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Teil-Lockdown

Verlängerung wahrscheinlich

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Politiker sprechen sich für Fortsetzung des Teil-Lockdowns aus. Die Bevölkerung muss sich also auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns einstellen.

Die Bevölkerung muss sich auf eine Verlängerung des seit Anfang November verhängten Teil-Lockdowns einstellen. Darauf deuten zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landespolitiker:innen am Wochenende hin.

Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsident:innenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sagte am Sonntag, in Vorbereitung auf die Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchef:innen am Mittwoch werde besprochen, „wie lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten“. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprachen von der Notwendigkeit einer Verlängerung.

Am Sonntagmorgen hatte das Robert Koch-Institut (RKI) 15 741 neuen Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 1206 Infektionen weniger als am vorangegangenen Sonntag. Damit setzt sich eine gewisse Seitwärtsbewegung der Zahlen fort. Ein klarer Trend nach unten ist hingegen noch nicht zu erkennen. Klar überschritten wird nach wie vor die beim Beginn des Teil-Lockdowns formulierte Zielmarke von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner:innen binnen sieben Tagen. Der Wert liegt gegenwärtig bei 140 – also etwa beim Dreifachen. Beim dauerhaften Überschreiten der 50er Grenze wird befürchtet, dass das Gesundheitswesen überlastet wird.

Berlins Regierungschef Müller sagte, zwar sei das exponentielle Wachstum ausgebremst worden, aber die Infektionszahlen seien weiterhin zu hoch. „Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht vorstellbar, dass wir die zuvor beschlossenen Maßnahmen nun schon aufheben können.“ Finanzminister Scholz sagte der „Bild am Sonntag“: Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.“

Linke will Regeln ändern

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, Ziel müsse es sein, ein Weihnachtsfest zu feiern, das diesem Anspruch nahekomme. Dies sei aber nur zu schaffen, wenn die Infektionszahlen in den nächsten Wochen nachhaltig gesenkt würden. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland arbeiten Scholz und Altmaier bereits an Vorschlägen, um die Wirtschaftshilfen für die von einer Verlängerung des Teil-Lockdowns betroffenen Branchen über den November hinaus zu verlängern. Als Problem könnten sich dabei die strengen Beihilferichtlinien der Europäischen Union (EU) erweisen, die die Höhe möglicher Unterstützungsmaßnahmen begrenzen. Deshalb laufen bereits Gespräche mit Brüssel, um weitere Ausnahmen zu erwirken.

Die Linkspartei zeigte sich grundsätzlich offen für eine Verlängerung der Beschränkungen, forderte aber eine kräftige Überarbeitung der Regeln. „Natürlich müssen bestimmte Maßnahmen verlängert werden, aber es braucht Transparenz, Nachvollziehbarkeit und mehr Logik in den Entscheidungen“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Die Ein-Freund-Regel unter Kindern ist lebensfremd und muss kassiert werden“, fordert er. Ähnlich sei es beim Nachwuchssport. Hier sollte es Kindern und Jugendlichen wieder ermöglicht werden, in ihren Vereinen unter kontrollierten Bedingungen Sport zu treiben.

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