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Syrische Demonstranten fliehen vor türkischer Gendarmerie.

Türkei

„Verräter“ Erdogan

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Die türkische Schutzmachtpolitik in Syrien ist gescheitert. Erdogan hat sich bei seinen Ambitionen auf den Status einer Regionalmacht übernommen. Eine Analyse.

Am vergangenen Donnerstag bekam die Türkei ein Vorgefühl auf die lauernde Katastrophe. Auf der syrischen Seite des Grenzübergangs Bab al-Hawa zum südtürkischen Hatay sammelten sich Tausende, die vor den Bombenangriffen des Regimes von Baschar al-Assad aus der Provinz Idlib flohen. Die Menschen drückten gegen die Grenzzäune, türkische Soldaten feuerten zur Warnung, es gab Verletzte. Dutzenden gelang es dennoch, die Sperren zu durchbrechen. Die Menge verbrannte Bilder des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und rief „Verräter Türkei!“

Das ist ein dramatischer Stimmungswandel in der letzten noch von Rebellen kontrollierten Provinz Syriens. In diesem vorerst letzten großen Kampf des Bürgerkriegs wenden sich Aufständische auch gegen ihre Schutzmacht Türkei. Durch Binnenvertriebene in Syrien hatte sich die Einwohnerzahl Idlibs in den vergangenen Jahren auf fast vier Millionen verdoppelt. Das Versprechen Erdogans, sich für ihre Sicherheit zu verbürgen, war ihre Überlebensgarantie. Doch dazu ist die türkische Armee, die in der Provinz zwölf Beobachtungsposten unterhält, offensichtlich nicht mehr in der Lage. Der türkische Oberkommandeur und vier seiner Generäle reichten vergangene Woche ihren Rücktritt ein. Erdogan selbst klagte am Dienstag: „Idlib wird gerade zerstört wie Aleppo.“

Die USA lassen die Muskeln spielen

Vor knapp einem Jahr hatte Erdogan durch das Sotschi-Abkommen mit Assads Schutzmächten Russland und Iran Zeit gewinnen wollen, um eine politische Lösung für die umkämpfte Provinz zu erreichen. Doch er nutzte die Zeit nicht. Statt wie vereinbart die Dschihadisten des Al-Kaida-Ablegers Hayat Tahrir al-Sham (HTS) einzuhegen, ließ Ankara sie wieder erstarken, bis sie schließlich Idlib weitgehend kontrollierten.

Der Grundwiderspruch der türkischen Syrienpolitik, eine „islamistische Internationale“ gegen Assad aufzubauen, ohne Ultraradikale zu fördern, hinderte Erdogan daran, militärisch gegen Teile der Rebellen vorzugehen. Denn „Extremisten“ und „Gemäßigte“ waren zuletzt gar nicht mehr unterscheidbar. Indem er das Sotschi-Abkommen nicht umsetzte, lieferte er Moskau und Damaskus den Vorwand, wieder Zivilisten zu bombardieren, die letzte Rebellenprovinz zu schleifen und eine neue Katastrophe für die Menschen auszulösen. Das Fiasko der türkischen Syrienpolitik ist unübersehbar, seit Assads Truppen vor zwei Wochen einen Nachschubkonvoi mit Bomben stoppten, einen der türkischen Beobachtungsposten umzingelten und auf Idlib vorrückten. Nie offenbarte sich Erdogans Scheitern stärker als vergangene Woche in Moskau. Präsident Wladimir Putin ließ sich nicht umstimmen – der türkische Präsident kehrte mit leeren Händen zurück, denn er konnte nur eine vorübergehende Waffenruhe in der „Deeskalationszone“ erreichen, die am Samstag in Kraft trat.

Schon wenige Stunden nach dem Inkrafttreten ließ eine andere Großmacht ihre Muskeln spielen. US-Kampfjets bombardierten ein Treffen radikaler HTS-Kämpfer in Idlib und töteten angeblich mehr als 40 der Dschihadisten, gegen die die Türkei bisher nichts unternommen hatte. Das Pentagon bewies mit dem überraschenden Einsatz einerseits Präsenz, andererseits war es ein kaum verhüllter Fingerzeig in Richtung Erdogan. Die Operation dürfte als „Argument“ in der amerikanisch-türkischen Auseinandersetzung um die „Sicherheitszone“ im syrischen Kurdengebiet entlang der Grenze gemeint gewesen sein.

Opfer der eigenen Zickzackpolitik

Die von Erdogan aus innenpolitischen Gründen dringend benötigte Pufferzone soll nach dem Willen der Amerikaner viel kleiner ausfallen als von ihm gefordert. Washington ist nicht bereit, seine syrisch-kurdischen Verbündeten, die Ankara als „Terroristen“ betrachtet, fallen zu lassen. Die Türken werden in der Pufferzone deshalb höchstens gemeinsam mit US-Truppen patrouillieren dürfen. Auch die geplante „Rückführung“ von 700 000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei steht in den Sternen. Erdogan drohte den USA am Sonntag, sollten sie nicht innerhalb von drei Wochen eine Pufferzone unter türkischer Kontrolle akzeptieren, werde er einmarschieren. Sein Verteidigungsminister Hulusi Akar sprach vom türkischen „Plan B und C“ – Drohgebärden, die hilflos anmuten.

Der türkische Staatschef ist zum Opfer seiner Zickzackpolitik zwischen den Großmächten geworden. Der Kreml nimmt ihm die Einrichtung der Zone übel, weil sie in seinen Augen den Einfluss der Amerikaner in Syrien zementiert. Die USA kreiden Erdogan den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 und die Unterstützung der Islamisten in Idlib an.

Leidtragende des Machtspiels sind die Zivilisten in Idlib. Falls sie die türkische Grenze stürmen, kommen mit ihnen auch bewaffnete Extremisten, die jetzt darauf brennen, den Dschihad an den Bosporus zu tragen. So rächt sich nun die Intervention in den Syrienkrieg für die Türkei. Da Erdogan wegen Millionen syrischer Migranten im eigenen Land bereits unter Druck steht, könnte er womöglich den Flüchtlingsdeal mit der EU kündigen und auch Wege für die Extremisten ebnen. Im August erreichten so viele Migranten wie seit 2015 nicht mehr die griechischen Inseln. Am Sonnabend warnte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Europäer explizit: Wenn sie weiterhin zu Idlib schwiegen, würden sich bald Hunderttausende auf den Weg machen.

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