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Die, die sich viel leisten können, sollen auch mehr abgeben, findet der linke Flügel der SPD.

Umverteilung

Ist die Vermögenssteuer unfair oder solidarisch?

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Vermögenssteuer: Das müssen Sie zu den SPD-Plänen wirklich wissen.

Steuerrecht ist kompliziert, und wenn es um Vermögen geht, besonders. Die SPD hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der für hitzige Debatten sorgt. Wer muss zahlen? Wer bleibt verschont? Und wie realistisch sind die Pläne? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Was ist die Vermögenssteuer eigentlich?
Die Vermögenssteuer ist eine Abgabe auf Eigentum. Um sie zu erheben, wird das gesamte Hab und Gut eines Steuerpflichtigen bewertet und dann eine jährlich zu errichten Abgabe in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes erhoben. Besteuert wird also die Substanz eines Vermögens, nicht der damit erwirtschaftete Gewinn. Kritiker finden die Steuer kontraproduktiv, weil sie auch in Jahren bezahlt werden muss, in denen kein Gewinn anfällt. Befürworter glauben dagegen, mit der Vermögenssteuer für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen zu können.

Warum gibt es die Vermögenssteuer in Deutschland nicht?
Genaugenommen gibt es die Vermögenssteuer in Deutschland noch, sie wurde nie vom Bundestag abgeschafft. Erhoben wird die Steuer allerdings seit 1997 nicht mehr. Zwei Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht nicht die Steuer an sich, wohl aber die Art, wie sie erhoben wurde, als verfassungswidrig eingestuft. Die damalige schwarz-gelbe Regierung folgte jedoch einem Vorschlag der Karlsruher Richter nicht, sondern entschied, die Vermögenssteuer nicht mehr zu erheben. Die Grundsteuer, die Hundesteuer oder die KfZ-Steuer sind im Prinzip nichts anderes als eine Steuer auf Vermögen.

Wichtiges Symbol für linken SPD-Flügel

Warum will die SPD die Vermögenssteuer wieder einführen?
Die SPD diskutiert seit Aussetzen der Vermögenssteuer darüber, ob und wie die Abgabe für Reiche reaktiviert werden kann. Vor allem für den linken Flügel ist die Steuer ein wichtiges Symbol. Der aktuelle Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte seinen Genossen im Bundestagswahlkampf 2017 empfohlen, die Vermögenssteuer nicht in das Wahlprogramm zu schreiben, weil die Idee für eine verfassungskonforme Umsetzung fehlte. Gleichzeitig nahm Schäfer-Gümbel den Auftrag an, einen Vorschlag zu erarbeiten. Mehr als zwei Jahre lang hat eine Kommission unter seiner Führung an einem Gesamtkonzept getüftelt. Nun glauben die Kommissionsmitglieder, einen gangbaren Weg gefunden zu haben.

Was will die SPD konkret?
Zunächst einmal will die SPD eine Debatte anstoßen. Man wolle mehr Dynamik in der Diskussion über die Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwohls, sagte Schäfer-Gümbel am Montag. Konkrete Zahlen und Freibeträge finden sich nicht in dem Eckpunktepapier, das das SPD-Präsidium beschlossen hat. „Multimillionäre und Milliardäre“ solle die Steuer treffen, heißt es in der SPD. Schäfer-Gümbel sagte, die Freibeträge würden so üppig bemessen, dass Vermögen unterhalb von zwei Millionen Euro nicht betroffen seien. Nach dem Willen der SPD soll die Abgabe eine Größenordnung von einem Prozent des Vermögenswertes pro Jahr haben. Besonders große Vermögen will sie mit 1,5 Prozent belasten. Insgesamt soll die Steuer etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Was gilt für Unternehmen?
Neben natürlichen Personen sollen auch juristische wie Unternehmen die Steuer bezahlen müssen. Die Wirtschaft warnt vor Wettbewerbsnachteilen im internationalen Geschäft und Jobverlusten in Deutschland. Aus der SPD heißt es dazu, dass Unternehmen in Schieflage die Steuer nicht bezahlen müssten, um ein Abschmelzen der Substanz zu verhindern. Er wolle nicht, dass Unternehmen in einer Krisen Maschinen oder Grundstücke verkaufen müssten, sagte Schäfer-Gümbel. In dem Eckpunktepapier der SPD ist von „Verschonungsregeln“ die Rede. Wie diese konkret ausgestaltet sein sollen, ist unklar.

Orientierung an Maßstäben der Erbschaftssteuer

Wäre eine Vermögenssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar?
Ja, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 die Vermögenssteuer nicht pauschal für verfassungswidrig erklärt, sondern die damalige Ausgestaltung. Damals gingen beispielsweise nach alter Währung 500 000 DM Barvermögen mit exakt diesem Betrag in die Vermögenssteuer ein. Ein Mietshaus mit gleichem Marktwert wurde aber nur mit 100 000 DM erfasst. Grund: Für das Haus wurde der sogenannte Einheitswert zugrunde gelegt, der viel geringer war. Diese Verzerrung wurde am 22. Juni 1995 als Gleichheitsverstoß und damit für verfassungswidrig erklärt. Eine realitätsgerechte Erfassung der Vermögenswerte wäre dagegen zulässig.

In der SPD ist man zuversichtlich, dass das neue Modell in Karlsruhe Bestand haben würde. Die verfassungsrechtlichen Probleme bei der Bewertung von Vermögen wollen die Genossen korrigieren, indem sie sich an den Maßstäben der Erbschaftsteuer orientieren. Dagegen, so heißt es in der SPD, könne Karlsruhe kaum etwas einzuwenden haben.

Söder: „Falsches Instrument zur falschen Zeit“

Was sagen die anderen Parteien?
Aus FDP, AfD und Union kommt scharfe Kritik. CSU-Chef Markus Söder sagte nach einer gemeinsamen Tagung der Präsidien von CDU und CSU, die Vermögenssteuer werde auf keinen Fall kommen – das sei „das falsche Instrument zur falschen Zeit“.

Bei den Grünen stieß der Vorstoß grundsätzlich auf Zustimmung, Parteichef Robert Habeck forderte die SPD aber auf, vor einer Vermögenssteuer eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer einzuführen. „Vermögende tragen hier deutlich weniger zum Allgemeinwohl bei, als Menschen, die lohnabhängig arbeiten und kaum Vermögen haben. Diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, ist richtig“, sagte der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ob der SPD das aus purer Verzweiflung oder aus Überzeugung wieder einfalle, sei zweitrangig, so Trittin weiter. „Vermögen und Erbschaften müssen einen gerechteren Anteil zum Wohle der Allgemeinheit beitragen.“

Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete die SPD-Pläne als „zu zaghaft“. Sie forderte, Vermögen oberhalb einer Million Euro mit fünf Prozent jährlich zu belasten, wodurch der Staat nach ihrer Rechnung Einnahmen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro pro Jahr erzielen könnte.

Wie geht es jetzt weiter?
Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel hat angekündigt, auf Basis des Eckpunktepapiers einen konkreten Vorschlag für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erarbeiten. Diesen soll der SPD-Parteitag im Dezember beschließen. Da eine Einigung mit der Union in dieser Frage nahezu ausgeschlossen ist, wird die Vermögenssteuer Teil des SPD-Programms und damit ein Wahlkampfthema für künftige Urnengänge.

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