KOMMENTAR

Verschnaufpause für Blair

Die Unbedenklichkeits-Bescheinigung, die Lord Hutton gestern Tony Blair ausstellte, kommt dem britischen Premierminister mehr als gelegen. Dass Blair nur um

Von PETER NONNENMACHER

Die Unbedenklichkeits-Bescheinigung, die Lord Hutton gestern Tony Blair ausstellte, kommt dem britischen Premierminister mehr als gelegen. Dass Blair nur um die "Integrität" seines Amtes besorgt war, dass er sich in der Kelly-Affäre tadellos und fehlerfrei verhielt, niemand zu täuschen suchte und auch niemanden in den Tod trieb, hätte ihm kaum jemand so beherzt bescheinigen können wie jener Law Lord aus dem fernen Belfast, dem Blair die knifflige Untersuchung vorigen Sommer übertrug.

Blair hofft, mit dem Bericht seine Glaubwürdigkeit in Großbritannien wiederherstellen zu können. Denn dass er viel von ihr eingebüßt hat - bei seinen Abgeordneten, seinen Parteigängern, auch in der Bevölkerung -, ist dem britischen Regierungschef nicht entgangen.

Wie wenig Vertrauen etwa seine Labour-Leute derzeit in ihn setzen, demonstrierte der denkbar knappe Ausgang der Unterhaus-Abstimmung am Dienstagabend, in der Blair um Haaresbreite an einer politischen Katastrophe vorbeisegelte. Wie wenig Vertrauen er in der Öffentlichkeit insgesamt genießt, belegte die Nervosität, mit der die Regierungszentrale dem Hutton-Report entgegenfieberte: Umfragen hatten immerhin ergeben, dass 48 Prozent aller Briten der Überzeugung waren, Blair habe in der Kelly-Affäre "gelogen".

Lord Hutton selbst mochte bei der Veröffentlichung seines Berichts so weit nicht gehen. Die engen Grenzen, die seinem Auftrag gezogen waren, ließen es ihm nicht geraten erscheinen, sich in weiter führenden Fragen zum Richter über einen Premierminister aufzuschwingen. In seinem Bericht bescheinigte er dem Regierungschef, in keiner Weise "unehrenhaft, hinterhältig oder mit doppelbödigen Methoden" gehandelt zu haben.

Ob nun der Lord-Richter allzu zahm und regierungskonform an seine Aufgabe herangetreten war, oder ob er Schuldzuweisungen an die Adresse der Exekutive im Falle Kelly einfach für unpassend hielt und dafür lieber die BBC abstrafte: Der Premierminister konnte seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, die eine aufgeregte Presse und die Tory-Opposition schon für ihn geknüpft hatte.

Der Hutton-Report wurde nicht zum Tribunal für Blair - und konnte es wohl letztlich auch nicht werden. Die Frage zum Beispiel, warum und mit welchem Recht der Briten-Premier sein Land in einen Krieg gegen Saddam Hussein geführt und dabei an der Seite George W. Bushs die UN untergraben, die EU gespalten, Irak destabilisiert und den internationalen Terrorismus neu geschürt hatte, ging weit über das hinaus, was Lord Hutton zu untersuchen sich gestattete. Ihm ging es um David Kelly und um "unhaltbare" BBC-Attacken auf einen britischen Regierungschef. Blairs Glaubwürdigkeit dagegen als Propagandist und Krieg führender Premierminister war nach Ansicht des Richters nicht seine, Huttons, Angelegenheit. Genau auf diese Frage zielte der bisherige Leiter der Iraq Survey Group, David Kay, der partout keine Massenvernichtungswaffen in Irak finden konnte und auch keine mehr in Irak vermutet.

Kays Urteil und ein halbes Eingeständnis Colin Powells rührten in London alte Zweifel am Kriegseintritt Britanniens neu auf. Blair nährt die Zweifel durch beharrliches Leugnen der Realität: Bis heute klammert er sich an Geheimdienst-Informationen, die sich längst als unglaubwürdig erwiesen haben.

"Kühnheit" allein aber, wie sie Blair für sich reklamiert, ist den Briten nicht mehr genug. Die Labour-Abgeordneten wollen wissen, welchen Werten ihr Parteichef folgt, wenn er sie ins gelobte Land eines radikal marktorientierten Gemeinwesens führen will. Die Wähler fordern Auskunft darüber, wie sich die missionarische Selbstgewissheit des Regierungschefs mit politischer Vernunft verträgt. Mit seinem gestrigen Bericht verschafft Hutton dem Premier eine Verschnaufpause. Blairs Partei fordert derweil nachdrücklich einen "neuen Regierungsstil".

Dossier: Irak nach dem Krieg

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