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Schwer bewacht: das Gebäude der Obersten Wahlbehörde in Ankara.

Wahlen in der Türkei

Verschwinden jetzt die Akten?

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Chaos in der Türkei: Erdogans Regierungspartei und die oppositionelle CHP werfen sich gegenseitig Betrug vor. Und Erdogan-treue Zeitungen verbreiten Verschwörungstheorien.

Im Streit um das Bürgermeisteramt in der türkischen Metropole Istanbul hat der Oppositionskandidat die Wahlkommission aufgefordert, ihn als Sieger anzuerkennen. Sie solle ihm das Mandat so bald wie möglich geben, sagte Ekrem Imamoglu von der linksnationalistischen CHP am Mittwoch vor Journalisten. „Wir wollen Gerechtigkeit.“ Der Hohe Wahlrat (YSK) solle sich nicht von der Regierung unter Druck setzen lassen. Imamoglu kritisierte zudem die islamische Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil sie von Betrug bei den landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag spreche, obwohl sie seit Jahren behaupte, das Land habe das sicherste Wahlsystem der Welt. „Wenn sie so weitermachen, schadet das der Türkei“, sagte er. „Die Welt beobachtet uns.“

Tatsächlich hatten die fast komplett auf Regierungskurs gebrachten türkischen Zeitungen am Mittwoch mit Verschwörungstheorien aufgemacht. Sie stellten die Legitimität des Oppositionssieges in der Megacity Istanbul, der Hauptstadt Ankara und sechs weiteren der zwölf größten Städte des Landes infrage und bezeichneten sie als Staatsstreich. „Wer organisierte den Putsch an der Wahlurne?“, fragte die Boulevardzeitung „Star“ und sprach von Wahlfälschung durch die Oppositionspartei CHP.

Auf Antrag der AKP entschied der YSK am Mittwoch, dass in 16 Istanbuler Bezirken die ungültigen und in drei Bezirken sämtliche Stimmen nachgezählt werden müssen; allerdings hatte die Partei eine Nachprüfung in sämtlichen 39 Bezirken verlangt.

Als Hauptargument nannte AKP-Sprecher Ömer Celik, dass Wähler ihre Stimmen auf den drei Wahlzetteln „gesplittet“, also Kandidaten verschiedener Parteien gegeben hätten. Celik warnte zudem ausländische Regierungen, sich einzumischen. Die USA hatten Ankara aufgefordert, die Entscheidung der Wähler zu respektieren.

In sieben weiteren Provinzen des Landes werden ebenfalls ungültige Stimmen und in Ankara sämtliche Stimmen von elf Stadtbezirken nachgezählt, doch haben verschiedene Parteien zusätzliche Überprüfungen beantragt. Erste Nachzählungen führten zu unerwarteten Ergebnissen. So gewann in der westtürkischen Kleinstadt Manyas, wo die AKP den Sieg der rechtsextremen MHP angefochten hatte, laut Medienberichten bei der Neuzählung die CHP.

Mit der Nachzähl-Entscheidung des YSK für Istanbul geht der Wahlkrimi vor allem in der 16-Millionen-Metropole in eine neue Runde. Dort hatte sich der AKP-Bewerber und frühere Ministerpräsident Binali Yildirim vor der Auszählung aller Stimmen noch in der Wahlnacht zum Gewinner erklärt und ließ seither in der Stadt Siegesplakate aufhängen. Dennoch erklärte der YSK am Montag dessen Kontrahenten Ekrem Imamoglu mit dem knappen Vorsprung von rund 27.000 Stimmen zum neuen Oberbürgermeister. Damit konnte die CHP erstmals seit einem Vierteljahrhundert den regierenden Islamisten das Istanbuler Rathaus wieder abnehmen. Imamoglu, der seine Anhänger immer wieder aufforderte, die Wahlurnen keinen Moment aus den Augen zu lassen, fragte laut Medienberichten, wie es möglich sein solle, dass die CHP Wahlergebnisse gefälscht habe, da „in jedem Wahllokal AKP-Beobachter gewesen“ seien.

Viele Anhänger der Opposition glauben, dass die AKP mit der Nachzählung versuche, das Wahlergebnis doch noch zu drehen. Imamoglu vermutet laut Medienberichten, dass die Regierungspartei Zeit gewinnen wolle, um Akten und Beweise für Korruption und Vetternwirtschaft verschwinden zu lassen. „Wir hören, dass offizielle Dokumente aus den Gemeinden entfernt wurden und dass die Leute ihre Zimmer aufräumen. Was ist da los?“, zitierte ihn die oppositionelle Zeitung „Birgün“. Er werde alle Beweise, die gefunden würden, veröffentlichen, sagte der 49-Jährige.

Viele Posten in der Stadtverwaltung werden traditionell als Besitztümer und Einnahmequelle betrachtet, ihre Inhaber müssen jetzt nicht nur deren Verlust, sondern auch Strafverfahren fürchten. Auf Twitter kursierte am Mittwoch eine E-Mail, die der Chef der mächtigen städtischen Istanbuler Transportfirma IBB, Kasaim Kutlu, an die Angestellten versandte. Darin schrieb er, die AKP habe die Wahl gewonnen und könne nicht durch eine „gülenistische Verschwörung“ ersetzt werden.

Staatschef Erdogan verhält sich seit der Wahlnacht auffallend ruhig, würdigte lediglich den landesweiten Gesamtsieg der AKP mit 44,3 Prozent, erwähnte den persönlich bestellten Istanbuler Kandidaten und treuen Vasallen Yildirim bisher mit keinem Wort und forderte parteiinterne „Konsequenzen“ für das Wahldebakel. Politische Beobachter in Ankara erwarten eine umfassende Kabinettsumbildung.

Unterdessen ist in der AKP erwartungsgemäß Streit über die Bewertung und Konsequenzen des Wahldebakels ausgebrochen. Die Suche nach dem Sündenbock habe begonnen, schrieb die unabhängige Internetplattform Arti Gercek. Erdogans früherer Medienberater Kemal Öztürk beklagte in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“ die Richtungskämpfe. Es bleibe abzuwarten, wer für die Niederlage zahlen müsse: Erdogans Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak, Innenminister Süleyman Soylu oder Binali Yildirim. Verstärkt kursieren wieder Gerüchte über eine AKP-Abspaltung unter Führung des früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül, des Ex-Premiers Ahmet Davutoglu und des Ex-Wirtschaftslenkers Ali Babacan.

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