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Das Unternehmen Amazon gilt in der EU als Paradebeispiel für Steuervermeidung.
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Das Unternehmen Amazon gilt in der EU als Paradebeispiel für Steuervermeidung.

Umverteilung

Vermögen, Kapital, Erbschaft: Wie eine Steuerreform für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte

  • Alicia Lindhoff
    VonAlicia Lindhoff
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Wer geht schon für eine gerechte Besteuerung auf die Straße? Dabei würde sich das lohnen: Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sagt, warum eine fair gefüllte Staatskasse allen zugutekommt

Herr Trautvetter, das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzt sich ein für eine „am Gemeinwohl orientierte Steuerpolitik“. Steuerpolitik gilt gerade für viele junge Leute als eher trockenes, lebensfernes Thema. Wie würden Sie dagegen argumentieren?

Die meisten Menschen möchten in einem gut organisierten, stabilen und sicheren Land leben. Dafür ist ein gerechtes Steuersystem die Grundlage. Schulen und Polizei werden aus Steuern finanziert, davon profitieren alle. Und es bekommen alle zu spüren, wenn der Staat zu wenige Steuern einnimmt.

Bedeutet gerechte Steuerpolitik also höhere Steuern? Bei vielen Menschen dürfte das nicht so gut ankommen.

Uns geht es nicht unbedingt um „mehr Steuern“, wir fragen eher, wer leistet welchen Beitrag zum Gemeinwesen – und ist das gerecht? In den vergangenen 20 Jahren sehen wir eine deutliche Entwicklung: Die Mehrwertsteuer ist gestiegen – also eine Steuer, die alle zahlen, auch die unteren Einkommensklassen. Andererseits sind die Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz gesenkt und die Vermögenssteuer abgeschafft worden. Insgesamt kann man sagen, dass die Deutschen mit Steuern und Sozialabgaben eine relativ hohe Last tragen, aber an der Spitze wird anteilig immer weniger gezahlt.

Scholz und Altmaier bestimmen Steuerpolitik

Wer war die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung? Angela Merkel?

So einfach lässt sich das nicht sagen. Auch unter Rot-Grün gab es einige Verschlechterungen. Und Angela Merkel selbst hat mit Steuerpolitik wenig zu tun gehabt, ich erinnere mich nicht daran, dass sie sich jemals dezidiert dazu geäußert hätte. Die Steuerpolitik zumindest der letzten vier Jahre haben im Wesentlichen Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die Steuerpolitiker aus Union und SPD bestimmt. Die SPD und das Finanzministerium haben überraschend viele progressive Vorschläge gemacht. Doch davon ist das meiste von der Union abgebügelt worden. Dabei ist die CDU gar keine typische Steuersenkungspartei.

Christoph Trautvetter (37) ist Public-Policy-Experte und Wissenschaftlicher Referent beim Netzwerk Steuergerechtigkeit. Dort beschäftigt er sich mit Geldwäsche und Unternehmenssteuern. Vorher hat er unter anderem als forensischer Sonderprüfer für das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG und im Haushaltausschuss des Europaparlaments gearbeitet. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat er die Studie „Wem gehört Berlin?“ erstellt und dafür die Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt analysiert.

Nein?

Vielen in der Partei ist ein starker Staat wichtig. Aber gleichzeitig liegt der Union sehr viel an ihrer Wirtschaftsnähe, sie wollen unbedingt die Unternehmen entlasten. In Kombination mit ihrem Staatsverständnis führt das oft dazu, dass die breite Bevölkerung draufzahlen muss.

Fällt Ihnen ein konkretes Beispiel ein?

Nehmen wir eines der heißesten Themen derzeit: die Unternehmensbesteuerung. Seit 2019 hat die große Koalition über ein ganzes Paket an Steuergesetzen verhandelt, unter anderem ging es um die Modernisierung der Körperschaftssteuer und die Umsetzung der neuen Steuervermeidungs-Richtlinie der EU. Die Union hatte dazu ein Konzept vorgelegt, das im Prinzip in allen Punkten dem entsprach, was die großen Wirtschaftsverbände forderten – und effektiv die Steuern für Unternehmen von 30 auf 25 Prozent gesenkt hätte. Von den Vorschlägen der Union ist am Ende dank der SPD sehr wenig übrig geblieben. Aber im Gegenzug hat die Union eine vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Gesetzesänderung verhindert, die ein weit verbreitetes Steuervermeidungs-Modell gestoppt hätte.

Worum ging es dabei?

Dieses Modell wird vor allem von großen Immobilienfonds genutzt, um Gewinne in Deutschland kleinzurechnen und dadurch Steuern zu sparen. Dabei sitzt die Muttergesellschaft zum Beispiel auf den Cayman-Islands und gibt ihren Tochterfirmen – also sich selbst – einen Kredit nach Deutschland. Die Zinsen, die dann in die Steueroasen fließen, müssen nicht versteuert werden – und so rechnen sie ihre Mieteinnahmen hier in Berlin, München oder dem Saarland klein. Das ist nicht das größte Problem des deutschen Steuersystems, aber es ist sehr verbreitet. Mehr als eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen gehen jährlich so verloren.

