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So viel politische Macht für die paar Peanuts! Eine Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin.

Parteispenden

Die versteckten Geldquellen der Parteien

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Die diskrete Form der Parteifinanzierung ist schon einmal zur Affäre geworden - unter dem Titel „Rent-a-Rüttgers“. Seitdem aber werden immer mehr Parteispender zu Sponsoren.

Die Schatzmeister mussten lange zittern. Im Januar: kein Geld. Im Februar und März: auch nix. Obwohl in den Vorjahren dann stets zuverlässig ein Scheck des Autobauers BMW eintrudelte. Auch der April, gewöhnlich bei CDU und SPD die Zeit für eine Daimler-Spende, verstrich ereignislos. Erst am 14. Mai konnten beide Parteien jeweils 100 000 Euro vom Stuttgarter Konzern verbuchen.

Kurz vor Silvester addieren sich aber die Großspenden von Wirtschaft und Privatleuten dann aber doch auf 1,7 Millionen. Das ist etwas mehr als 2014. Langfristig aber zeigt der Trend nach unten. 2010 wurden noch 3,8 Millionen an Spenden öffentlich gemacht, ähnlich viel im Wahljahr 2013. Doch jenseits solcher Großereignisse, beobachtet nicht nur Michael Koß, der Parteienfinanzexperte von Transparency International, sind dicke Schecks seltener geworden.

Die Ursachen sind vielfältig: Seit der Flick-Affäre muss jeder offizielle Parteispender fürchten, von der Öffentlichkeit genau inspiziert zu werden. Als die BMW-Eignerfamilie Quandt kurz nach der Bundestagswahl 2013 die CDU mit 690 000 Euro unterstützte, sorgte das ebenfalls für Schlagzeilen. Zugleich ist die Rechtslage so, dass sich der Ärger leicht vermeiden lässt: Lediglich Großspenden von über 50 000 Euro müssen sofort veröffentlicht werden. Spenden von mehr als 10 000 Euro werden lediglich in den Rechenschaftsberichten der Parteien vermerkt. Die erscheinen mit anderthalbjähriger Verspätung und werden kaum beachtet. Entscheidet sich ein Unterstützer aber für eine Sponsoring-Partnerschaft, muss gar nichts deklariert werden.

Reform legt allein AfD Fesseln an

Unter dem Titel „Rent-a-Rüttgers“ geriet diese Praxis 2010 zur Affäre: Die nordrhein-westfälische CDU verkaufte angeblich für 20 000 Euro Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Auch aus Sachsen wurde von solchen Angeboten berichtet. „Selten dämlich“ fand Bundestagspräsident Norbert Lammert das. Doch seine Verwaltung verließ sich bei der Prüfung auf die Zusicherungen der Parteien, dass sie als Gegenleistung für Sponsoring allenfalls eine Begrüßung, eine Danksagung oder ein kurzes Gespräch am Rande offeriert hätten und fand die Praxis rechtlich nicht zu beanstanden.

Seither gewinnt das Parteien-Sponsoring immer mehr Anhänger. So unterstützte BMW bis 2013 CDU, CSU, SPD und FDP jährlich mit jeweils mehr als 50 000 Euro – in der Form kostenloser Fahrzeuge. Da die Unterstützung ohne vereinbarte Gegenleistung floss, galt sie als Großspende. Der Werbeeffekt für BMW dürfte gleichwohl überschaubar gewesen sein. Neuerdings unterstützen die Münchner konkrete Veranstaltungen wie Parteitage oder auch die Spargelfahrt der SPD-Rechten mit Geld. Dafür dürfen sie ein paar Limousinen präsentieren oder Fähnchen aufhängen. „Das macht für uns mehr Sinn“, sagt Konzernsprecher Nikolai Glies. Schöner Nebeneffekt: Die Sponsoring-Aktivitäten tauchen im Spendenbericht des Bundestags nicht auf.

Die offizielle Liste der Parlamentsverwaltung für 2015 bietet abseits einiger Kuriositäten kaum Überraschungen: Daimler und Evonik spenden für CDU und SPD, die Metallbranche macht Geld für CDU, SPD, Grüne und FDP locker. Die Ex-Chefs von Pro-7 und vom Pharma-Riesen Merck, Georg Kofler und Hans-Joachim Langmann, überweisen der CDU je 70 000 Euro. Und mit satten 252 000 Euro unterstützt der Oberhausener Anti-Hartz-IV-Aktivist Helmut Klamser die marxistische MLPD.

Kritiker der Parteienfinanzierung wie Transparency International und LobbyControl dringen seit langem auf eine Änderung des Parteiengesetzes mit schärferen Offenlegungspflichten oder dem Verbot von Großspenden. Tatsächlich wurde das Paragrafenwerk in diesem Monat in einem beispiellosen Eilverfahren verändert, um die Goldgeschäfte der AfD zu unterbinden. Ansonsten einigten sich Union und SPD aber nur auf kleinere Änderungen. „Die Novelle ist eine Farce, da sie seit Jahren bekannte Missstände der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert“, wettert Christina Deckwirth von LobbyControl.

Auch die rechtspopulistische AfD war erbost, sah sie sich doch in ihrer Existenz bedroht. Doch inzwischen ist die Partei auf dem besten Weg, die drohenden Einnahmeverluste von angeblich rund zwei Millionen Euro voll zu kompensieren. Sie rief ihre Anhänger am 7. Dezember zum Spenden auf und die machten gut 1,6 Millionen Euro locker – fast soviel, wie alle anderen Parteien im Jahr an Großspenden einsammelten. Bei der AfD lägen die Beträge jedoch „zwischen einem und 1000 Euro“, berichtet ein Sprecher. Auf der Liste der Großspenden fehlt die Partei daher ebenso wie die Linke.

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