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Pressekonferenz der AfD.
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Pressekonferenz der AfD.

Verfassungsschutz

AfD verklagt Bundesregierung

  • Jan Sternberg
    VonJan Sternberg
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Die Partei kritisiert die mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz und will "problematische Mitglieder" ausschließen.

Die AfD will die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagen. Die Partei sieht sich durch die Diskussion über eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz in ihrer Chancengleichheit verletzt, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig. Er leitet eine vom AfD-Bundesvorstand eingesetzte „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“. Zugleich gehe die Partei gegen Extremisten in den eigenen Reihen vor. Mehrere „problematische Mitglieder“ seien in den vergangenen Wochen „aus freien Stücken“ ausgetreten, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen.

Sonst müsse man den „mühsamen und zeitraubenden Weg“ eine Parteiausschlussverfahrens gehen. Das geschieht zurzeit bei dem antisemitischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden-Württemberg.

Die AfD fährt eine Doppel-Strategie. Nach innen soll aufgeräumt, nach außen geklagt werden. Das Verfahren in Straßburg sei nur das erste. Sollte eine Beobachtung kommen, werde man „massiv juristisch dagegen vorgehen“, sagte Hartwig. Zudem sei ein zweites Gutachten bei dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek bestellt, das die Auswirkungen einer Verfassungsschutz-Beobachtung auf Beamte in der AfD untersuche. Diese hätten voraussichtlich erst dann Nachteile, wenn die Partei verboten würde.

Die AfD-Spitze stellt ihre Kritiker als Feinde der Meinungsfreiheit dar. „Die Meinungsfreiheit ist am stärksten gefährdet durch diejenigen, die am lautesten die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern“, sagte Meuthen.

Sein Co-Vorsitzender Alexander Gauland stellte klar: „Wir lassen uns nichts von unserem Programm abhandeln.“ Er stellte sich aber auch gegen den Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes der AfD, Björn Höcke. Der hatte seine Partei am Wochenende auf dem Landesparteitag vor Panik angesichts einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt. Eine solche Angst nannte Höcke, der der Wortführer des ultrarechten Parteiflügels ist, „politische Bettnässerei“.

Gauland sagte, er wolle mit Höcke darüber sprechen „und ich ducke mich da auch gar nicht weg“. Parteischädigend sei dessen Aussage allerdings nicht.

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