Und die SPD wollte das Schlupfloch stopfen?

Genau. Aber die Union hat darauf bestanden, den Entwurf wieder zu streichen – obwohl auch die Finanzämter der Bundesländer Druck gemacht haben und der Bundesrat die Regierung aufgefordert hat, den Vorschlag wieder in das Gesetzespaket aufzunehmen. Für ihre Steuerpolitiker ging es bei dem Gesetzespaket nicht um einen fairen Wettbewerb für die vielen Unternehmen, die auf Steuervermeidung verzichten, sondern um Steuergeschenke für die, die es am wenigsten nötig haben. Für mich steht das symbolisch für die Steuerpolitik der Union.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden. Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de . Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

Lesen Sie zu diesem Schwerpunkt außerdem: Warum genug Geld für alle da ist - Forderung für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

In der nächsten Folge geht es um Menschen mit Behinderung. Sie erscheint am Dienstag, 29. Juni.

Zuletzt erschienen: eine Folge zum Thema Sport am Dienstag, 22. Juni.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/Bundestagswahl

Steuern: Joe Biden und eine Global Minimum Tax

Und jetzt hat US-Präsident Joe Biden die deutsche Regierung mit dem Vorstoß für eine Global Minimum Tax links überholt?

Die Idee wurde maßgeblich vom deutschen Finanzministerium vorangetrieben. Neu ist die Forderung der USA nach einem Satz von 21 Prozent. Im Gespräch waren zuletzt 12,5, besser wären 25 Prozent. Umso höher der Satz, umso weniger Grund gäbe es, aus Deutschland wegzugehen. So würde endlich der Steuerwettlauf nach unten gestoppt, den Donald Trump mit seiner Steuersenkung so befeuert hatte.

Hoffen Sie in Sachen Steuerpolitik auf ein neues Regierungsbündnis ohne Union?

Ein faires Unternehmenssteuersystem hinzukriegen, ist nicht einfach, weil starke internationale und deutsche Widerstände zu überwinden sind. Es wird immer mit Arbeitsplatzverlust gedroht. Ich weiß nicht, ob eine rot-grüne oder grün-rote Regierung sich da besser durchsetzen würde, aber es gibt bei diesen Parteien zumindest ein offenes Ohr für Steuergerechtigkeit. Kreativer kann es nur werden.

Allerdings: Dass die SPD versucht, „progressive“ Steuergesetze durchzusetzen, scheint ihr bei den Wähler:innen keine Sympathien einzubringen.

Es ist schwer, Menschen über diese Themen zu mobilisieren, es geht auch selten jemand für Steuergerechtigkeit auf die Straße. Dafür ist es für die Gegenseite leicht Verunsicherung zu säen – und sie lässt sich das, wie man aktuell sieht, sehr viel Geld kosten. Eine einseitige Anzeige in einer großen Tageszeitung würde das Jahresbudget für Kampagnen aller in dem Bereich tätigen NGOs sprengen – selbst wenn sie dafür zusammenlegen würden. Immerhin: Dass Amazon und die anderen Digitalkonzerne so wenig Steuern zahlen, regt inzwischen viele auf. Das ist auch ein Erfolg jahrelanger Arbeit.

Wie ein gerechtes Steuersystem gestaltet werden müsste

Wie müsste die künftige Regierung ein gerechtes Steuersystem gestalten?

Es gilt: Keine Maßnahme reicht alleine aus. Es muss immer alles sinnvoll ineinandergreifen. Aber ganz oben auf der Agenda müsste eine effektivere Besteuerung von Vermögen stehen. Das würde der steigenden Ungleichverteilung von Vermögen etwas entgegensetzen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Andererseits würde es signifikante Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte bringen, wir gehen von 25 bis 30 Milliarden pro Jahr aus. Das ist eine Größenordnung, die wirklich einen Unterschied machen könnte – zum Beispiel im Bildungsbereich. Eine solche Reform müsste drei Bereiche umfassen: Eine Vermögenssteuer. Eine bessere Besteuerung von Kapitalerträgen und Wertsteigerungen. Und eine Reform der Erbschaftssteuer.

Gegner:innen warnen oft, all das würde am Ende den Mittelstand belasten.

Mit diesem Argument verstecken sich die milliardenschweren Familiendynastien hinter dem kleinen Handwerksbetrieb. Und die Warnungen vor wirtschaftlichen Verwerfungen sind unbegründet: Durch einen sinnvollen Mix könnte man dieses Steuerpaket so ausgestalten, dass niemand deswegen sein Unternehmen schließen oder sein Haus verkaufen muss. Dafür gibt es großzügige Freibeträge, Stundungen und im Zweifelsfall kann der Staat beispielsweise kurzfristig als stiller Teilhaber einsteigen.

Interview: Alicia Lindhoff

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