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Thilo Sarrazin, 74, lieferte mit seinen Büchern den Anlass zu den Parteiverfahren.

Partei-Ausschluss

SPD versucht zum dritten Mal, Sarrazin loszuwerden

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Die Schiedskommission der SPD in Berlin prüft erneut die Möglichkeit, den ungeliebten Genossen Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Die SPD und Thilo Sarrazin – eine unendliche Geschichte. Zwei Mal haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit erfolglos versucht, Sarrazin aus ihrer Partei zu werfen. Beim dritten Parteiordnungsverfahren hat es im Sommer 2019 ein Urteil des Parteigerichts im Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf gegeben, das besagt: Die SPD darf Sarrazin ausschließen. Doch der frühere Finanzsenator hat Berufung eingelegt. Die neue Verhandlung vor der Landesschiedskommission ist für heute angesetzt.

„Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.“ So lautet der Teil des im August 2018 erschienenen Buches Sarrazins, das den Anlass für das aktuelle Verfahren lieferte. Aus Sicht der SPD beschädigt Sarrazin mit dem Buch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Partei. Seine Thesen hält der SPD-Bundesvorstand für rassistisch, islamfeindlich und diskriminierend. Sie missachteten die Menschenwürde und leugneten die Gleichwertigkeit aller Menschen.

Im Urteil der Schiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Sarrazin als Parteimitglied gemeldet ist, wurde unter anderem darauf verwiesen, in Sarrazins Buch nehme die These einer „signifikant unterdurchschnittlichen Bildungsleistung der Muslime in Europa“ einen wesentlichen Raum ein, wobei Sarrazin letztlich mit der Religion und dem durch sie geprägten kulturellen Umfeld argumentiere.

Sarrazin hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, er missachte die Menschenwürde oder leugne die Gleichwertigkeit von Menschen. Er arbeite in seinem Buch nach wissenschaftlichen Grundsätzen. Seine Äußerungen und Auftritte tätige er als Privatmann – um die SPD gehe es im gesamten Buch nicht.

Für einen Ausschluss aus der Partei gibt es hohe Hürden. Er darf laut Paragraf 35 des Organisationsstatuts der SPD nur erfolgen, „wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“. Sarrazin will, falls er vor der Landesschiedskommission erneut verliert, in die nächste Instanz gehen – und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

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