Außenminister-Treffen

Verstimmung in Moskau

Maas und Lawrow drohen einander.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Russland bei seinem Besuch in Moskau mit weiteren Reaktionen auf den Mord an einem Georgier mitten in Berlin gedroht. Die Bundesregierung werde zunächst einmal das Urteil in dem bevorstehenden Prozess vor dem Berliner Kammergericht abwarten, in dem es unter anderem darum geht, ob die russische Regierung den Mord in Auftrag gegeben hat, sagte Maas am Dienstag nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. „Für den Fall, dass es entsprechende Feststellungen in diesem Urteil gibt, muss man damit rechnen, dass wir darauf auch noch einmal reagieren werden.“

Der Mord hatte eine Krise in den deutsch-russischen Beziehungen ausgelöst. Am 23. August 2019 wurde ein 40-jähriger Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit im Kleinen Tiergarten in der Nähe des Regierungsviertels erschossen. Ein dringend tatverdächtiger Russe wurde noch am selben Tag gefasst und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Maas und Lawrow warfen sich gegenseitig mangelnde Kooperation bei der Aufklärung des Falls vor. Maas betonte, dass es 17 Anfragen an russische Behörden und zwei offizielle Rechtshilfeersuchen gegeben habe. Auf die Rechtshilfeersuchen habe es eine Antwort gegeben, aber nur „auf die Hälfte dessen, was wir wissen wollten“. Lawrow sagte, Russland habe den deutschen Behörden alle Informationen übergeben, die es habe.

Die Verärgerung in der Bundesregierung über Russland wächst auch wegen eines anderen Falls, mit dem sich die Bundesanwaltschaft befasst: die bisher größte Cyber-Attacke auf den Bundestag 2015. Rechner in Abgeordnetenbüros waren damals mit Spionagesoftware infiziert worden. (dpa)

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