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Verstoß gegen EU-Recht

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Von: Kordula Doerfler

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In Berlin lebende Flüchtlinge demonstrieren gegen die Aussetzung des Familiennachzugs.
In Berlin lebende Flüchtlinge demonstrieren gegen die Aussetzung des Familiennachzugs. © imago

Berlin muss beim Familiennachzug nachbessern. Insbesondere unbegleitete Minderjährige genießen ein Recht auf Familiennachzug.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von minderjährigen Flüchtlingen gestärkt. Das Gericht verkündete am Donnerstag ein Urteil, das auch Auswirkungen auf die deutsche Praxis haben wird. Entscheidend dafür, ob ein Flüchtling seine engste Familie nachholen darf, ist das Alter bei der Stellung eines Asylantrags. Wird ein Minderjähriger während seines noch laufenden Verfahrens volljährig, darf er nicht benachteiligt werden, so die Richter. Allerdings gilt dieser Rechtsanspruch nicht unbefristet, sondern nur, wenn der Antrag auf Familiennachzug spätestens drei Monate nach der positiven Asylentscheidung gestellt wird.

In dem konkreten Fall, der in Luxemburg verhandelt wurde, ging es um ein Mädchen aus Eritrea, das allein in die Niederlande gekommen war und dort im Februar 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt hatte. Die junge Frau wurde aber volljährig, noch sie einen positiven Bescheid erhielt. Erst danach beantragte sie, ihre Eltern und ihre drei damals ebenfalls minderjährigen Brüder nachholen zu dürfen, was die Behörden ablehnten. Da die Eltern dagegen gerichtlich vorgingen, rief das zuständige Gericht den EuGH an. 

Das Recht auf Familiennachzug dürfe sich nicht auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung beziehen, stellten die Richter klar, weil die Betroffenen sonst von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung ihres Asylantrags abhängig seien, und das widerspreche den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hätten „insbesondere ein Recht auf eine Familienzusammenführung, das nicht in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist“, so das Gericht.

In Deutschland ist das Auswärtige Amt für die Erteilung von Visa bei Familienzusammenführungen zuständig, die Anträge dafür müssen bei den Auslandsvertretungen gestellt werden. „Der Nachzugsanspruch von Eltern zu einem in Deutschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling (...) besteht nach ständiger Rechtsprechung nur vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes“ heißt es derzeit in den Bestimmungen. Ein Visum könne daher nur erteilt werden, solange das Kind minderjährig sei. Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutz haben derzeit keinerlei Anspruch auf Familiennachzug, auch wenn sie minderjährig sind. Ab August sollen sie insgesamt 1.000 Familienangehörige pro Monat nachholen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht entschied erst vor wenigen Tagen, dass ein 13-jähriger Junge aus Syrien, der ebenfalls nur eingeschränkten Schutz hat, seine Mutter nicht nachholen darf.

In Deutschland werden unbegleitete Minderjährige von den zuständigen Behörden an die Jugendämter übergeben, die für die Aufnahme, Unterbringung und  Betreuung zuständig sind. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Asylbewerber bewusst ihr Alter verschleiern und sich als Minderjährige ausgeben, weil sie dann umfassenderen Schutz genießen.

Das Auswärtige Amt wollte sich am Donnerstag noch nicht zu dem Urteil äußern, auch das Innenministerium ließ auf Anfrage wissen, dass das Urteil derzeit ausgewertet werde. Es ist aber davon auszugehen, dass die Bundesregierung nun nachbessern muss. Nach Auskunft des für Asylverfahren zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr etwas mehr als 89.000 Minderjährige einen Asylantrag gestellt, 9.084 waren ohne ihre Eltern oder andere Erwachsene in Deutschland. Die Behörde in Nürnberg erfasst aber nicht, wie viele Minderjährige während ihres Verfahrens 18 Jahre alt werden.

Die Organisation Pro Asyl begrüßte das Urteil des EuGH. „Das schiebt dem bewussten Hinauszögern von Asylverfahren bei minderjährigen Flüchtlingen einen Riegel vor“, sagte Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, dieser Zeitung. Dies sei gerade bei Minderjährigen gängige Praxis. „Das ist ein guter Tag für den Flüchtlingsschutz.“

Einige Flüchtlinge kehren zurück

Viele minderjährige Flüchtlinge holen indes offenbar ihre Familien gar nicht nach. So zogen von 2013 bis 2017 insgesamt 3731 Eltern zu ihren syrischen Kindern nach Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die zuerst die ARD berichtete. Nach Berechnungen der Fraktion auf Grundlage von Asylstatistiken der vergangenen Jahre gab es im gleichen Zeitraum mindestens 6137 syrische Minderjährige, die Angehörige zu sich holen könnten. Syrer stellten in den vergangenen Jahren die größte Gruppe Schutzsuchender in Deutschland.

Einige syrische Flüchtlinge mit gültigem Aufenthaltsstatus verlassen derweil nach einem Medienbericht Deutschland wieder, weil die Familienzusammenführung sich hier so schwierig gestalte. Sie reisten ohne Visum und damit illegal in die Türkei, berichten das ARD-Politikmagazin „Panorama“ und das Funk-Reporterformat „STRG_F“. Oftmals nutzten sie dafür die Hilfe von Schleusern.

Die Reporter begleiteten mehrere Syrer auf ihrem Weg in die Türkei und interviewten auch Schleuser. Ein Schleuser gab an, täglich bis zu 50 Flüchtlinge zurück in die Türkei zu bringen, hauptsächlich Syrer. Ein anderer sagte, er bringe mehr Flüchtlinge zurück, als er aus der Türkei nach Europa schleuse. (mit dpa)

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