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Meng Hongwei gilt als vermisst, seit er in China angekommen ist.

China

Verschwundener Interpol-Chef unter "Aufsicht" gestellt

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Zwei Wochen lang fehlt vom chinesischen Interpol-Chef jede Spur - dann wird sein Rücktritt bekannt gegeben

Verschwunden? Oder doch irgendwo verunglückt? Die chinesischen Behörden lassen Angehörige und die Öffentlichkeit immer öfter im Unklaren über den Verbleib von Personen, gegen die sie ermitteln. Derzeit betrifft das Rätselraten einen ganz besonderen Beamten: den Chef von Interpol, Meng Hongwei. Die Gattin des 64-jährigen hat sich in Lyon, wo Interpol sitzt, an die Polizei gewandt: Von ihrem Mann fehle seit zwei Wochen jede Spur.

Hongkonger Medien berichten, Meng sei von Beamten der Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei abgeführt worden. Tatsächlich ist genau das die erste Vermutung, wenn ein hoher Beamter der Volksrepublik plötzlich nicht mehr zur Arbeit kommt. Die Disziplinarkommission steht über der Polizei und dem üblichen Rechtsrahmen. Sie ist vor allem für ideologische Vergehen von Parteimitgliedern zuständig. Die Disziplinarkommission teilte am Sonntag mit, gegen Meng werde ermittelt. Er stehe unter „Aufsicht“, hieß es. Damit ist zumeist eine Inhaftierung gemeint. Am Sonntagabend meldete Interpol den Rücktritt seines verschwundenen Präsidenten.

Meng ist ein besonders prominentes Mitglied der allein regierenden KP. Bevor er Interpol-Chef wurde, war er stellvertretender Minister für Öffentliche Sicherheit. Dieses Ministerium kontrolliert Chinas gigantischen, ausufernden und allmächtigen Sicherheitsapparat. Meng war für seine Härte gegen Regimekritiker und Arbeitsrechtler bekannt. Er ließ auch Frauenrechtlerinnen und LGBT-Aktivisten überwachen und einsperren. Meng gehörte seinerzeit zu den mächtigsten Männern Chinas. Und er gehört zum politischen Lager eines gefallenen Genossen, der sich einst gegen Präsident Xi Jinping gestellt hatte. Die Ermittler, so heißt es, finden in so einem Fall immer etwas. Die Bandbreite reicht von der Vergabe guter Posten an Familienmitglieder bis zu Bestechlichkeit mit Millionenbeträgen.

Meng stellte sich einst gegen Xi Jinping

Seit Parteichef Xi 2013 eine Kampagne gegen Korruption in den eigenen Reihen begonnen hat, sind der Kommission 1,4 Millionen Kader ins Netz gegangen. Zu den Verhafteten gehörte auch der Leiter der Antikorruptionsabteilung des Finanzministeriums und ein General aus der Zentralen Militärkommission.

Mengs Verschwinden fällt auch international auf. China hatte ihn 2016 als Interpol-Chef durchgedrückt. Damals verband sich mit der Personalie die Befürchtung, autoritäre Regime könnten Interpol zunehmend nutzen, um weltweit Jagd auf Kritiker zu machen. Interpol koordiniert die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der teilnehmenden Länder. Eine wichtige Funktion ist die Prüfung und Weiterleitung von Haftbefehlen gegen Personen, die sich ins Ausland abgesetzt haben. „Wir finden die Lage sehr eigentümlich“, teilte das französische Innenministerium in Hinblick auf Mengs Verschwinden mit. 

In China ist offensichtlich niemand mehr davor sicher, von den Behörden „verschwunden“ zu werden. Das Land hat zwar den Anspruch, rechtsstaatliche Standards anzuwenden. Doch in Praxis verschwinden nicht nur Parteimitglieder immer wieder spurlos. Die Steuerfahnder und die Polizei nehmen einfache Bürger in Gewahrsam, ohne dass Angehörige davon erfahren, welche Behörde beteiligt war. „Systematische Tyrannei“ nennt der Juraprofessor Teng Biao die Praxis.

Teng lebt heute in Amerika im Exil, er wurde selbst verhaftet und gefoltert. „Überwachter Arrest an einem bestimmten Ort“, nennt sich die Praxis der heimlichen Verhaftung und Isolation. „Eine krasse Beschönigung“, nennt das Teng. „Die Natur der Gewaltherrschaft offenbart sich auch in diesen kleineren Dingen.“

Das prominenteste Beispiel für das Verschwinden ist der Filmstar Fan Bingbing. Sie wurde, wie nun bekannt ist, von der Steuerfahndung in einem Luxusressort unter Arrest gehalten. Am Ende kam Fan trotz Steuerhinterziehung in atemberaubender Höhe mit einer Strafzahlung davon: Fan ist eben kein Feind der KP.

Härter trifft es Menschenrechtsaktivisten und ihre Anwälte. „Während der Massenverhaftungen von Anwälten im Jahr 2015 wurde das erzwungene, gewaltsame Verschwinden zu einem alltäglichen Vorgang“, sagt Teng. Der Anwalt Wang Quangzhang ist seitdem verschollen. Seine Frau, Li Wenzu, hat im Juli 2018 das erste Mal wieder etwas über ihn gehört: Ein befreundeter Anwalt glaubt, ihn in einem Gefängnis in Tianjin erkannt zu haben.

Auch Wirtschaftsbosse sind nicht sicher davor, zu „verschwinden“. Der Ex-Chef des Fosun-Konglomerats, Guo Guangchang, war 2015 zeitweilig ebenso verschollen wie wenig später der Chef der Versicherungsgruppe Anbang. Die Staatsmacht verbreitet auf diese Weise Angst und Schrecken. (mit afp/dpa)

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