zweimal mit dem Versuch gescheitert, den früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen. Nach einer scharfen Abrechnung mit der Wirtschafts- und Migrationspolitik der Stadt Berlin, die Sarrazin 2009 in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ veröffentlicht hatte, leiteten der SPD-Kreisverband Berlin-Spandau und die Abteilung Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren gegen den heute 73-Jährigen ein. Im März 2010 entschied ein Schiedsgericht der Berliner SPD, dass Sarrazin in der Partei bleiben dürfe, rief ihn allerdings zur Mäßigung auf.

Der Appell hielt Sarrazin nicht davon ab, im Sommer 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu veröffentlichen, in der er auf zweifelhafter Datenbasis über Geburtenrückgänge unter Deutschstämmigen und wachsende Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern schwadronierte.

In diesem Zusammenhang leitet der SPD-Vorstand ein zweites Parteiordnungsverfahren in die Wege und richtete sogar einen eigenen Stab ein, um einen Ausschlussantrag zu formulieren. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die damals amtierende Generalsekretärin Andrea Nahles machten sich persönlich für den Parteiausschluss stark. 

Die Hürden sind hoch

Allerdings konnte Sarrazin auch Rückhalt in der SPD mobilisieren. Beim Verfahren vor der Parteischiedskommission des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf wurde er vom ehemaligen Hamburger Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigt. Nach einer Anhörung und einer persönlichen Erklärung Sarrazins wurde das Verfahren eingestellt.

Nun wagt die SPD einen dritten Anlauf. Dass dieser mit dem Parteiausschluss Sarrazins enden wird, ist jedoch nicht ausgemacht. Denn die gesetzlichen Hürden für einen Parteiausschluss sind generell hoch, um zu verhindern, dass das Instrument willkürlich gegen innerparteiliche Gegner eingesetzt wird.

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