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Die AFD - Prüffall oder nicht?

Eilantrag

Ein Formfehler gegenüber der AfD

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    Jörg Köpke
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Die AfD will nicht mehr vom Verfassungsschutz als „Prüffall“ tituliert werden.

Das Kölner Verwaltungsgericht rechnet in rund drei Wochen mit einer Entscheidung über den Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei will der Behörde verbieten lassen, sie öffentlich einen „Prüffall“ zu nennen. Dies habe einen stigmatisierenden Charakter, heißt es bei der AfD. Der Verfassungsschutz habe nun eine Woche Zeit für eine Stellungnahme, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Die zuständige Kammer gehe von einer Entscheidung Ende Februar oder Anfang März aus.

Eine Partei kann zum Prüffall der Verfassungsschützer werden, wenn die Behörden in ihren Reihen erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Der just erst angetretene BfV-Chef Thomas Haldenwang hatte die Entscheidung am 15. Januar in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht.

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagte dieser Zeitung: „Das öffentlich zu machen, war ein bedauerlicher Formfehler. Es ändert aber nichts daran, dass der Verfassungsschutz gute Gründe für die Prüfung hat. Durch eine Klage kann man das nicht rückgängig machen.“ In Justizkreisen wird diese Einschätzung geteilt; zugleich wird darauf verwiesen, dass sich die verschiedenen Stufen der Beobachtung im Gesetz nicht wiederfinden würden. Das mache die ganze Angelegenheit so schwierig.

Aus Kreisen der Landesämter für Verfassungsschutz verlautete bereits am Tag der Verkündung, „Prüffälle“ zu veröffentlichen, sei eigentlich nicht üblich. Sie monierten überdies eine angeblich mangelnde Beteiligung des Bundesamtes. Freilich verlautet aus den Ländern jetzt ebenfalls, selbst wenn die AfD Recht bekomme, ändere dies an der tatsächlichen Prüfung nichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei dann lediglich gezwungen, den „Prüffall“ AfD nicht mehr als solchen zu benennen. Täte sie es doch, müsste sie nach dem Willen der AfD ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Haldenwang hatte auf der Pressekonferenz Mitte Januar mitgeteilt, seine Behörde stufe die Gesamtpartei als „Prüffall“ sowie den rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke sowie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) als „Verdachtsfall“ ein.

Die AfD behauptet, sie werde beim Wähler diskriminiert

Anschließend war das eigentlich als vertraulich eingestufte Prüfgutachten über die Medien an die Öffentlichkeit gelangt. Auch dagegen hat die AfD seitdem immer wieder protestiert. „Die Prüfung, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen in Sachen AfD an die Medien Strafanzeige stellen wird, dauert noch an“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD, die dem RND vorliegt.

AfD-Vizefraktionschef Leif-Erik Holm bezeichnete es als „Skandal“, dass das Bundesamt „noch immer keine Ermittlungen wegen der Herausgabe vertraulicher Dokumente eingeleitet“ habe. Er sprach gegenüber dem RND von „einer inszenierten Kampagne“.

Die Klage der AfD richtet sich ferner gegen die in dem 443-seitigen Verfassungsschutzdossier aufgeführten Begründungen. Außerdem werde die Partei daran gehindert, am politischen Geschehen teilzunehmen, heißt es in ihren Reihen. Der Staat setze die AfD in der Wählergunst herab.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ war Regierungsjuristen offenbar bewusst, dass das BfV mit der Veröffentlichung ein juristisches Risiko einging. Der Verfassungsschutz habe sein Vorgehen aber damit begründet, dass der öffentliche Hinweis auf „mangelnde Verdichtung von Anhaltspunkten“ eher zu einer Entlastung der AfD führe.

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