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Ruth Davidson muss ihre Karrierepläne überdenken.

Brexit

Starke Frauen auf verlorenem Posten

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Schottlands Tory-Chefin gibt ihren Kampf gegen Johnson auf. Für andere Aktivistinnen ist aber lange noch nicht Schluss.

Boris Johnsons Kurs auf einen chaotischen Brexit wirbelt die britische Politik durcheinander. Einen Tag nach der Entscheidung des Premierministers, das Londoner Unterhaus im Herbst für fünf Wochen in eine Zwangspause zu schicken, reichte die Regionalchefin seiner konservativen Partei in Schottland, Ruth Davidson, ihren Rücktritt ein. Die Opposition kündigte fürs Wochenende landesweite Protestkundgebungen an, Aktivisten reichten bei mehreren Gerichten Klagen gegen Johnsons Kurs ein.

Der Rücktritt der sehr populären Oppositionsführerin im schottischen Parlament verdeutlichte schlagartig das Dilemma, in dem sich viele Torys durch Johnsons bedingungslose No-Deal-Politik wiederfinden. Sowohl Schottland als auch Nordirland hatten beim Referendum 2016 für den EU-Verbleib gestimmt, laut Umfragen ist diese Haltung in beiden Regionen seither nur noch deutlicher geworden.

Europa kommt Schottland immer näher.

Während die Konservativen in Nordirland den regionalen Unionistenparteien das Feld überlassen, hofften die Tories in Schottland nach Jahren des Niedergangs, unter Davidsons energischer Führung Terrain zurückzugewinnen. Bei der Landtagswahl 2016 jagte die lesbische Armeere- servistin der Nationalpartei SNP sogar das Direktmandat im Herzen von Edinburgh ab. Im EU-Referendumskampf ging ihr Stern auch im ganzen Land auf, nicht zuletzt durch einen harten Auftritt gegen Parteifeind Johnson im Live-TV. Bei der jüngsten Unterhauswahl kamen die Torys erstmals seit 1997 wieder aus dem Ghetto der Ein-Mandat-Partei heraus; die derzeit 13 Abgeordneten aus dem Norden halten seither die konservative Minderheitsregierung an der Macht.

Der Brexit, mehr oder minder chaotisch, lässt diese sichere Bank zusehends schwinden. Davidson begründete am Donnerstag ihren Schritt überwiegend mit privaten Gründen, vor allem mit ihrem durch künstliche Befruchtung gezeugten, mittlerweile zehn Monate alten Sohn Finn. Dass ihre Tory-Kollegen in London dies erleichtert hervorhoben, stellte ihnen ein schlechtes Zeugnis aus, was die Familienfähigkeit von Spitzenpolitikern angeht.

Der Premierminister wolle eine neue Austrittsvereinbarung mit der EU erreichen, sagte Davidson: „Ich nehme ihn beim Wort.“ An die Abgeordneten des Unterhauses gewandt, fügte die Politikerin hinzu: „Um Himmels Willen, stimmen Sie dem Vertrag im vierten Anlauf endlich zu.“ Weder die Brexit-Ultras ihrer eigenen Partei noch die Opposition ließen am Donnerstag aber erahnen, dass sie darauf auch nur einen Deut geben würden. Labours Finanzsprecher John McDonnell stellte für nächste Woche „alle parlamentarisch möglichen Kniffe“ in Aussicht, um Johnsons No Deal auszuhebeln.

Sowohl beim Sessionsgericht von Edinburgh wie beim High Court von Belfast lagen am Donnerstag Anträge auf einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause fürs Parlament vor. Die Geschäftsfrau Gina Miller bat die Londoner Gerichte um Überprüfung der Entscheidung, die „das Parlament fesseln und an der Ausübung seiner Souveränität hindern“ würde. Eine Klage der Aktivistin sicherte 2016 überhaupt erst das Mitspracherecht des Parlaments. Anders als damals räumt aber Jonathan Sumption, früher Richter des Supreme Court, den juristischen Initiativen diesmal nur geringe Chancen ein: Die Zwangspause sei womöglich politisch anrüchig, rechtlich aber kaum anfechtbar.

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