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Vor dem Bundeskanzleramt haben Aktivisten ihre Forderung an Angela Merkel erneuert.

Merkel-Besuch

Vorsicht vorm Pulverfass China

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Anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin fordert die Menschenrechtsbeauftragte mehr Austausch.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat vor dem Besuch der Kanzlerin in China, der am Freitag beginnt, die Situation der Menschenrechte im Land kritisiert. „In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert“, sagte sie. „Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger.“

Die Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt, beklagte Kofler. Auch der Umgang mit Minderheiten wie der tibetischen Minderheit oder den Uiguren und anderen Angehörigen muslimischer Minderheiten mache ihr „große Sorgen“. In Xinjiang, der Heimat der Uiguren, seien Hunderttausende Menschen gegen ihren Willen in Umerziehungslagern eingesperrt.

In manchen Regionen werde das sogenannte Sozialkreditsystem getestet. Dabei werde das im Rahmen einer umfassenden Überwachung beobachtete Verhalten aller Bürger bewertet. Für erwünschtes Verhalten solle es Punkte geben, für unerwünschtes Verhalten Punktabzug: zum Beispiel für das Überfahren einer roten Ampel, aber auch für regierungskritisches Handeln.

In Bezug auf Hongkong appellierte die SPD-Politikerin an alle Seiten, „durch Deeskalation und einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu einer Entspannung der Lage beizutragen“. Dabei müssten die im Hongkonger Basic Law verbrieften Rechte gewahrt bleiben.

Gespräche als richtiges Forum

Kofler betonte zugleich mit Blick auf die Merkel-Visite, ihr sei „sehr wichtig, dass es auch weiterhin einen regelmäßigen und direkten Austausch mit der chinesischen Regierung gibt“. Bilaterale Gespräche wie im Rahmen des Besuchs der Kanzlerin oder andere bestehende Formate wie der Rechtsstaatsdialog oder der Menschenrechtsdialog seien „Foren, in denen die Bundesregierung neben der Bandbreite der Beziehungen zu China auch speziell die Menschenrechtslage ansprechen kann und wird“.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel unterdessen auf, bei ihrem Besuch klar Stellung zur Position Hongkongs zu beziehen. „Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ anmahnen“, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, müsse Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion weiter. Damals hatten Soldaten in Peking die friedliche Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen.

Merkel wird bei ihrer dreitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Sie wird in Peking und auf ihrer zweiten Station Wuhan Firmen besuchen. In Wuhan will sie an der dortigen Huazhong-Universität mit Studierenden sprechen. Merkel war zuletzt 2018 in China.

Ein Treffen der Kanzlerin mit Anführern der Proteste in Hongkong ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert nicht geplant. Kurz vor Beginn der Reise hatten diese Merkel um ein Treffen gebeten. Er könne nichts Neues über die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen, so Seibert. Auf die Frage, ob die Kanzlerin auf den offenen Brief des bekannten Aktivisten Joshua Wong antworten werde, hieß es, sie antworte grundsätzlich nicht auf offene Briefe. Wong warnt in dem Brief, der der „Bild“-Zeitung vorliegt, vor einer Eskalation der Gewalt.

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