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Die SPD verliert ihre Kinder

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Außer dem 30-jährigen Robert Menger wollen sich Alexander Braun (22 Jahre alt), Jannine Elaine Hamilton (28), Daniel Josten (25),  Asel Ulukbek (30) der Linkspartei zuwenden.
Außer dem 30-jährigen Robert Menger wollen sich Alexander Braun (22 Jahre alt), Jannine Elaine Hamilton (28), Daniel Josten (25), Asel Ulukbek (30) der Linkspartei zuwenden. © Privat

Fünf Jungsozialisten haben der Sozialdemokratie jetzt den Rücken gekehrt und sind zur Linkspartei übergelaufen. Wir dokumentieren einige ihrer Gründe für diesen Schritt.

Die Politik der SPD ist seit Jahren durch zunehmende Ideologie- und Utopielosigkeit gekennzeichnet, die derzeit ihren Höhepunkt in der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm erreicht. Die Zielvorstellung von einem "Demokratischen Sozialismus", die im derzeit noch gültigen Grundsatzprogramm der SPD verankert ist, findet keinerlei Eingang mehr in die praktische Politik der SPD. Sowohl in der großen Koalition auf Bundesebene wie auch in zahlreichen Länderparlamenten hat sich die SPD mittlerweile von den Grundwerten und Zielen der Sozialdemokratie verabschiedet. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms ("Bremer Entwurf") enthält keine Gesellschaftsutopie oder politischen Alternativen mehr, sondern setzt im Kern nur den aktuellen tagespolitischen Kurs der SPD programmatisch um, um so das Regierungshandeln der vergangenen Jahre nachträglich zu rechtfertigen.

Mit der Verabschiedung vom demokratischen Sozialismus als Grundidee der Sozialdemokratie fehlt der SPD ein systemkritischer und systemverändernder Ansatz. Einer tendenziell vorhandenen Kritik an den Problemen der kapitalistischen Gesellschaft wird kein Gegenkonzept mehr gegenübergestellt. Die SPD, die sich einst als "Arbeitnehmerflügel der deutschen Gesellschaft" verstand, hat sich mittlerweile derart an die bestehenden Machtverhältnisse angepasst, dass sie ihre Ursprünge und Ziele vergessen hat.

Die praktische Politik der SPD war, besonders auf Bundesebene, stets von so genannten "Sachzwängen" geprägt. Mit dem Regierungswechsel auf Bundesebene im Jahr 1998 verbanden viele Menschen die Hoffnung auf eine sozialere, gerechtere und vor allem arbeitnehmerfreundlichere Politik. Eine Politik, die sich vor allem an den Bedürfnissen der abhängig Beschäftigten orientiert.

Entgegen ihrer eigenen Programmatik und wohl vor allem in der Hoffnung auf die Erschließung neuer Wählerschichten ("Neue Mitte") hat die SPD diese Erwartungen jedoch schnell zerstreut. So schloss sich das Regierungshandeln der rot-grünen Bundesregierung relativ schnell dem neoliberalen Kurs ihrer Vorgänger an und setzt diesen auch in der Zeit nach Schröder in der großen Koalition weiter fort.

Letztlich produzierte sie sich durch ihre angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ihre eigenen Sachzwänge. Niemals zuvor hat es so großzügige Steuersenkungen besonders für Großunternehmen gegeben wie in der Regierungszeit von Rot-Grün. Die Steuerreformen rissen Löcher in den Staatshaushalt, die nur durch weitere Sparmaßnahmen wieder ausgeglichen werden konnten. Bezahlen mussten diese Steuergeschenke in hohem Maß die Schwächsten unserer Gesellschaft - die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. (?)

Auch ist die SPD nicht mehr die von Gerhard Schröder noch beim Irak-Krieg propagierte "Friedenspartei". Unter einer rot-grünen Bundesregierung hat die Bundesrepublik Deutschland erstmals in ihrer Geschichte an Kampfeinsätzen teilgenommen. Was bis dahin nach 1945 als undenkbar galt, ist heute wieder Alltag: Krieg von deutschem Boden aus. Dass dieser offensichtliche Verfassungsbruch von der SPD auch noch mit fadenscheinigen Ausreden verteidigt wird ("Deutschland wird am Hindukusch verteidigt"), zeigt einen radikalen Wandel in den außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD.

Die Hoffnung, dass dieser von der SPD unter Gerhard Schröder konsequent verfolgten Politik mit der Bundestagswahl 2005 eine Richtungsänderung folgen würde, wurde enttäuscht. Die Parteilinke konnte sich in keinem Thema durchsetzen, tatsächlich hat sie sich selbst innerhalb der Partei marginalisiert und die SPD knüpft auch in einer großen Koalition nahtlos an ihre bisherige Politik an. Weder gab es einen personellen Umbruch, noch wurde die Parteilinke in irgendeiner Weise gestärkt. Im Gegenteil scheinen aus unserer Sicht die Nachwuchskräfte eher noch einen konservativeren Kurs zu verfolgen als die aktuellen Akteure.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, der SPD den Rücken zu kehren und in die Linkspartei einzutreten. Die letzten Wahlen sowohl im Bund als auch in Bremen haben gezeigt, dass es der Linkspartei möglich ist, besonders aus dem Lager der Nichtwähler, von denen sich viele wegen mangelnder Perspektive insbesondere auch von der SPD abgewandt haben, wieder zu den Wahlen zu mobilisieren. Die neue Linkspartei ist aus unserer Sicht als einzige Partei in der Lage, eine wirkliche politische Alternative zu den derzeit regierenden Parteien darzustellen. Für die Verwirklichung dieses Ziels wollen wir gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der neuen Linkspartei mit aller Kraft kämpfen.

Alexander Braun, Jannine Hamilton, Daniel Josten, Robert Menger und Asel Ulukbek

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